Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zur Bedeutung pr\u00e4ventiver medizinischer Beratung im Bereich der sexuellen Gesundheit und Gyn\u00e4kologie. Der Bericht soll aufzeigen, welchen Beitrag solche pr\u00e4ventiven Beratungen zur Krankheitsverhinderung und zur Gesundheitsf\u00f6rderung leisten, wieviel sie kurzfristig kosten und welche langfristigen Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen sie damit bewirken. Der Bericht soll insbesondere auch der Frage nachgehen, wo Defizite im regulatorischen Bereich bei der Kosten\u00fcbernahme solcher pr\u00e4ventiven Leistungen bestehen und L\u00f6sungsans\u00e4tze aufzeigen.
","ReasonText":"Medizinische Pr\u00e4ventionsleistungen k\u00f6nnen nachweislich Krankheiten verhindern und die Gesundheit verbessern. Diese pr\u00e4ventiven Leistungen kosten zwar kurzfristig etwas, sofern sie professionell erfolgen und fair abgegolten werden. Langfristig gesehen k\u00f6nnen sie aber auch Krankheiten verhindern, den Gesundheitszustand nachhaltig verbessern und zu Einsparungen von Gesundheitskosten f\u00fchren. Sie beinhalten somit ein Sparpotenzial in Bezug auf die langfristigen Gesundheitsausgaben.
Im Bereich der sexuellen Gesundheit und Gyn\u00e4kologie bestehen allerdings vermehrt Unklarheiten, was die Abgeltung pr\u00e4ventiver Beratung betrifft. So k\u00f6nnen beispielsweise Gyn\u00e4kologinnen und Gyn\u00e4kologen immer weniger Zeit f\u00fcr kontrakonzeptionelle und pr\u00e4konzeptionelle Beratungsleistungen abrechnen, obwohl diese zentral sind f\u00fcr eine gute medizinische Versorgung. Ein pr\u00e4ventives kontrazeptives Beratungsgespr\u00e4ch beinhaltet beispielsweise u.a. die Vermittlung von Informationen, die Einsch\u00e4tzung von Risikofaktoren, eine m\u00f6gliche fr\u00fchzeitige Erkennung von Krankheiten, die Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten und ungewollter Schwangerschaften. Aufgrund von regulatorischen Unklarheiten und wachsendem Kostendruck droht ein Abbau solcher Leistungen, was langfristig aber negative Auswirkungen auf die Gesundheit sowie die Gesundheitskosten haben d\u00fcrfte. Dies gilt nicht nur f\u00fcr pr\u00e4ventive Beratungsleistungen in der Gyn\u00e4kologie, die sich mehrheitlich an Frauen richten, sondern dar\u00fcber hinaus ganz allgemein f\u00fcr pr\u00e4ventive Leistungen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen im Bereich der sexuellen Gesundheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme zum Postulat 21.3429 Prezioso \"F\u00fcr eine gerechtere Verteilung der Belastung von Mann und Frau in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit\" hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit f\u00fcr M\u00e4nner wie f\u00fcr Frauen gleichermassen relevant ist.Der Bundesrat sieht neben der medizinischen Beratung eine Vielfalt weiterer Massnahmen, die einen Beitrag zur sexuellen Gesundheit leisten. Auch hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Verantwortlichkeit mehrheitlich nicht beim Bund, sondern bei anderen Akteuren liegt.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 21.4060 Feri Yvonne \"Bedeutung pr\u00e4ventiver Leistungen im Bereich der sexuellen Gesundheit und Gyn\u00e4kologie aufzeigen und Sparpotenzial nutzen\" dargelegt hat, werden Pr\u00e4ventionsleistungen durch verschiedene Akteure erbracht und finanziert. Er sieht keine grunds\u00e4tzlichen Defizite im regulatorischen Bereich bei der Kosten\u00fcbernahme von pr\u00e4ventiven Leistungen im Bereich der sexuellen Gesundheit.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt nach Artikel\u00a026 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nur Leistungen f\u00fcr in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdete Personen. F\u00fcr die gyn\u00e4kologischen Vorsorgeuntersuchungen besteht seit Jahren unver\u00e4ndert eine Leistungspflicht der OKP. Bez\u00fcglich Verg\u00fctung gibt es im ambulanten \u00e4rztlichen Einzelleistungstarif TARMED neben den Tarifpositionen f\u00fcr die Grundkonsultation auch Positionen f\u00fcr die spezielle fach\u00e4rztliche Beratung. Im 2018 hatte der Bundesrat mit seinem Beschluss zur Anpassung und Festlegung von TARMED die bestehenden quantitativen Limitationen f\u00fcr die entsprechenden Tarifpositionen aktiviert, aber auch zus\u00e4tzliche spezielle Tarifpositionen f\u00fcr Personen mit erh\u00f6hten Behandlungsbedarf geschaffen. Ein Abbau solcher Leistungen ist nicht beabsichtigt.
Neben der OKP investieren die Kantone und der Bund in die Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten. Im Rahmen des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS) leistet der Bund nach der Pr\u00fcfung von Gesuchen Finanzhilfe von rund 3.7 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Diese werden insbesondere f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit bei Zielgruppen mit erh\u00f6hten Krankheitsrisiken gesprochen. Weiter sind die Kantone aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber die Schwangerschaftsberatungsstellen verpflichtet, unentgeltliche Beratungen rund um Schwangerschaft und Verh\u00fctung anzubieten.
Die medizinische Entwicklung von pr\u00e4ventiven Angeboten ist grunds\u00e4tzlich Sache der Fachwelt. Falls neue Leistungen im Geltungsbereich der OKP nicht \u00fcber die bisherigen Regelungen der Leistungspflicht abgedeckt sind, k\u00f6nnen jederzeit Antr\u00e4ge zur Aufnahme gestellt werden. F\u00fcr allf\u00e4llige Anpassungen der tariflichen Abgeltung sind die Tarifpartner zust\u00e4ndig. F\u00fcr Leistungen ausserhalb des Geltungsbereiches des KVG die jeweils zust\u00e4ndigen Finanzierer.
Aufgrund der dargelegten bestehenden Aktivit\u00e4ten seitens Bund und Kantone und dem Beitrag der OKP erachtet der Bundesrat die Kosten\u00fcbernahme von pr\u00e4ventiven Beratungen im Bereich der sexuellen Gesundheit als gen\u00fcgend geregelt und erachtet die Erarbeitung eines Postulatsberichts als nicht notwendig.
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