Die in einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegten Beitr\u00e4ge, zu deren Bezahlung h\u00e4ufig alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet sind, sind gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) zweckgebunden. Diverse Weisungen limitieren deren Verwendungszwecke. Die Beitr\u00e4ge d\u00fcrfen einzig dem GAV-Vollzug dienen oder f\u00fcr die Bereiche der Weiterbildung, des Gesundheitsschutzes oder der Arbeitssicherheit verwendet werden. Vor diesem Hintergrund sind die erst k\u00fcrzlich publizierten Verm\u00f6genswerte der Unia umso \u00fcberraschender. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts wurde aus der offengelegten Buchhaltung n\u00e4mlich bekannt, dass die Unia rund eine halbe Milliarde Franken Verm\u00f6gen allein \u00fcber Immobilien h\u00e4lt und ein steuerbares Eigenkapital von rund 327 Millionen Franken besitzt. Weitere Verm\u00f6genswerte, beispielsweise der Unia-Stiftung, wurden nicht offengelegt. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Unia h\u00f6chstwahrscheinlich zu den finanzkr\u00e4ftigsten politischen Organisationen der Schweiz z\u00e4hlt, und damit auch m\u00e4chtiger als jegliche andere Partei, Wirtschaftsverb\u00e4nde und weitere Organisationen ist.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist es m\u00f6glich, dass trotz der strikten regulatorischen Vorgaben Gewerkschaften ein solches Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen?
2. Wie wurde bei den staatlich beeinflussten Zuwendungen sichergestellt, dass sie nicht der Verm\u00f6gensbildung der Gewerkschaften dienen?
3. Wie nimmt der Bundesrat seine Kontrollpflicht wahr?
4. Sieht der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf, beispielsweise was die Transparenz der Gewerkschaften \u00fcber ihr Verm\u00f6gen betrifft?
5. W\u00e4re es aufgrund des grossen Verm\u00f6gens der Unia nicht angebracht, die h\u00e4ufig obligatorischen Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmer an die Institutionen der GAV-Organe zu senken? Wie w\u00fcrde sich die Kaufkraft der betroffenen Arbeitnehmer verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 3.: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeber, die gest\u00fctzt auf einen GAV f\u00fcr dessen Vollzug Beitr\u00e4ge bezahlen m\u00fcssen, zahlen diese Beitr\u00e4ge an die parit\u00e4tischen Kommissionen (PK) und nicht an die Verb\u00e4nde (wie zum Beispiel die Unia), die den GAV abgeschlossen haben. Die PK m\u00fcssen dem SECO j\u00e4hrlich ihre Bilanzen und Erfolgsrechnungen einreichen und Rechenschaft \u00fcber die Betragsverwendung ablegen. Das SECO beaufsichtigt die PK, indem sie ihnen Weisungen (abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Arbeit > Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge > Weitere Informationen > PDF Dokument Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen - Weisungen \u00fcber Beitr\u00e4ge) erteilt und risikobasiert mittels Schreibtischkontrollen der eingereichten Jahresrechnungen und Audits vor Ort die Verwendung der GAV-Beitr\u00e4ge pr\u00fcft. Als Aufsichtsbeh\u00f6rde kann das SECO alle weiteren n\u00f6tigen Informationen und Unterlagen verlangen. \u00dcber die Verwendung der GAV-Beitr\u00e4ge darf ausschliesslich die PK entscheiden und nicht ein einzelner Verband. Die PK setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde zusammen. Mandatiert eine PK einen oder mehrere Verb\u00e4nde mit Aufgaben im GAV-Vollzug, m\u00fcssen die Verb\u00e4nde der PK und dem SECO Rechenschaft \u00fcber die Mittelverwendung ablegen. Die Verb\u00e4nde m\u00fcssen im \u00dcbrigen nachweisen, dass ihre Aufwendungen f\u00fcr den Vollzug mindestens der Summe entsprechen, die ihnen aus GAV-Beitr\u00e4gen zugesprochen werden. Die GAV-Beitr\u00e4ge sind in jedem Fall nur zweckgebunden zu verwenden.
Das SECO beaufsichtigt ausschliesslich die Verwendung der GAV-Beitr\u00e4ge, die die PK gest\u00fctzt auf allgemeinverbindlichen GAV einkassieren. Die Verwendung von Beitr\u00e4gen, die gest\u00fctzt auf einen nicht allgemeinverbindlichen GAV entrichtet werden, ist ausschliesslich Sache der privaten Vereinbarung unter den Vertragsparteien.
Durch die aufgezeigten Regelungen ist f\u00fcr die gest\u00fctzt auf einen allgemeinverbindlichen GAV geschuldeten Beitr\u00e4ge sichergestellt, dass diese nicht in das Verm\u00f6gen eines Verbandes einfliessen, der GAV-Partei ist.
4. Spezielle Regelungen allein f\u00fcr Gewerkschaften zur Transparenz ihres Verm\u00f6gens erachtet der Bundesrat als nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Verb\u00e4nden oder Interessenvertretungen wie zum Beispiel Arbeitgeberverb\u00e4nden. Der Bundesrat erinnert auch an daran, dass die Gewerkschafsfreiheit verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt ist (Art. 28 BV) und nur unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eingeschr\u00e4nkt werden darf. In Bezug auf die Verwendung von GAV-Beitr\u00e4gen teilt der Bundesrat hinsichtlich der Transparenz und der Kontrolle die Forderung nach einer Publikationspflicht der Jahresrechnungen der parit\u00e4tischen Kommissionen. Er sieht jedoch keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene, wie er in seiner Stellungnahme zur Motion 21.3599 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben NR, Transparenz \u00fcber die finanziellen Mittel parit\u00e4tischer Kommissionen, festgehalten hat und hat deshalb die Ablehnung dieser Motion beantragt. Die Motion wurde im Erstrat angenommen. F\u00fcr diesen Fall hat sich der Bundesrat vorbehalten, im Zweitrat den Antrag zu stellen, der den Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die parit\u00e4tischen Kommissionen im Rahmen der Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV zur Ver\u00f6ffentlichung ihrer Jahresberichte verpflichtet werden k\u00f6nnen.
5. Wie erw\u00e4hnt fliessen die gest\u00fctzt auf einen allgemeinverbindlichen GAV geschuldeten GAV-Beitr\u00e4ge nicht an die Unia, sondern werden von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften, die den GAV abgeschlossen haben, gemeinsam verwaltet. Im \u00dcbrigen ist die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge das Ergebnis von Vertragsverhandlungen zwischen Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften. Das SECO als Aufsichtsbeh\u00f6rde wirkt dann auf eine Beitragssenkung hin, wenn die Beitr\u00e4ge den Vorgaben der in der Antwort zu den Fragen 1.-3. erw\u00e4hnten Weisung nicht entsprechen. Die Weisung verlangt, dass die Beitr\u00e4ge laufend zu verwenden sind. In diesem Sinne d\u00fcrfen R\u00fcckstellungen und Eigenkapital eine gewisse H\u00f6he nicht \u00fcberschreiten und sind nur zul\u00e4ssig f\u00fcr konkret vorgesehene Projekte oder wenn sie zur Abdeckung von bestehenden Risiken notwendig sind. Auch diese Gelder sind zweckgebunden im Sinne des GAV-Vollzugs zu verwenden.
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