Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es angebracht ist, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf vorzulegen oder Massnahmen zu treffen, um das Finanzierungsproblem bei den energetischen Geb\u00e4udesanierungen zu l\u00f6sen. Er soll ausserdem einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Das aktuelle Finanzierungssystem (CO2-Abgabe Geb\u00e4udeprogramm) funktioniert nur f\u00fcr Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer mit hohem Einkommen. Es reicht keinesfalls aus, um die festgelegten Ziele (CO2-Reduktion um 50\u00a0Prozent bis 2030 gegen\u00fcber 1990 und Null CO2 bis 2050) zu erreichen. Es braucht zus\u00e4tzliche finanzielle Anreize, die wirksamer sind.
","ReasonText":"Zum Immobilienbestand in der Schweiz geh\u00f6ren ungef\u00e4hr 3,7 Millionen Wohngeb\u00e4ude, davon 1 Million Einfamilienh\u00e4user und 2,7 Millionen Mehrfamilienh\u00e4user. Ungef\u00e4hr 60 Prozent dieser Geb\u00e4ude werden mit fossilen Brennstoffen geheizt.
Der Sanierungsbedarf betrifft insbesondere die Geb\u00e4ude, die (f\u00fcr die Heizung) mehr als 20-j\u00e4hrig beziehungsweise (f\u00fcr Heizung und W\u00e4rmed\u00e4mmung) mehr als 30-j\u00e4hrig und noch nicht saniert sind. Bei diesen Geb\u00e4uden ist der Prozentsatz an Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Elektroheizungen h\u00f6her.
Geb\u00e4ude, die vor 1980 gebaut wurden:
Einfamilienh\u00e4user: 587 656
Mehrfamilienh\u00e4user: 1 567 215
Geb\u00e4ude, die vor 1990 gebaut wurden:
Einfamilienh\u00e4user: 691 823
Mehrfamilienh\u00e4user: 1 823 925
Geb\u00e4ude, die vor 2000 gebaut wurden:
Einfamilienh\u00e4user: 811 829
Mehrfamilienh\u00e4user: 2 061 255
Die Sanierung des Geb\u00e4udebestands wird zwar finanziell unterst\u00fctzt, kommt aber trotzdem zu langsam voran (Jahresbericht 2019 des Geb\u00e4udeprogramms).
Sanierung Einfamilienh\u00e4user:
W\u00e4rmed\u00e4mmung bei ungef\u00e4hr 4500 H\u00e4usern
Ersatz der \u00d6l- oder Gasheizung bei ungef\u00e4hr 3000 H\u00e4usern
Systemsanierung bei ungef\u00e4hr 1100 H\u00e4usern
Das sind nur wenige Tausend pro Jahr, verglichen mit den Klimazielen, f\u00fcr deren Erreichung allein bei den Einfamilienh\u00e4usern 10 000-20 000 Sanierungen pro Jahr n\u00f6tig w\u00e4ren.
Es werden nicht einmal s\u00e4mtliche Mittel genutzt, die f\u00fcr den gesamten Immobilienbestand zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden: Im Jahr 2019 waren es 265 Millionen von 450 Millionen Franken.
Die meisten Einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer sind nicht in der Lage, eine solche Investition zu finanzieren, ausgenommen diejenigen, die ein hohes Einkommen und die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr eine solche Investition haben. Diese Personen k\u00f6nnen auch davon profitieren, dass ihr steuerbares Einkommen wegen der hohen Grenzsteuers\u00e4tze (25-40 %) deutlich sinkt.
Vielen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern ist es aufgrund ihrer finanziellen Lage, beispielweise wegen eines begrenzten Einkommens oder einer hohen Hypothekarschuld, nicht m\u00f6glich, einen neuen Kredit f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung zu bekommen.
Bei den 690 000 Einfamilienh\u00e4usern, die vor 1990 gebaut wurden, k\u00f6nnen die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer f\u00fcr sch\u00e4tzungsweise 50 Prozent der zu sanierenden Geb\u00e4ude die finanziellen Mittel nicht aufbringen.
Diese Personen m\u00fcssen die auf 120 Franken erh\u00f6hte CO2-Abgabe bezahlen, ohne dass sie von der finanziellen Unterst\u00fctzung profitieren k\u00f6nnen, die daraus alimentiert wird, abgesehen von der Erm\u00e4ssigung bei den Krankenkassenpr\u00e4mien.
Es braucht eine direkte Finanzierung durch den Bund und die Kantone, die es erm\u00f6glicht, die Mittel f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zu erh\u00f6hen.
Dasselbe gilt f\u00fcr die Sanierung der Mehrfamilienh\u00e4user.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Finanzielle Anreize bei der Geb\u00e4udesanierung stellen eine wichtige Massnahme dar, um einen Beitrag zum Netto-Null-Ziel zu leisten. Das Postulat reiht sich in die bereits laufenden Arbeiten von BFE und BAFU u.a. im Hinblick auf die geplante Revision des CO2-Gesetzes ein. Zu diesen Arbeiten geh\u00f6rt auch eine Analyse, unter welchen Rahmenbedingungen respektive durch welche Anreize welche Eigent\u00fcmergruppen zu Geb\u00e4udesanierungen animiert werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat wird dem Parlament die Resultate dieser Analyse in einem Bericht vorlegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311060637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632873600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}