Voraussetzung, dass eine Bestandesregulierung des Wolfes im Sinne von Artikel\u00a012 Absatz\u00a04 Jagdgesetz (JSG) erfolgen darf, ist die Verursachung eines \"grossen Schadens\" oder einer \"erheblichen Gef\u00e4hrdung\". In der Jagdverordnung (JSV) werden diese unbestimmten Rechtsbegriffe etwas konkretisiert. Ein grosser Schaden bei Nutztierbest\u00e4nden liegt demnach nur vor, wenn eine bestimmte Anzahl an Nutztieren gerissen worden ist (Art. 4bis Abs. 2 JSV). Artikel\u00a09 der Berner Konvention w\u00fcrde eine Regulierung zur Verh\u00fctung von \"ernsten Sch\u00e4den\" an Kulturen, Viehbest\u00e4nden, W\u00e4ldern, Fischgr\u00fcnden, Gew\u00e4ssern und anderem Eigentum jedoch grunds\u00e4tzlich zulassen. Ein vom Bauernverein Surselva in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt denn auch zu Schluss, dass sich das heutige Instrumentarium der Jagdgesetzgebung zur Regulierung des Wolfs als schwerf\u00e4llig erweist und verkennt, dass ein ernster Schaden f\u00fcr Landwirte nicht erst bei Erreichen einer bestimmten, mehr oder wenig willk\u00fcrlich angesetzten Schadensschwelle bei Rissereignissen entsteht. Vielmehr kann ein mit der Wolfspr\u00e4senz verbundener ernster Schaden etwa in der wesentlichen Erschwerung der Weidehaltung, dem h\u00f6heren Aggressionspotential von Nutztieren, der massiven Erschwerung der Alpwirtschaft, der Einschr\u00e4nkung des Nutzungswerts des Eigentums oder in der psychischen Belastung von Nutztierhaltern bestehen. Als Folge dieses Schadensbegriffs werden die Landwirte schleichend enteignet, obwohl es in der Kompetenz des Bundesrats l\u00e4ge, dem Schutz des Privateigentums in der JSV mehr Ausdruck zu verleihen.
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb wird der Schadensbegriff in der JSV zu Lasten der betroffenen Landwirte und der betroffenen Bev\u00f6lkerung derart eng ausgelegt?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung der Gutachter, dass die in der Bundesverfassung in Artikel\u00a026 verankerte Eigentumsgarantie, insbesondere deren Schutzdimension, in der JSV zu wenig beachtet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat den Wildschadensbegriff in der Verordnung \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSV; SR 922.01) im Einklang mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSG, SR 922.0) umgesetzt.
Das Jagdrecht muss f\u00fcr gesch\u00fctzte Tierarten den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag gem\u00e4ss Artikel\u00a078 Absatz\u00a04 der Bundeserverfassung (BV, SR 101) gew\u00e4hrleisten. Konkret bedeutet dies, dass Bund und Kantone die Etablierung eines fortpflanzungsf\u00e4higen Tierbestandes einer gesch\u00fctzten Art sichern m\u00fcssen. Mit Blick auf die Eigentumsgarantie soll das Jagdrecht aber auch daf\u00fcr sorgen, dass \u00fcberm\u00e4ssige Wildsch\u00e4den verhindert und entsch\u00e4digt werden. Der Gesetzgeber hat beim Erlass der Vorschriften deshalb festgelegt, dass die W\u00f6lfe bei grossen Sch\u00e4den reguliert werden k\u00f6nnen und die Landwirtinnen und Landwirte f\u00fcr gerissene Tiere entsch\u00e4digt werden.
2. Die Eigentumsgarantie wird durch die Regelungen zur Regulierung der W\u00f6lfe nicht verletzt. Wie in der Antwort auf Frage 1 erw\u00e4hnt wurde der Eigentumsgarantie bei der Rechtsetzung Rechnung getragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1636502400000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695975457000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523461550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}