Der Gesch\u00e4ftsbericht 2020 der Pensionskasse l\u00e4sst auf grunds\u00e4tzliche Probleme schliessen: Das Verh\u00e4ltnis von Versicherten zu den Rentenbez\u00fcgern sank von 1,4 per Ende 2019 auf 1,3 im abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr. Damit best\u00e4tigte sich auch 2020 der Trend, dass die Zahl der aktiv Versicherten sinkt und jene der Rentenbez\u00fcger zunimmt. Eine Folge davon ist, dass das Netto-Ergebnis aus dem Versicherungsteil der Rechnung auch 2020 wiederum negativ ausfiel.
Bei der Pensionskasse der Post handelt es sich um eine privatrechtliche Gemeinschaftsstiftung, die der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht unterstellt ist. Das ist allerdings lediglich die formell-juristische Sichtweise und es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Staatsn\u00e4he dieser Pensionskasse sehr wohl politische Implikationen vorliegen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Die Geschichte insbesondere der Pensionskasse der SBB legt nahe, dass der Bund in einer Krisensituation bei staatsnahen Pensionskassen finanziell eingreift, auch wenn es sich um privatrechtliche Stiftungen handelt. Kann sich der Bundesrat Szenarien vorstellen, in denen das auch bei der Pensionskasse der Post der Fall sein k\u00f6nnte oder kann er dies kategorisch ausschliessen?
Falls der Bundesrat ein finanzielles Eingreifen nicht kategorisch ausschliessen kann, stellen sich weitere Fragen:
2. Wie beurteilt der Bundesrat die gegenw\u00e4rtige Situation bei der Pensionskasse der Post und wie beurteilt er deren erkennbare Risiken f\u00fcr die absehbare Zukunft?
3. Welche Mittel und M\u00f6glichkeiten sieht er, proaktiv auf eine solider aufgestellte Pensionskasse hinzuwirken?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die strukturelle Abh\u00e4ngigkeit von den Verm\u00f6gensertr\u00e4gen und die daraus folgende, m\u00f6glicherweise risikobehaftete Anlagestrategie?
5. Ist die Anlagepolitik offensiv auf hohe Ertr\u00e4ge ausgerichtet (was jedoch entsprechend hohe Risiken mit sich bringt), weil man hofft, damit die Pensionskasse sanieren zu k\u00f6nnen?
6. Wie gross darf ein R\u00fcckschlag an den Kapitalm\u00e4rkten maximal ausfallen, damit der Deckungsgrad der Kasse nicht unter 100 Prozent f\u00e4llt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 bis 3
Wie in der Interpellation erw\u00e4hnt, ist die Pensionskasse der Post (PK Post) eine privatrechtliche Gemeinschaftsstiftung, die der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht unterstellt ist. Der Bund ist an der PK Post nicht beteiligt und hat keine direkten Einflussm\u00f6glichkeiten.
Es liegt in der Verantwortung der Post, den Bund \u00fcber allf\u00e4llige Probleme der PK Post und diesbez\u00fcgliche Massnahmen fr\u00fchzeitig zu informieren. Gem\u00e4ss seinen strategischen Zielen f\u00fcr die Post erwartet der Bundesrat, dass sich die Post im Gegenzug zu allf\u00e4lligen ausserordentlichen Beitr\u00e4gen an die Pensionskasse f\u00fcr einen angemessenen Beitrag der Versicherten an die Finanzierung der Pensionskasse einsetzt und den Eigner fr\u00fchzeitig informiert. Die Post als sozialverantwortliche Arbeitgeberin sowie die Arbeitnehmenden haben in den letzten Jahren bereits bedeutende Beitr\u00e4ge zur Stabilisierung und Sanierung der PK Post geleistet. Die Beitr\u00e4ge der Arbeitgeberin Post gehen zu Lasten des Ergebnisses und Verm\u00f6gens der Post und damit indirekt des Bundes.
Eine Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung muss diese selbst beheben und hierf\u00fcr Massnahmen ergreifen (vgl. Art. 65d BVG). Ein entsprechendes Gesamtkonzept inklusive Massnahmen zu Lasten des Arbeitgebers bzw. der Aktiv- und Passivversicherten (z.B. Zusatzbeitr\u00e4ge, Minderverzinsungen) muss der besonderen Situation der Vorsorgeeinrichtung Rechnung tragen (u.a. Struktur von Verm\u00f6gen, Verpflichtungen und Versicherten; Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit). Sollten bei der PK Post entsprechende Massnahmen erforderlich werden, w\u00fcrde auch der Bund als Eigner der Post informiert. F\u00fcr eine direkte finanzielle Unterst\u00fctzung der privatrechtlich organisierten Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen besteht keine gesetzliche Grundlage (vgl. Gesetzesanpassung zur Sanierung der PK SBB, AS 2011 5031).
Aktuell verf\u00fcgt der Bundesrat weder \u00fcber Hinweise, dass die PK Post \u00fcberhaupt in Unterdeckung geraten k\u00f6nnte, noch dass sie diese nicht selbst beheben k\u00f6nnte. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Versicherten und Rentenbeziehenden der PK Post unter dem Schweizer Durchschnitt liegt und dass dies die Sanierungsf\u00e4higkeit beeinflusst, da ein potentieller Sanierungsbeitrag von Rentenbeziehenden generell nur sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist.
Zu den Fragen 4 bis 6
Neben den Beitr\u00e4gen von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden sind die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge eine wichtige Finanzierungsquelle der beruflichen Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen sind zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr ihre Anlagestrategie und m\u00fcssen dabei namentlich die regulatorischen Anlagebeschr\u00e4nkungen (BVV 2) einhalten. Betreffend die PK Post hat der Bundesrat keine Anzeichen, die auf eine \u00fcberm\u00e4ssig risikoreiche Anlagestrategie hindeuten.
Per Ende 2020 lag der Deckungsgrad der PK Post (gem\u00e4ss BVV 2) bei 105,3 Prozent. Das diversifizierte Anlageverm\u00f6gen der PK Post bestand per Ende 2020 aus Obligationen (41%), Aktien (30%), alternativen Anlagen (15%), Immobilien (13%) sowie fl\u00fcssigen Mitteln und Geldmarktforderungen (2%). Das Anlageverm\u00f6gen h\u00e4tte auf diesen Zeitpunkt theoretisch gesamthaft um ca. 5 Prozent an Wert verlieren m\u00fcssen, damit der Deckungsgrad unter 100 Prozent gesunken w\u00e4re.
Per 01.10.2021 lag der gesch\u00e4tzte Deckungsgrad der PK Post bei 108 Prozent. Damit ist die notwendige Ziel-Wertschwankungsreserve der PK Post von 18 Prozent fast zur H\u00e4lfte ge\u00e4ufnet (8%). Ein R\u00fcckschlag an den Finanzm\u00e4rkten f\u00fchrt somit erst dann zu einer Unterdeckung, wenn das Anlageverm\u00f6gen der PK Post gesamthaft durch den R\u00fcckschlag um mehr als ca. 8 Prozent sinken w\u00fcrde.
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