Verschiedene \u00c4rzteverb\u00e4nde, unter anderem die Berufsverb\u00e4nde \"P\u00e4diatrie Schweiz\" und \"Kinder\u00e4rzte Schweiz\", begr\u00fcssen es, dass unter 16-j\u00e4hrige Personen weiterhin kostenlose Covid-Tests machen k\u00f6nnen. Allerdings sind sie beunruhigt, dass f\u00fcr \u00fcber 16-j\u00e4hrige Jugendliche an gewissen Bildungsst\u00e4tten wie Fachhochschulen und Universit\u00e4ten eine Zertifikatspflicht eingef\u00fchrt wurde. Dies f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung von finanzschwachen und finanzstarken Studentinnen und Studenten. Die Kinder\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte empfehlen zwar allen Kindern ab 12 Jahren, allen Jugendlichen und Erwachsenen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Gleichzeitig erw\u00e4hnen sie auch, es sei zu akzeptieren, dass sich nicht alle Jugendlichen gegen Covid-19 impfen lassen wollen oder k\u00f6nnen.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Teilt der Bundesrat die Position, wonach alle Sch\u00fclerinnen/Sch\u00fcler und Studentinnen/Studenten, unabh\u00e4ngig der finanziellen M\u00f6glichkeiten, gleichberechtigten Zugang zu Bildungsst\u00e4tten haben sollen?
- Ist der Bundesrat bereit, eine einheitliche, nationale L\u00f6sung zu kostenlosen Covid-Tests an Bildungsst\u00e4tten zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Dringlichen Anfrage 21.1058 Marchesi \"Zugang zu den universit\u00e4ren Hochschulen in der Schweiz nur f\u00fcr geimpfte Studierende? \" festgehalten hat, legt der Bund keine Zertifikatspflicht in Bildungsst\u00e4tten fest. Die jeweiligen Hochschulen bzw. Kantone k\u00f6nnen jedoch f\u00fcr Bildungsinstitutionen eigens eine Zertifikatspflicht beschliessen. F\u00fcr den Bundesrat ist Bildung ein hohes Gut. Er ist deshalb der Ansicht, dass die Hochschulen bei der Einf\u00fchrung einer Zertifikatspflicht, wenn m\u00f6glich, begleitende Massnahmen treffen sollten. Wie die Zertifikatspflicht jedoch umgesetzt wird, liegt in der Kompetenz der Kantone und der einzelnen Hochschulen. So bieten viele Hochschulen f\u00fcr Studierende ohne Covid-Zertifikat ein einfaches Digital-Angebot an, um dem Unterricht online folgen zu k\u00f6nnen, stellen Testm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung oder \u00fcbernehmen die Testkosten.
Der Bund finanziert bereits seit Ende Januar 2021 bei \u00fcberh\u00f6htem \u00dcbertragungsrisiko und seit M\u00e4rz f\u00fcr alle Bildungsinstitutionen, Betriebe und Gesundheitseinrichtungen repetitive Tests. Zudem hat er neu die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass alle Bildungsinstitutionen ab dem 15. Oktober 2021 durch eine schweizweit koordinierte L\u00f6sung repetitives Testen anbieten k\u00f6nnen, auch wenn ein Kanton nicht \u00fcber ein kantonales Konzept f\u00fcr repetitive Testungen verf\u00fcgt. Diese kostenlosen Tests k\u00f6nnen zu einem Zertifikat f\u00fchren, sofern der Kanton dies vorsieht. Seit dem 11. Oktober 2021 \u00fcbernimmt der Bund auch die Mehrkosten der Zertifikatsausstellung.
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