Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bez\u00fcglich der Bewilligungsverfahren:
a. Was sind die durchschnittlichen, die minimalen und die maximalen Bearbeitungszeiten bei Bewilligungsgesuchen von Banken, Verm\u00f6gensverwaltern, Trustees und Fintech-Unternehmen?
b. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass diese Bearbeitungszeiten angemessen sind?
2. Bez\u00fcglich der Anfragen um Auskunftserteilung (sogenannte No-Action Letters):
a. Wie lange dauern die Bearbeitungszeiten bei solchen Anfragen aufgeschl\u00fcsselt nach Sprachregionen?
b. Warum gibt es Unterschiede bez\u00fcglich der Bearbeitung zwischen den Sprachregionen?
c. Stimmt es, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) nicht auf Anfragen betreffend die Anwendung des Finanzdienstleistungsgesetzes antwortet, wenn die Anfrage nicht durch ein Unternehmen erfolgt, das der FINMA unterstellt ist?
3. Bez\u00fcglich der Pre-Enforcement- und der Enforcementverfahren:
a. Wie lange dauern solche Verfahren durchschnittlich?
b. Warum gibt es Verfahren, die l\u00e4nger als ein Jahr dauern?
c. W\u00e4re es nicht wichtig, dass solche Verfahren rascher abgeschlossen werden, um sowohl die Investorinnen und Investoren als auch das Unternehmen zu sch\u00fctzen, falls das Verfahren ergebnislos bleibt?
4. H\u00e4lt der Bundesrat es nicht f\u00fcr sinnvoll, eine Frist ins Finanzmarktaufsichtsgesetz aufzunehmen, innerhalb welcher die Beh\u00f6rde eine erste Antwort auf das Bewilligungsgesuch oder auf die Anfrage auf Auskunftserteilung geben respektive das Pre-Enforcement- oder das Encorcementverfahren abschliessen muss - wie dies in diversen europ\u00e4ischen Staaten \u00fcbrigens bereits der Fall ist? So kann die korrekte Anwendung der Regelungen garantiert und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz bewahrt werden.
5. Die beiden neuen Gesetze zum Finanzmarkt, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind, sehen eine Frist vor. Deshalb ist mit einem ausserordentlichen Aufwand f\u00fcr das Personal der FINMA zu rechnen, wenn auch nur vor\u00fcbergehend. Dies ist der Fall, weil ungef\u00e4hr 2400 Bewilligungsgesuche von bereits aktiven Verm\u00f6gensverwaltern und Trustees angemeldet wurden. Wurden angesichts dieser Situation bereits Massnahmen ergriffen beziehungsweise sind Massnahmen zur Aufstockung des Personals dieser Abteilung der FINMA geplant, um einer solch ausserordentlichen Arbeitsbelastung gerecht zu werden? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
","ReasonText":"Die Finanzm\u00e4rkte werden immer komplexer und erfordern folglich immer schnellere Reaktionszeiten, um auf internationaler Ebene kompetitiv bleiben zu k\u00f6nnen. Die Finanzinstitute brauchen einerseits die n\u00f6tigen Bewilligungen in einem angemessenen Zeitraum und andererseits muss es ihnen m\u00f6glich sein, jederzeit in Dialog mit den Beh\u00f6rden zu treten. Leider m\u00fcssen diese Institute - vor allem die Verm\u00f6gensverwalter - sich mit der Unf\u00e4higkeit der FINMA, schnell klare Entscheidungen zu treffen, herumschlagen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Anfragen an die FINMA um Auskunftserteilung, die gem\u00e4ss den R\u00fcckmeldungen der betroffenen Unternehmen vor allem s\u00fcdlich der Alpen ein Problem darstellen. Aus diesen Angaben geht hervor, dass die FINMA von sechs Monaten (bei Fragen zur Anwendung der Regelungen) bis zu zwei Jahren (bei Enforcement- und Pre-Enforcement-Verfahren) ben\u00f6tigt, um zu antworten, w\u00e4hrend sie Nichttessiner Unternehmen in gewissen F\u00e4llen in zwei bis drei Monaten antwortet. Die Behauptungen der FINMA, wonach die Anfragen in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet werden, scheinen also nicht der Realit\u00e4t zu entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1a. / 2a. / 2b. Sowohl Bewilligungsverfahren als auch die Bearbeitung von Unterstellungsanfragen verlaufen in der Regel iterativ und meistens k\u00f6nnen erst im Austausch mit den Gesuchstellenden bzw. Anfragenden alle relevanten Punkte pr\u00e4zisiert und gekl\u00e4rt werden. Die Bearbeitungsdauer der Gesuche und Anfragen h\u00e4ngt dabei massgeblich ab von der Komplexit\u00e4t des Gesch\u00e4ftsmodells, der Notwendigkeit und Anzahl allf\u00e4lliger nachgelagerter R\u00fcckfragen und Abkl\u00e4rungen sowie von der Geschwindigkeit und Genauigkeit der Antworten auf Fragen der FINMA bzw. der Bereitschaft die Bewilligungsanforderungen zeitnah umzusetzen. Die Dauer vom Gesuch bis zur Bewilligung bzw. Non-Action-Letter ist daher wesentlich auch von den Gesuchstellenden bzw. Anfragenden abh\u00e4ngig und kann von der FINMA nur teilweise beeinflusst werden.
Der Bewilligungsprozess dauert bei Banken im Durchschnitt zw\u00f6lf Monate (Minimum: neun Monate; Maximum: 23 Monate) und im Bereich der Verm\u00f6gensverwalter und Trustees rund sechs Monate (Minimum: zwei Wochen; Maximum: 14 Monate). Im Fintech-Bereich lassen sich aufgrund der sehr heterogenen Gesch\u00e4ftsmodelle sowie der geringen Fallzahl keine aussagekr\u00e4ftigen allgemeinen Aussagen \u00fcber die Dauer des Bewilligungsprozesses machen.
Bei Unterstellungsanfragen betrugen die Bearbeitungszeiten im Bankenbereich in den letzten 3 Jahren durchschnittlich 102 (DE), 145 (EN), 131 (FR) und 64 (IT) Tage. Im Bereich der Verm\u00f6gensverwalter und Trustees lag die Bearbeitungszeit bei 128 (DE), 30 (EN), 145 (FR) und 114 (IT) Tagen. ICO-Anfragen nahmen rund 93 (DE), 104 (EN), 59 (FR) und 169 (IT) Tage in Anspruch; sonstige Fintech-Unterstellungsanfragen 76 (DE), 85 (EN), 128 (FR) und 85 (IT) Tage. Bei den Angaben zu ICO- und Fintech-Anfragen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass entsprechende Anfragen aus den lateinischen Sprachregionen sehr selten sind (<5 F\u00e4lle pro Jahr), womit die Angaben von Einzelf\u00e4llen stark verzerrt werden k\u00f6nnen und somit nur bedingt vergleichbar sind. Systematische Unterschiede der Bearbeitungsdauer aufgrund der Sprache einer Anfrage zeigen sich gem\u00e4ss obigen Angaben nicht.
2c. Bei der FINMA gehen jedes Jahr rund 7000 Anfragen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten, Kunden und Kundinnen, Investorinnen und Investoren sowie Unternehmen ein. \u00dcber 2000 davon stammen von (noch) nicht-unterstellten Unternehmen bzw. ihren Vertretungen. Diese Anfragen werden von der FINMA beantwortet. Allerdings kann die FINMA keine Ausk\u00fcnfte zu aufsichtsrechtlichen Fragestellungen erteilen, die in die Kompetenz anderer Stellen (wie insb. Aufsichts- und Selbstregulierungsorganisationen) fallen. Ist die FINMA nicht zust\u00e4ndig, wird dies in einer entsprechenden R\u00fcckmeldung angezeigt und auf die verantwortlichen Stellen verwiesen. Der Bundesrat erwartet, dass diese Anfragen von der FINMA zeitnah beantwortet werden.
3a. / 3b. / 3c. Allgemeine Informationen zur Dauer von Abkl\u00e4rungen (in der Interpellation Pr\u00e4-Enforcement genannt) und Verfahren finden sich in den j\u00e4hrlich publizierten Enforcementstatistiken auf der Internetseite der FINMA. Bei Abkl\u00e4rungen ist die Bearbeitungsdauer vom konkreten Einzelfall abh\u00e4ngig, wobei insbesondere die Komplexit\u00e4t und Neuartigkeit des Sachverhalts, die Kooperationsbereitschaft der Unternehmen und eine allf\u00e4llige Koordination mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden die Dauer beeinflusst. Die Durchf\u00fchrung von Enforcementverfahren erfolgt nach Massgabe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Die FINMA ber\u00fccksichtigt die Folgen der Abkl\u00e4rungen und Verfahren f\u00fcr die betroffenen Anlegerinnen und Anleger sowie Unternehmen. Sobald die FINMA alle n\u00f6tigen Grundlagen hat, trifft sie einen entsprechenden Entscheid und informiert das betroffene Unternehmen.
1b. / 4. Der Bundesrat erwartet, dass die FINMA die Dauer der Bearbeitung von Gesuchen, Anfragen und Verfahren auch ohne Festlegung von expliziten Fristen so kurz wie m\u00f6glich h\u00e4lt und Verz\u00f6gerungen ihrerseits m\u00f6glichst vermeidet. Gleichzeitig ist es zentral, dass die FINMA bei der Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen, Unterstellungsanfragen und anderen Verfahren alle relevanten Abkl\u00e4rungen mit der n\u00f6tigen Sorgfalt vornimmt und sicherstellt, dass die Bewilligungsanforderungen erf\u00fcllt sind und die Schutzziele gem\u00e4ss Finanzmarktrecht erreicht werden. Die Anforderungen sowie die Verfahrensschritte sind f\u00fcr die Betroffenen transparent darzulegen, was die FINMA mit umfangreichen Informationen auf ihrer Internetseite sicherstellt.
5. Die FINMA hat f\u00fcr die Bewilligung der erwarteten Gesuche von Verm\u00f6gensverwaltern und Trustees ihre personellen Ressourcen sukzessive aufgebaut und \u00fcberwacht die Ressourcensituation laufend, um bei Bedarf rasch reagieren zu k\u00f6nnen. Es kommen dabei auch befristete Ressourcen zum Einsatz. Aufgrund der sich abzeichnenden Konzentration der Gesuche zum Ende der \u00dcbergangsfrist, ist damit zu rechnen, dass es zu einer Verl\u00e4ngerung der Verfahrensdauer kommen wird. Die FINMA kommuniziert daher aktiv \u00fcber den Bewilligungsprozess, die erwartete Gesuchentwicklung und empfiehlt in Absprache mit den AO, dass die Gesuche f\u00fcr das Anschlussverfahren bei diesen fr\u00fchzeitig bzw. sp\u00e4testens bis 30. Juni 2022 gestellt werden, damit die Bewilligungsgesuche fristgerecht bis 31. Dezember 2022 bei der FINMA eingereicht werden k\u00f6nnen (siehe bspw. Medienmitteilung der FINMA vom 16. September 2021).
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