Seit Jahren regiert der Pr\u00e4sident des Kamerun, Paul Biya, das zentralafrikanische Land teilweise aus dem Genfer Luxushotel Intercontinental. Zahlreiche Medien und Nichtregierungsorganisationen haben in diesem Zusammenhang Vorw\u00fcrfe wegen Veruntreuung, Verschwendung und Geldw\u00e4scherei gegen Pr\u00e4sident Biya und seine Entourage gut dokumentiert. Aus diesem Grund kommt es in Genf regelm\u00e4ssig zu Protesten. Pr\u00e4sident Biya geniesst w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz diplomatische Immunit\u00e4t und den Status einer v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Person. Mit seiner Politik beg\u00fcnstigt das SEM die Anwesenheit Biyas in der Schweiz zus\u00e4tzlich.
Mit einem Abkommen zwischen der Schweiz und Kamerun, das am 20. August 2021 durch Kamerun per Dekret ratifiziert wurde, verpflichtet sich die Schweiz, die Visa-freie Einreise f\u00fcr kamerunische Staatsb\u00fcrger/innen mit Diplomaten- oder Dienstp\u00e4ssen zu erm\u00f6glichen. Im Gegenzug verpflichtet sich Kamerun \u00fcber ein Kooperationsabkommen zu Migration, das am 2. April endg\u00fcltig in Kraft getreten ist, zur R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylsuchenden. Kamerun liegt gem\u00e4ss Demokratie-Index 2020 des \"Economist\" auf Platz 142 und ist als autorit\u00e4res Regime zu qualifizieren.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen Deal? Mit welchen anderen Staaten hat er entsprechende Quid-pro-quo-Abkommen geschlossen?
2. Welchen Nutzen hat die Schweiz aus dem Abkommen zur gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht f\u00fcr Inhaber von Diplomaten- oder Dienstp\u00e4ssen konkret? W\u00e4re dieses Abkommen auch abgeschlossen worden, wenn das Migrations-Kooperationsabkommen nicht Teil des Pakets gewesen w\u00e4re?
3. Wie verhindert er, dass das Ansehen der Schweiz nicht weiter unter Biyas Pr\u00e4senz und diesem Deal leidet?
4. Wie viele Personen wurden auf Grund des Abkommens nach Kamerun ausgeschafft? Mit wie vielen R\u00fcckf\u00fchrungen pro Jahr rechnet er auf Grund des Abkommens?
5. Mit der Abschaffung der Visumspflicht wird Geldw\u00e4sche vereinfacht. Wie verhindert der Bundesrat die Einf\u00fchrung von nicht deklarierten Verm\u00f6genswerten auf Grund des Abkommens?
6. Wie beurteilt er die Meldungen zu Korruption und Geldw\u00e4sche (insb. im Zusammenhang mit dem Immobiliensektor), die gegen Pr\u00e4sident Biya \u00f6ffentlich erhoben wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz macht den Abschluss von Visumsbefreiungsabkommens f\u00fcr Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- und Dienstp\u00e4ssen, sofern die grunds\u00e4tzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind, seit Jahren regelm\u00e4ssig von der Bereitschaft des jeweiligen Staates abh\u00e4ngig, eine Vereinbarung im R\u00fcckkehrbereich abzuschliessen. Dies ist Ausdruck eines Interessensausgleiches und des umfassenden Ansatzes der Schweizer Migrationsaussenpolitik. Eine Liste der L\u00e4nder, mit denen entsprechende Abkommen abgeschlossen wurden, findet sich auf der Website des SEM.
2. Solche Visabefreiungsabkommen sind reziprok und daher grunds\u00e4tzlich f\u00fcr beide Staaten von Interesse, da sie die Mobilit\u00e4t ihres diplomatischen Personals erleichtern. Die Schweiz hat zudem ein Interesse, den Zugang zum internationalen Genf nach M\u00f6glichkeit zu erleichtern und damit dessen Attraktivit\u00e4t zu st\u00e4rken. Ein Abschluss erfolgt aber nur, wenn die notwendigen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und die Gesamtinteressen der Schweiz gegen\u00fcber dem jeweiligen Staat angemessen ber\u00fccksichtig werden. Die Formalisierung der Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich ist Teil dieses Interessenausgleichs. Ohne ein Migrationsabkommen mit einer Regelung der R\u00fcckkehrzusammenarbeit w\u00e4re also im Fall von Kamerun kein solches Abkommen abgeschlossen worden.
3. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die mit Kamerun abgeschlossenen Abkommen dem Ansehen der Schweiz schaden. Das Visaabkommen betrifft nur offizielle Aufenthalte und gilt daher nicht f\u00fcr die privaten Besuche von Pr\u00e4sident Biya in der Schweiz.
4. Das Migrationsabkommen mit Kamerun wurde am 26. September 2014 unterzeichnet und ist seither vorl\u00e4ufig in Kraft, auch wenn es erst nach erfolgter Ratifizierung im April 2021 formell in Kraft getreten ist. In diesem Zeitraum sind j\u00e4hrlich etwa 10 Personen kontrolliert nach Kamerun ausgereist, fast die H\u00e4lfte davon freiwillig. Die R\u00fcckkehrzusammenarbeit funktionierte bereits vor Abschluss dieses Abkommens. Sie wurde mit diesem jedoch formalisiert, was Rechtssicherheit schafft. Wie sich die Fallzahlen in Zukunft entwickeln werden, l\u00e4sst sich nicht voraussehen. Das grunds\u00e4tzliche Migrationspotential ist jedoch als hoch anzusehen.
5. Ob jemand mit oder ohne Visum in die Schweiz einreist ist aus der Sicht der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung unerheblich. Das Dispositiv der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei greift unabh\u00e4ngig eines bestimmten Einreiseregimes bzw. Migrationsabkommens. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bzw. die beauftragte Revisionsstelle bei den H\u00e4ndlern \u00fcberwacht die Einhaltung der bestehenden Sorgfalts- und Meldepflichten. Die Schweiz passt ihr Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei regelm\u00e4ssig an, um dessen Effizienz zu gew\u00e4hrleisten. So wird das revidierte Geldw\u00e4schereigesetz (Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung, GwG, SR 955.0),
welches im M\u00e4rz 2021 vom Parlament verabschiedet wurde, voraussichtlich Mitte 2022 in Kraft treten. Damit werden die derzeitigen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei in verschiedenen Punkten versch\u00e4rft, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t des wirtschaftlich Berechtigten oder f\u00fcr die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Aktualit\u00e4t der Kundendaten.
6. Die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gehen - falls zust\u00e4ndig - allen Hinweisen zu m\u00f6glichen Korruptions- und Geldw\u00e4schereihandlungen nach, unabh\u00e4ngig von den involvierten Personen. Solche Hinweise k\u00f6nnen von der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei MROS oder von anderen beh\u00f6rdlichen oder privaten Stellen kommen. Sowohl die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als auch die MROS sind an das Amtsgeheimnis gebunden. Zu konkreten F\u00e4llen kann keine Auskunft erteilt werden.
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