In seiner Strategie zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung 2020-2023 nennt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die ergriffen wurden, um die organisierte Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen; diese Massnahmen st\u00fctzen sich auf die drei S\u00e4ulen Pr\u00e4vention, Kooperation und Repression. Im Bereich der repressiven Massnahmen wurde bereits viel unternommen. Auf der Seite der pr\u00e4ventiven Massnahmen und der Massnahmen betreffend die Kooperation gibt es allerdings noch einige Fragezeichen. Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die pr\u00e4ventiven Massnahmen gelten als sehr wirksam, da sie das Problem an der Wurzel packen. Was wird in diesem Zusammenhang konkret unternommen?
2. Wie stellt die Plattform f\u00fcr die interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit (Countering Organised Crime, COC) den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Staatsebenen sicher, namentlich im Hinblick auf das wachsende Bewusstsein f\u00fcr die Risiken in Zusammenhang mit der organisierten Kriminalit\u00e4t? Wie aktiv ist diese Plattform in der Praxis?
3. In Artikel\u00a022 des Abkommens \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bek\u00e4mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeintr\u00e4chtigen, sieht den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsteams vor, die die Ermittlungen in mehreren beteiligten L\u00e4ndern m\u00f6glichst effizient durchf\u00fchren, dies dank dem gegenseitig vereinbarten Informationsaustausch. Wie beurteilt der Bundesrat diese Zusammenarbeit in Bezug auf die Gegenseitigkeit insbesondere mit Italien? Erfolgt die Zusammenarbeit in Bezug auf die Bereitstellung von Mitteln und die Koordination der Handlungen bei allen Vertragsparteien mit dem gleichen Einsatz?
4. Verschiedene Instrumente erm\u00f6glichen bei der internationalen Zusammenarbeit ein abgestimmtes Vorgehen; die Gesetze im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t hingegen k\u00f6nnen von Land zu Land unterschiedlich sein und so die gemeinsamen Anstrengungen praktisch zunichtemachen. Welche Massnahmen werden zur Harmonisierung der Gesetzgebung der einzelnen L\u00e4nder ergriffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von kriminellen Organisationen m\u00fcssen die relevanten Beh\u00f6rden und private Organisationen zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck wurde die Zusammenarbeitsplattform \"Countering Organised Crime\" (COC) geschaffen. \u00dcber die COC stehen Polizei- und Strafverfolgungs-, Migrations-, Bewilligungs- und Registerbeh\u00f6rden sowie relevante private Verb\u00e4nde oder Vereine im Austausch. In der COC werden sowohl pr\u00e4ventive als auch repressive Massnahmen getroffen und koordiniert. Zu den pr\u00e4ventiven Massnahmen geh\u00f6rt beispielsweise die Sensibilisierung von Steuer-, Konkurs- oder Bewilligungsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes, sowie besonders exponierter privater Branchen, wie z.B. die Gastronomie, die \u00fcber ihre Dachverb\u00e4nde sensibilisiert werden. Im Finanzbereich sensibilisiert die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) Finanzintermedi\u00e4re an Veranstaltungen, \u00fcber direkte Mitteilungen an die Finanzintermedi\u00e4re oder auch durch Publikationen im Jahresbericht oder in Analyseberichten \u00fcber Geldw\u00e4scherei und deren Vortaten ausgehend von organisierter Kriminalit\u00e4t.
Weitere pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen sind Einreiseverbote und Ausweisungen gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zur Wahrung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz. fedpol hat im Jahr 2021 (Stand 30.09.2021) 19 Einreiseverbote gegen Exponenten der organisierten Kriminalit\u00e4t erlassen (2020: 4). Im selben Zeitraum wurden gesamthaft 256 Verfahren betreffend Einreiseverbote und Ausweisungen er\u00f6ffnet (2020: 350), davon 33 aufgrund von organisierter Kriminalit\u00e4t, \u00fcberwiegend italienische Mafia (2020: 81).
2. Mit COC sollen kriminelle Organisationen konsequent verfolgt, ihre Aktivit\u00e4ten und ihre Etablierung in der Schweiz erschwert und die Infiltration von Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft minimiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, tauschen sich Bund und Kantone zu aktuellen F\u00e4llen, zu administrativen Massnahmen sowie zur Pr\u00e4vention aus und stellen sich gegenseitig Informationen zur Verf\u00fcgung. Es werden m\u00f6glichst alle notwendigen kantonalen Beh\u00f6rden und Bundes\u00e4mter miteinbezogen. fedpol erstellt in Zusammenarbeit mit den kantonalen und bundesbeh\u00f6rdlichen Partnern regelm\u00e4ssig COC-Lageberichte und sorgt damit daf\u00fcr, dass alle beteiligten Akteure aktuelle Informationen zur Lage erhalten. Diese Zusammenarbeit bleibt ebenfalls beim koordinierten Vorgehen auf operativer Ebene bestehen.
3. In operativer Hinsicht ist die Zusammenarbeit zwischen den italienischen und schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gut und intensiv. Der Einsatz gemeinsamer Ermittlungsteams (JIT) erleichtert den Informationsaustausch und beschleunigt die von fedpol im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchgef\u00fchrten Ermittlungen. Das Instrument hat sich als sehr n\u00fctzlich erwiesen und wird von den Staatsanwaltschaften beider L\u00e4nder regelm\u00e4ssig erfolgreich eingesetzt. Eine im Sommer 2020 von den beiden L\u00e4ndern durchgef\u00fchrte Operation, die aus der Arbeit eines JIT gegen einen 'Ndrangheta-Clan hervorging, ist ein exemplarisches Beispiel.
4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unterschiedliche nationale Gesetze die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erschweren k\u00f6nnen. Internationale Abkommen zur Polizeikooperation helfen, die Effizienz zu erh\u00f6hen. So hat sich die Schweiz als Vertragsstaat der UNO-\u00dcbereinkommen gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t (SR 0.311.54) sowie gegen Korruption (SR 0.311.56) zusammen mit fast 190 anderen Staaten dazu verpflichtet, diese Delikte in ihrem Strafrecht zu kriminalisieren, mit gen\u00fcgend schweren Strafen zu bedrohen sowie die internationale Zusammenarbeit in solchen F\u00e4llen sicherzustellen. Beide Vertr\u00e4ge erweisen sich in der Praxis als geeignete Grundlagen f\u00fcr die gemeinsame Bek\u00e4mpfung dieser Kriminalit\u00e4tsformen. Mit der am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Strafrechtsrevision hat die Schweiz die Bestrafung der Unterst\u00fctzung oder Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter Strafgesetzbuch; SR 311.0) versch\u00e4rft sowie die M\u00f6glichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t erweitert.
Im Schengen-Raum sind aktuell weitere Rechtsvorschl\u00e4ge und Empfehlungen im Bereich grenz\u00fcberschreitende Polizeikooperation in Vorbereitung, welche darauf zielen, die nationalen Praktiken weiter zu harmonisieren und die polizeiliche Zusammenarbeit zu st\u00e4rken. Die Schweiz hat zudem mit allen Nachbarstaaten bilaterale Kooperationsabkommen abgeschlossen. Diese Abkommen erg\u00e4nzen die im Schengen-Raum bestehende Zusammenarbeit. Sie dienen auf bilateraler Ebene als Grundlage f\u00fcr einen verst\u00e4rkten Austausch von polizeilichen Informationen und die Koordinierung von Polizeieins\u00e4tzen.
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