Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Im Jahr 1996 hat der Bundesrat den Grenzverlauf der Moorlandschaften festgelegt. Demgem\u00e4ss kann die Piste in Richtung Bolle di Magadino verl\u00e4ngert werden. Ist dies der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) bekannt?
2. Seit 2001 ist man sich bewusst, dass das Hauptthema der Schutz der Vogelwelt der Bolle di Magadino ist. Dieser Punkt wurde daher in der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zur minimalen Pistenverl\u00e4ngerung von Locarno wissenschaftlich vertieft gepr\u00fcft. Die Ergebnisse wurden mit dem Kanton Tessin abgestimmt und flossen in den Entscheid zur Genehmigung des Objektblatts des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL-Objektblatt) vom Dezember 2014 ein. Gibt sich die ENHK nicht damit zufrieden?
3. Das Thema wurde auf wissenschaftlicher Grundlage von diversen Ornithologen behandelt, die eindeutig zum Schluss kamen, dass die minimale Pistenverl\u00e4ngerung, kombiniert mit erheblichen Flugbeschr\u00e4nkungen, das \u00d6kosystem der Bolle di Magadino nicht gef\u00e4hrdet. \u00dcber welche beruflichen Kompetenzen im Bereich der Ornithologie verf\u00fcgt die ENHK? Hat die ENHK die Flugbeschr\u00e4nkungen ber\u00fccksichtigt?
4. Ist der Bundesrat abschliessend nicht der Auffassung, dass es an der Zeit ist, dem Projekt f\u00fcr die minimale Pistenverl\u00e4ngerung, das stark redimensioniert wurde, gr\u00fcnes Licht zu geben?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3712 erw\u00e4hnt, dass die ENHK sich zurzeit noch mit dem Projekt befasst und dass dieses keine Beeintr\u00e4chtigung der Lebensbedingungen f\u00fcr die Vogelfauna in den Schutzgebieten zur Folge haben darf.
Die erste Aussage ist inakzeptabel, da dies bedeutet, dass einer Stelle in der Verwaltung so viel Gewicht gegeben wird, dass sie ein Projekt von nationaler Bedeutung hinausz\u00f6gern kann. Die zweite Aussage hingegen ist unbegreiflich, da das UVEK dies gegen\u00fcber dem Kanton Tessin bereits im Jahr 2001 als klare Bedingung kommunizierte. Der Kanton Tessin gab im Anschluss an die Forderung, die Bedingungen f\u00fcr die Zugv\u00f6gel der Bolle di Magadino nicht zu verschlechtern, zu diesem Zweck eine Studie beim renommierten internationalen Ornithologen Prof. Fornasari in Auftrag. Dieser erarbeitete im Jahr 2003 gest\u00fctzt auf die Forderung des UVEK eine Reihe von Massnahmen, die im Jahr 2005 in den Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht (UV-Bericht) des Projekts einflossen. Daraufhin liess das UVEK die Fornasari-Studie seitens der Schweizerischen Vogelwarte Sempach \u00fcberpr\u00fcfen. Diese best\u00e4tigte die Richtigkeit der Studie aus dem Jahr 2003 und des UV-Berichts aus dem Jahr 2005.
Dennoch schlug das UVEK weitere Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u00dcberfl\u00fcge \u00fcber die Bolle vor. Nach Verhandlungen zwischen den Spitzen des UVEK und des Kantons Tessin verabschiedete der Bundesrat im Jahr 2014 das SIL-Objektblatt Locarno. Vor der Einleitung des Genehmigungsverfahrens \u00fcberpr\u00fcfte der Kanton Tessin im \u00dcbrigen das Thema Vogelschlag. Ein Schweizer Berater, der vom UVEK und Dutzenden Flugh\u00e4fen in der Schweiz und in Europa empfohlen wurde, best\u00e4tigte die Durchf\u00fchrbarkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Begutachtung der ENHK bezieht sich gem\u00e4ss ihrem gesetzlichen Auftrag auf das Objekt Nr. 1802 \"Delta del Ticino e della Verzasca\" des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN). Die Kommission hat sich in ihren Fachgutachten auf die in den Objektbl\u00e4ttern festgelegten rechtsg\u00fcltigen Schutzziele des BLN abzust\u00fctzen. Das angesprochene Objekt des Bundesinventars der Moorlandschaften von besonderer Sch\u00f6nheit und nationaler Bedeutung Nr. 260 \u00fcberlagert teilweise den Perimeter des BLN-Objekts. Die ENHK ber\u00fccksichtigt bei der Begutachtung auch die Schutzziele und den rechtsg\u00fcltigen Perimeter der Moorlandschaft.
2. Die ENHK hat sich im Gutachten vom 20.02.2008 vertieft mit der Studie Fornasari und dem UVB 2005 auseinandergesetzt. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass die angestrebte Pistenverl\u00e4ngerung nicht mit den Schutzzielen des BLN-Objekts zu vereinbaren sei, da das Vorhaben zu einer erheblichen Verst\u00e4rkung der bereits durch den bisherigen Flugbetrieb verursachten schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchren w\u00fcrde. Als Fachkommission beurteilt die ENHK die Auswirkungen eines Projekts auf der Grundlage der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Das SIL-Objektblatt ist wie die Projektunterlagen und die negative Stellungnahme von kantonalen Dienststellen eine der Grundlagen f\u00fcr die Beurteilung des Plangenehmigungsprojekts durch die ENHK.
3. Die ENHK ist durch unabh\u00e4ngige Fachpersonen aus allen Aufgabenbereichen der Kommission zusammengesetzt. Dazu geh\u00f6ren auch ausgewiesene Fachpersonen aus dem Bereich der Ornithologie. Die beschlossenen Flugbeschr\u00e4nkungen werden in der Analyse der Projektauswirkungen auf die Schutzziele ber\u00fccksichtigt.
4. Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass die Auswirkungen von Projekten in \u00f6kologisch sensiblen Gebieten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft vertieft analysiert werden. Dieses Vorgehen braucht Zeit, erm\u00f6glicht es aber, zu einer tragf\u00e4higen und nachhaltigen Entscheidung zu gelangen.
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