Die grossen Gewinne, die die Schweizerische Nationalbank (SNB) in den letzten Jahren eingefahren hat, wecken verschiedene und zahlreiche Begehrlichkeiten. Gem\u00e4ss Bundesverfassung geh\u00f6rt aber der Nettogewinn der SNB zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund.
Nun ist aber festzustellen, dass dieser Verteilschl\u00fcssel mehrfach nicht eingehalten wurde, weil insbesondere eine Aussch\u00fcttungsreserve zum Ausgleich von Schwankungen \u00fcber mehrere Jahre gebildet wird.
Ich rufe einmal mehr in Erinnerung, dass diese Reserve nach Dotation aller anderen gesetzlichen oder wirtschaftlich notwendigen R\u00fcckstellungen gespeist oder genutzt wird, sodass die SNB ihren Handlungsspielraum f\u00fcr k\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten beh\u00e4lt. Ich halte beharrlich fest, dass es sich um den Gewinn nach Abschluss der Ertrags- und Verlustrechnung handelt, er f\u00e4llt am Ende des Gesch\u00e4ftsjahres an und nicht vorher.
Kantone und Bund k\u00f6nnen den ausgesch\u00fctteten Betrag nach Belieben verwenden. Der Bundesrat sieht beispielsweise vor, diese Gelder zur mittelfristigen Amortisierung der coronabedingten Schulden einzusetzen. In den Kantonen gibt es verschiedene Modelle, in der Regel werden die ausgesch\u00fctteten Gelder aber zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben verwendet. Die Kantone m\u00fcssen dadurch weniger Kredite aufnehmen und weniger Steuergelder einsetzen.
Die Gesundheitskrise, die wir durchlebt haben und die noch immer nicht ganz hinter uns liegt, hat gezeigt, wie n\u00fctzlich ein gesunder und solider Haushalt ist. Dazu f\u00fchren eine gute Kontrolle \u00fcber Aufwand und nachhaltige und vielf\u00e4ltige Eink\u00fcnfte. Der Gewinn der SNB geh\u00f6rt dazu.
Zwar haben Bund und SNB eine neue Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung f\u00fcr die Jahre 2020-2025 abgeschlossen. Sie enth\u00e4lt die Regeln in Bezug auf k\u00fcnftige Ergebnisse der SNB, aber keine nachhaltige Garantie.
Das wirtschaftliche Umfeld ist von Natur aus im stetem Wandel; die Gewinne der SNB sind also nicht dauerhaft garantiert, auch wenn die gegenw\u00e4rtige Situation auf ausserordentlich hohem Niveau solid erscheint.
Was geschieht bei einer raschen und tiefgreifenden konjunkturellen Trendwende? Wie in der j\u00fcngeren Vergangenheit gesehen werden konnte, wird sich die Aussch\u00fcttungsreserve verfl\u00fcchtigen und damit werden auch die in Aussicht gestellten Aussch\u00fcttungen an Bund und Kantone versiegen.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
-Wie l\u00e4sst sich die jetzige Aussch\u00fcttungsreserve verstetigen, sodass Bund und Kantone langfristig mit diesen Aussch\u00fcttungen rechnen k\u00f6nnen?
- Reicht die geltende Aussch\u00fcttungsvereinbarung oder muss sie angepasst werden?
- Gibt es andere M\u00f6glichkeiten, diese Reserve vor konjunkturellen Ausschl\u00e4gen, die sie gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB folgt den rechtlichen Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 4 BV) und des Nationalbankgesetzes (Art. 30 und 31 NBG). Die SNB bildet aus ihrem Jahresergebnis R\u00fcckstellungen, um die W\u00e4hrungsreserven auf der geld- und w\u00e4hrungspolitisch erforderlichen H\u00f6he zu halten. Der nach der Zuweisung an die R\u00fcckstellungen verbleibende Teil des Jahresergebnisses ist der aussch\u00fcttbare Gewinn. Dieser steht, abz\u00fcglich der Dividende an die Aktion\u00e4re, zur Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone zur Verf\u00fcgung. Das Nationalbankgesetz sieht zudem eine mittelfristige Verstetigung der Aussch\u00fcttungen vor (Art. 31 Abs. 2 NBG). Daher wird die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttung in einer Vereinbarung zwischen EFD und SNB \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren festgelegt. Um die schwankenden j\u00e4hrlichen Ergebnisse der SNB in eine stetige Aussch\u00fcttung transformieren zu k\u00f6nnen, braucht es ein Instrument, das diese Schwankungen auff\u00e4ngt. Diese Funktion erf\u00fcllt die Aussch\u00fcttungsreserve, die einem Gewinn- bzw. Verlustvortrag entspricht. Ihr werden in \"guten Jahren\" der nicht ausgesch\u00fcttete Teil des Gewinns zugewiesen und in \"schlechten Jahren\" der f\u00fcr eine Aussch\u00fcttung fehlende Betrag entnommen.
Infolge der mehrheitlich positiven Gewinnentwicklung der vergangenen Jahre ist die Aussch\u00fcttungsreserve per Ende 2020 auf 91 Mrd. Franken gestiegen. Dieser Betrag kann allerdings nicht f\u00fcr die Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone garantiert werden, da die Aussch\u00fcttungsreserve wie oben erl\u00e4utert der Abfederung von Gewinnen bzw. Verlusten dient. Eine gut gef\u00fcllte Aussch\u00fcttungsreserve wie aktuell erh\u00f6ht indes die Wahrscheinlichkeit, dass selbst bei ung\u00fcnstiger Gewinnentwicklung die Aussch\u00fcttungen an Bund und Kantone im vereinbarten Mass erfolgen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat erachtet die aktuelle Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung f\u00fcr die Periode 2020-2025 als angemessen und sieht keinen Korrekturbedarf. Sie tr\u00e4gt sowohl den berechtigten Anspr\u00fcchen von Bund und Kantonen auf angemessene Aussch\u00fcttungen als auch dem Ziel der Verstetigung Rechnung. Die in den letzten Jahren gestiegene Aussch\u00fcttungsreserve trug massgeblich dazu bei, dass der maximale j\u00e4hrliche Aussch\u00fcttungsbetrag an Bund und Kantone von zuvor 4 auf neu 6 Mrd. Franken erh\u00f6ht werden konnte.
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