Seit dem 13. September 2021 gilt f\u00fcr weite Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens f\u00fcr Personen ab 16 Jahren die Pflicht, ein Covid-Zertifikat vorzuweisen. Diese Neuerung bringt f\u00fcr Jugendliche ab 16 Jahren erneut eine deutliche Einschr\u00e4nkung ihres Lebens. Ausserschulische Angebote bieten Lernorte, die f\u00fcr umfassende Bildung, physisches und psychisches Wohlbefinden sowie gesunde Entwicklung zentral sind. Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) geh\u00f6ren zum Grundangebot f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Um ihre zentralen Funktionen der Fr\u00fcherkennung und -intervention sowie der F\u00f6rderung der gesunden Entwicklung leisten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Einrichtungen einen niederschwelligen Zugang gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Die Zertifikatspflicht ab 16 Jahren f\u00fchrt zu einer unangemessenen H\u00fcrde bei diesem Zugang. Erste R\u00fcckmeldungen aus der Praxis zeigen, dass ein Teil der Jugendlichen und Familien die Angebote gar nicht mehr besuchen - obwohl gerade unter ihnen viele die Freir\u00e4ume und Unterst\u00fctzung dringend n\u00f6tig h\u00e4tten.
In Zusammenhang mit der Coronakrise und der damit verbundenen, zum Teil widerspr\u00fcchlichen und nicht kinder- und jugendgerechten Kommunikation, ist das Recht auf Information von grosser Wichtigkeit.
Damit es durch die Einf\u00fchrung der Zertifikatspflicht ab 16 Jahren nicht zu einer Verschlechterung der Situation der Kinder und Jugendlichen kommt, braucht es Justierungen im Umgang mit Covid- Zertifikat. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, den zurzeit geltenden Artikel\u00a021 in der Verordnung Besondere Lage, welcher die Angebote der OKJA auf Jugendliche bis 16 Jahre beschr\u00e4nkt, so zu \u00e4ndern, dass die Altersangabe auf 25 Jahre erh\u00f6ht wird (unter Einhaltung der n\u00f6tigen Schutzmassnahmen)?
2. Damit die Chancengerechtigkeit, der Zugang zu Bildung und die soziale Integration nicht gef\u00e4hrdet wird: Ist der Bundesrat bereit, den Test f\u00fcr ein Covid-Zertifikat mindestens f\u00fcr Jugendliche bis 25 Jahren gratis zu belassen?
3. Wie sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass den Kindern, Jugendlichen und deren Bezugspersonen nach dem jeweiligen Stand der Forschung eindeutige Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden? Wie garantiert der Bundesrat, dass Ver\u00e4nderungen zu einer bisherigen Kommunikation klar und nachvollziehbar kinder- und jugendgerecht zur Verf\u00fcgung gestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Wie in der Antwort auf die Interpellation Roth Franziska 21.4113 \"Covid-19: den Druck von den Kindern und Jugendlichen wegnehmen\" dargelegt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen auf ein Minimum beschr\u00e4nkt werden sollten, sofern es die epidemiologische Situation erlaubt. Er sieht jedoch zurzeit nicht vor, hinsichtlich der Zertifikatspflicht Ausnahmebestimmungen f\u00fcr die Kinder- und Jugendarbeit zu beschliessen.
Grunds\u00e4tzlich ist die Impfung f\u00fcr alle Personen ab 12 Jahren zugelassen und empfohlen. Sie erm\u00f6glicht alle zertifikatspflichtigen Angebote uneingeschr\u00e4nkt nutzen zu k\u00f6nnen. Auch ungeimpften und impfunwilligen Jugendlichen wird durch die Teilnahme an Tests der Zugang zu den Veranstaltungen der Offenen Kinder- und Jugend-Arbeit erm\u00f6glicht.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 entschieden, dass sich Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre nach wie vor kostenlos testen lassen k\u00f6nnen. Jugendliche \u00fcber 16 Jahren k\u00f6nnen im Rahmen der repetitiven Schultestungen ebenfalls gratis ein Zertifikat erlangen. Der Bund \u00fcbernimmt die Kosten sowohl f\u00fcr die Testung als auch f\u00fcr die Zertifikatsausstellung. Allerdings obliegt es den Kantonen zu entscheiden, ob gest\u00fctzt auf die regelm\u00e4ssigen Tests in den Schulen, ein Zertifikat ausgestellt wird oder nicht.
3. Zur Vermittlung von Informationen arbeitet die Covid-19 Taskforce des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) eng mit verschiedenen Organisationen und Verb\u00e4nden der Jugendarbeit sowie weiteren Stakeholdern im Kinder- und Jugendbereich zusammen. Sie setzt entsprechend auch auf die Informationsvermittlung durch Multiplikatoren. Das BAG weist die relevanten kantonalen Konferenzen, die Jugendverb\u00e4nde und anderen Partner regelm\u00e4ssig auf die neusten zu vermittelnden Informationen und \u00c4nderungen von Massnahmen hin. Die Multiplikatoren erhalten s\u00e4mtliche BAG-Informationsmaterialien zur Weiterverbreitung und nutzen in der Folge ihre Kommunikationskan\u00e4le, um die Informationen zielgruppenfokussiert zu verbreiten. Dazu geh\u00f6ren auch Informationen zu niederschwelligen Angeboten zur Covid-19 Impfung.
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