In der Medienmitteilung vom 25. Februar 2021 geht die Branchenorganisation Milch (BO Milch) auf meine Motion 20.3945 ein. Sie h\u00e4lt die \"Idee, die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch an einen Mindestpreis zu koppeln, f\u00fcr pr\u00fcfenswert\".
Zugegebenermassen schr\u00e4nkt der Preis f\u00fcr das A-Segment die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von K\u00e4se aus Molkereimilch bei der Ausfuhr ein. Aber es ist unhaltbar, dass der europ\u00e4ische Durchschnittspreis mit dem Zuschlag von 15 Rappen der einzige Mindestpreis f\u00fcr verk\u00e4ste Milch darstellen soll.
Um sicherzustellen, dass der 15-Rappen-Zuschlag f\u00fcr verk\u00e4ste Milch nach Artikel\u00a038 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) den Milchproduzentinnen und -produzenten zufliesst, beauftrage ich den Bundesrat mit dieser Motion:
a. Artikel\u00a08a LWG mit einem Absatz\u00a05 zu erg\u00e4nzen und die Richtpreise als Voraussetzung f\u00fcr die Zulage nach Artikel\u00a038 aufzunehmen;
b. das LWG mit einem System von an die einzelnen Milchproduzentinnen und -produzenten bezahlten Milchmindestpreisen zu erg\u00e4nzen; dieses System soll Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Zulage nach Artikel\u00a038 LWG sein und folgenden Voraussetzungen unterliegen:
1. F\u00fcr Molkereimilch, die zu K\u00e4se f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Markt verarbeitet wird, muss der Preis, einschliesslich der Zulage nach Artikel\u00a038 LWG, demjenigen des A-Segments der BO Milch entsprechen.
2. F\u00fcr Molkereimilch, die zu K\u00e4se f\u00fcr die Ausfuhr verarbeitet wird, muss der Preis dem Durchschnittspreis des Observatoriums f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt entsprechen, zuz\u00fcglich der Zulage nach Artikel\u00a038 LWG.
3. F\u00fcr Milch, die zu K\u00e4se verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagef\u00fctterung stammt und f\u00fcr die die Zulage von 3 Rappen nach Artikel\u00a039 LWG beansprucht werden kann, muss der Mindestpreis den Milchpreisempfehlungen der Branchenorganisationen, einschliesslich der Zulagen nach den Artikeln 38 und 39 LWG, entsprechen.
4. F\u00fcr Milch, die zu K\u00e4se verarbeitet wird, aus einer Produktion ohne Silagef\u00fctterung stammt und f\u00fcr die die Zulage von 3 Rappen nach Artikel\u00a039 LWG beansprucht werden kann, muss, wenn es keine Empfehlungen der Branchenorganisationen gibt, der Mindestpreis, einschliesslich der Zulage nach Artikel\u00a038, dem Preis des A-Segments der BO Milch entsprechen, zuz\u00fcglich der Zulage nach Artikel\u00a039.
5. Fehlen Richtpreise und Empfehlungen, so legt der Bundesrat den Mindestpreis f\u00fcr die entsprechende Milch fest.
Der Bundesrat stellt sicher, dass den Produzentinnen und Produzenten jedes Jahr der Preis f\u00fcr die gesamte Menge an verk\u00e4ster Milch und f\u00fcr jeden Abnehmer ausbezahlt wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Branchen- und Produzentenorganisationen k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. Diese Richtpreise sollen als Anhaltspunkt f\u00fcr die Preisverhandlungen zwischen den Marktstufen dienen. Die einzelnen Unternehmen k\u00f6nnen aber nicht dazu gezwungen werden, die Richtpreise einzuhalten.
Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat das LwG so anzupassen, dass die Milchproduzenten f\u00fcr die verk\u00e4ste Milch einen Mindestpreis erhalten m\u00fcssen, damit die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch ausgerichtet werden kann. Diese Mindestpreise sollen je nach K\u00e4sesorte, respektive Absatzmarkt unterschiedlich festgelegt werden. F\u00fcr die Kontrolle, ob die Mindestpreise eingehalten werden, w\u00e4re der Bund verantwortlich.
Mit der Agrarpolitik 2002 wurden s\u00e4mtliche Preis- und Absatzgarantien im Milchmarkt aufgehoben. Die produktgebundene Milchmarktst\u00fctzung wurde schrittweise reduziert und in Direktzahlungen zugunsten der Milchproduzenten (Fl\u00e4chenzahlungen) umgelagert. Als wichtiges Instrument der neuen Milchmarktordnung wurde die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch eingef\u00fchrt. F\u00fcr die Verarbeiter verbilligt sie den Rohstoff Milch, so dass der hergestellte K\u00e4se im offenen K\u00e4semarkt wettbewerbsf\u00e4hig ist. Der Motion\u00e4r fordert, dass der Staat wieder direkt in den Milchmarkt eingreift und die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch an Mindestpreise f\u00fcr die Milchproduzenten gekn\u00fcpft wird. Dies w\u00fcrde eine staatliche Kontrolle der K\u00e4sereien mit sich ziehen. Jede K\u00e4serei m\u00fcsste genau Buch f\u00fchren, wie viel Milch in welche K\u00e4seproduktion fliesst. Entsprechend m\u00fcsste jede Position einzeln in der Abrechnung aufgef\u00fchrt und mit einem Schwellenwert kontrolliert werden, was administrativ extrem aufw\u00e4ndig w\u00e4re. Kommt hinzu, dass Preiserhebungen immer mehrere Monate nachlaufend sind und entsprechend nicht das aktuelle Geschehen auf dem Markt abbilden. Im offenen K\u00e4semarkt d\u00fcrfte eine solch aufw\u00e4ndige staatliche Intervention die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer K\u00e4se zus\u00e4tzlich unter Druck setzen und mittelfristig gegen die Interessen der Milchproduzenten wirken. Die Milchpreise und Milchmengen sollen daher nicht vom Staat festgelegt werden.
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