Die Schweiz beschafft die 36 Tarnkappenbomber F-35A via Foreign Military Sales (FMS) vom US-Staat. FMS-Gesch\u00e4fte haben ihre Rechtsgrundlage im Arms Export Control Act (AECA). Bei FMS-Gesch\u00e4ften schliessen die US-Regierung und eine ausl\u00e4ndische Regierung ein Abkommen (\"Letter of Offer and Acceptance\" LOA) ab.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen,
a. dass die US-Regierung erst irgendwann in der Zukunft mit Lockheed Martin als Hersteller \u00fcber den Preis der f\u00fcr die Schweiz bestimmten F-35A, Block 4, Lot 19-22 verhandeln wird?
b. dass gem\u00e4ss den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\"Terms and Conditions\") von FMS-LOA die US-Regierung mit der Schweiz aktuell nur auf \"bestm\u00f6glichen\" Sch\u00e4tzungen beruhende Zielpreise vereinbaren kann, aber keine Festpreise?
c. dass allf\u00e4llige Kostensteigerungen von der Schweiz zu tragen sind?
d. dass der AECA dem US-Verteidigungsministerium vorschreibt, f\u00fcr wichtige, \u00fcber das FMS-System verkaufte Verteidigungsg\u00fcter nicht wiederkehrende Kosten (Nonrecurring costs NCs) in der Regel dem Kunden zu verrechnen?
e. dass sich FMS-LOA nie \u00fcber die Teuerung aussprechen und deshalb die Teuerungsrisiken allein die Schweiz tr\u00e4gt?
f. dass FMS-LOA stets auf US-Dollar lauten und deshalb allein die Schweiz das Wechselkursrisiko tr\u00e4gt?
g. dass sich FMS-LOA nie \u00fcber Offsetverpflichtungen aussprechen, weil diese in direkten Vertr\u00e4gen mit dem Hersteller zu regeln sind? Welche zus\u00e4tzlichen Kosten verursachen die Offsetverpflichtungen, welche Lockheed Martin gegen\u00fcber der Schweiz in einem separaten Vertrag eingeht?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die maximalen finanziellen Verpflichtungen und Risiken je einzeln f\u00fcr die sechs Punkte b bis g ein? Erh\u00f6ht sich dadurch entsprechend der kommunizierte Preis von 5.068 Milliarden Franken f\u00fcr die Beschaffung?
3. Bezieht sich das VBS allein auf Herstellerangaben? Verzichtete es darauf, deren Plausibilit\u00e4t durch einen Vergleich mit F-35A-Gesch\u00e4ften der USA mit anderen Staaten abzukl\u00e4ren?
4. Die Schweiz bezahlt f\u00fcr ihre F-35A um 25\u00a0Prozent niedrigere St\u00fcckkosten als die Emirate 2019 und Polen 2020, d.h. pro St\u00fcck mindestens 40 Millionen US-Dollar weniger.
a. Welches geostrategische Interesse verkn\u00fcpfen die USA mit diesem Dumping-Angebot?
b. Lassen es sich die USA etwas kosten, die Schweiz langfristig sicherheitspolitisch von sich abh\u00e4ngig zu machen und die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie aus dem Markt zu werfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. a.
Vertragspartnerin der Schweiz ist die US-Regierung. Die Herstellerin war jedoch eng in den Beschaffungsprozess eingebunden. Die verbindliche Offerte der US-Regierung ist daher bereits mit der Herstellerin abgesprochen und wird im LOA zwischen der US-Regierung und der Schweiz und in den Detailvertr\u00e4gen zwischen US-Regierung und Herstellerin reflektiert werden.
b. und d.
Die US Regierung beschafft die Flugzeuge zu Festpreisen und verkauft sie zu denselben Festpreisen weiter an die Schweiz.
c., e. und f.
Die Inflation (Teuerung) ist in den Festpreis eingepreist. Wechselkursver\u00e4nderungen werden von der Schweiz getragen.
Alle Kandidaten haben ihre Offerten in der W\u00e4hrung des jeweiligen Herstellerlandes eingereicht. Die Schweiz sichert in der Regel ab Vorliegen des Bundesbeschlusses den Wechselkurs ab (Art. 70a Abs. 3 der Finanzhaushaltverordnung, FHV, SR 611.01).
g.
Die Offsetvereinbarungen werden direkt zwischen armasuisse und den Herstellern abgeschlossen und basieren auf dem Angebot der US-Regierung. Das war zum Beispiel auch bei der damaligen Beschaffung der F/A-18C/D der Fall. Das Angebot der US-Regierung ist umfassend; das heisst, es werden keine zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr Offset entstehen.
2.
Die Schweiz sichert in der Regel ab Vorliegen des Bundesbeschlusses den Wechselkurs ab (Art. 70a Abs. 3 FHV). Ab diesem Zeitpunkt besteht kein W\u00e4hrungsrisiko mehr. Der Betrag von 5.068 Milliarden Franken entspricht den Beschaffungskosten zum Preisstand Februar 2021 und ber\u00fccksichtigt einen Wechselkurs von 0,95 Schweizer Franken pro US-Dollar. Der Betrag erh\u00f6ht sich um die Teuerung bis zum Zahlungszeitpunkt und die darauf anfallende Mehrwertsteuer.
3.
Die Beschaffung und die darauf gest\u00fctzten Vertr\u00e4ge beziehen sich auf die Offerte der US-Regierung. Preise zwischen den USA und anderen Staaten k\u00f6nnen, sofern \u00fcberhaupt bekannt, nicht verglichen werden, weil die Vertr\u00e4ge, Beschaffungsumst\u00e4nde, Lieferumfang und Spezifikationen aufgrund des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Dritten ist deshalb nicht bekannt, was in diesen Vertr\u00e4gen enthalten ist und wie der Inhalt zustande kam. Die Schweiz ist jedoch im Dialog mit anderen F-35A Nutzern wie zum Beispiel D\u00e4nemark. Die Gespr\u00e4che zeigen, dass die d\u00e4nischen Erwartungen bez\u00fcglich der Beschaffungskosten der F-35A eingehalten wurden.
4. a. und b.
Die Schweiz hat keine Einsicht in die Vertr\u00e4ge zwischen der US-Regierung und anderen Staaten und kann daher keine Vergleiche anstellen.
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