Das schweizweite Bekenntnis zu einem fl\u00e4chen- und energieeffizienten Stadtverkehr hat sich weiter verst\u00e4rkt. Noch immer wird das Potenzial des Fuss- und Veloverkehrs zur gesamtheitlichen L\u00f6sung st\u00e4dtischer Verkehrsprobleme zu wenig genutzt. Mit dem \"Bundesgesetz \u00fcber die Velowege\" werden die Kantone zum Ausbau von l\u00fcckenlosen Radwegnetzen verpflichtet. Die bisherigen klassischen Massnahmen wie Radstreifen, durchgezogene Rad- (Schutz) streifen, Geh- und Radwege, usw. haben sich bew\u00e4hrt. Der Bund hat auf den 1. Januar 2021 die M\u00f6glichkeit des Rechtsabbiegens bei Rot f\u00fcr Velofahrende und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung von \"Velostrassen light \" geschaffen. Mit der M\u00f6glichkeit des Abweichens vom Grundsatz des Rechtsvortritts in Tempo 30 Zonen und der entsprechenden Priorisierung von durchg\u00e4ngigen Velorouten sind eigentlich die Grundlagen geschaffen, um in St\u00e4dten und Agglomerationen die Attraktivit\u00e4t des Velonetz weiter zu verbessern. Erste Erfahrungen zeigen nun jedoch schweizweit, dass die rasche Umsetzung komplexer ist. Ausserdem sind die Ausgestaltungsformen vielf\u00e4ltiger und die Praxis der zust\u00e4ndigen Anordnungsbeh\u00f6rde sehr unterschiedlich, was die Umsetzung von Velostrassen bremst (z.B. waren in der Corona Krise provisorische Anordnungen von Velowegen in Genf, Lausanne und Freiburg m\u00f6glich w\u00e4hrend dies in andern St\u00e4dten nicht m\u00f6glich war). Der Koordinationsbedarf zwischen den verkehrsplanerischen und den verkehrspolizeilichen Akteuren ist offenkundig. Vor diesem Hintergrund bitte ich en Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung und was unternimmt der Bundesrat, damit die anvisierten Verbesserungen f\u00fcr einen fl\u00e4chen- und energieeffizienten Stadtverkehr rascher umgesetzt werden? K\u00f6nnen Vollzugshilfen von Seiten Bund, H\u00fcrden abbauen und die Umsetzung der Massnahmen inkl. Anordnung der Signalisation und Markierung beschleunigen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass auf eine einfache und unb\u00fcrokratische Weise Pilotprojekte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, damit anschaulich wird, welche praktischen L\u00f6sungen im st\u00e4dtischen Raum auch m\u00f6glich sind? Ber\u00fccksichtigt er dabei auch die Erfahrungen in andern L\u00e4ndern?
3. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Agglomerationsprogramme zus\u00e4tzliche Mittel bereit zu halten und gew\u00e4hrleistet er damit, dass der Ausbau des Velonetzes nicht zu Lasten anderer Bed\u00fcrfnisse im Strassenbau (Engpassbeseitigungen wichtiger Verkehrsachsen) geht?
4. Sieht der Bundesrat aufgrund dieser Ausgangslage ggf. Anpassungsbedarf in der Signalisationsverordnung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Fuss- und Veloverkehr kann massgeblich dazu beitragen, den st\u00e4dtischen und regionalen Verkehr zu entlasten sowie dessen Emissionen zu senken. Dazu ist eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur n\u00f6tig. Hierzu sind auf Bundesebene j\u00fcngst verschiedene Massnahmen ergriffen worden: Das Veloweggesetz bezweckt die Schaffung von zusammenh\u00e4ngenden und durchgehenden Verkehrswegen f\u00fcr Velofahrerinnen und Velofahrer. Zudem hat der Bundesrat Anfang 2021 die Rechtsgrundlagen geschaffen, damit Velofahrerinnen und Velofahrer bei Rot und entsprechender Signalisation rechts abbiegen k\u00f6nnen. Gleichzeitig hat er die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der Veloverkehr auf Wegnetzen durch Tempo-30-Zonen m\u00f6glichst ungehindert fliessen kann. Gest\u00fctzt auf das Postulat Burkart (18.4291 Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich) erarbeitet der Bundesrat zurzeit einen Bericht zur Nutzung der verschiedenen Verkehrsfl\u00e4chen durch den Fuss- und Veloverkehr.
Die in Kraft getretenen Bestimmungen zum Rechtsabbiegen bei Rot sowie zur Verfl\u00fcssigung des Veloverkehrs in Tempo-30-Zonen lassen sich vergleichsweise einfach umsetzen. Entsprechende Signalisationen bzw. Markierungen sind denn auch vielerorts bereits umgesetzt worden. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) ist im st\u00e4ndigen Austausch mit den f\u00fcr die Signalisation zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden.
Mit dem neuen Veloweggesetz soll der Bund k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit erhalten, die Kantone, die Gemeinden und Dritte bei der Realisierung und beim Unterhalt der Velowege zu beraten und mit entsprechenden Grundlagen und Vollzugshilfen zu unterst\u00fctzen.
2. Bereits heute bewilligt das ASTRA Versuche mit neuartigen Symbolen, Signalen und Markierungen. Voraussetzung f\u00fcr die Bewilligung eines Versuchs ist ein entsprechendes Gesuch der Vollzugsbeh\u00f6rden.
Die Bundesverfassung erm\u00e4chtigt den Bund, Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage von Fuss-, Wander- und Velowegnetzen sowie zur Information \u00fcber diese zu unterst\u00fctzen und zu koordinieren (Art. 88 Abs. 2 BV). Die Botschaft zum Veloweggesetz (BBl 2021 1260) erw\u00e4hnt in den Erl\u00e4uterungen zu Artikel\u00a014 explizit die Begleitung und Auswertung von Pilotversuchen. Weiter bekr\u00e4ftigt der Bundesrat in der Botschaft unter Ziffer 6 auch seine Absicht, Pilotversuche verst\u00e4rkt zu unterst\u00fctzen. Die Durchf\u00fchrung bleibt jedoch bei den Kantonen.
Das ASTRA vertritt die Schweiz in verschiedenen internationalen Gremien zum Strassenverkehrsrecht. In diesem Rahmen sowie im direkten Austausch mit ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften erh\u00e4lt es auch Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Erkenntnisse und Regelungen f\u00fcr einen fl\u00e4chen- und energieeffizienten Verkehr. Es ber\u00fccksichtigt diese bei der Fortbildung des Schweizer Strassenverkehrsrechts.
3. Ja. Gem\u00e4ss Artikel\u00a017f des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2) stehen pro Generation 9-12\u00a0Prozent der im Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) geplanten Ausgaben (insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken) zur Verf\u00fcgung. Diese Mittel dienen nicht nur dem Fuss- und Veloverkehr, sondern auch dem motorisierten Individualverkehr, dem \u00f6ffentlichen Verkehr und Verkehrsdrehscheiben. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme der 3. Generation wurden 27\u00a0Prozent der Bundesmittel, also rund 380 Millionen Franken, f\u00fcr Massnahmen des Fuss- und Veloverkehrs zur Verf\u00fcgung gestellt.
Bisher haben die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ausgereicht, um die priorisierten Veloprojekte zu finanzieren. Die vom Parlament gesprochenen Mittel lagen unter den im NAF maximal zur Verf\u00fcgung stehenden 12\u00a0Prozent. Falls die f\u00fcr die Agglomerationsprogramme zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nicht ausreichen, ist der Bundesrat bereit, diese aufzustocken.
4. Die f\u00fcr den Langsamverkehr wichtigen Neuerungen im Signalisationsrecht sind Anfang 2021 in Kraft getreten. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, die Signalisationsverordnung erneut anzupassen.
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