Vorabkl\u00e4rungen haben ergeben, dass es f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) technisch problemlos w\u00e4re, ein auf dem Immunit\u00e4tsstatus basierendes Zertifikat auszustellen. Dieses w\u00e4re nur im Inland g\u00fcltig, alternativ zum EU-kompatiblen 3G Nachweis.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.
1. Ist der Bundesrat bereit, geimpften und genesenen Personen, halbj\u00e4hrlich geeignete Tests zum Nachweis des Immunstatus kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen und ihnen bei entsprechendem Nachweis der Immunit\u00e4t ein sechsmonatiges, schweizweit g\u00fcltiges Covid-Zertifikat auszustellen?
2. Ist er bereit, auch Personen ohne Genesungsnachweis bei entsprechendem Immunit\u00e4tsnachweis ein sechsmonatiges, schweizweit g\u00fcltiges Covid-Zertifikat auszustellen?
","ReasonText":"Viele Experten vermuten, dass eine Genesung besser gegen Covid-19 sch\u00fctzt als eine Impfung. So wird angenommen, dass eine nat\u00fcrliche Infektion zu einer breiteren Immunantwort gegen mehr Virusbestandteile f\u00fchrt als eine Impfung. Demgegen\u00fcber geht der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3719 davon aus, dass sich die Schutzwirkung nach einer durchgemachten Krankheit stetig verringert.
Weitgehend unbestritten ist, dass die Schutzwirkung der Impfungen im Zeitverlauf nachl\u00e4sst. Namentlich der Impfschutz von mRNA-Impfungen soll abnehmen. Die von Fachkreisen geforderten wiederkehrenden Booster-Impfungen stossen bei vielen Geimpften auf Ablehnung. Der deutsche Virologe Christian Drosten schreibt, dass gesunde Geimpfte mit einer Ansteckung besser gesch\u00fctzt seien als mittels Booster-Impfungen.
Die teilweise widerspr\u00fcchlichen Aussagen von Virologen, Epidemiologen, \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, Juristinnen und Juristen sowie Politikern verunsichern die Bev\u00f6lkerung.
Vertrauen k\u00f6nnte eine \"Beweislast-Umkehr\" schaffen. Aus epidemiologischer Sicht ist nicht die Frage relevant, ob eine Person geimpft ist, sondern welchen Immunit\u00e4tsstatus sie aufweist. Neu w\u00e4re nicht mehr der Impfstatuts nachzuweisen, sondern der Immunit\u00e4tsstatus. Dabei ist zu akzeptieren, dass alle Tests eine Fehlerquote haben. Die Fachexperten sollen den Bundesrat bei der Auswahl geeigneter Tests beraten.
Diese M\u00f6glichkeit ist f\u00fcr alle Genesenen und darunter insbesondere f\u00fcr die junge Generation wichtig, denn sie bietet gleichberechtigten Zugang ohne aufw\u00e4ndiges Testen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat hat am 3. November 2021 beschlossen, durch die Einf\u00fchrung eines \"Schweizer Covid-Zertifikats\" den Zugang zum Zertifikat f\u00fcr die Benutzung im Inland zu erleichtern, insbesondere f\u00fcr genesene Personen. Neu sollen auch Personen mit positivem Antik\u00f6rpertest (serologischer Test) ein Zertifikat erhalten k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss neustem Forschungsstand darf mittlerweile von einer guten Schutzwirkung der durch eine Infektion mit dem Coronavirus erworbenen Immunit\u00e4t vor schwerer Erkrankung ausgegangen werden. Bislang wurden nur sehr wenige Reinfektionen beobachtet.
Da ein positiver Antik\u00f6rper-Test keine Aussage \u00fcber den Zeitpunkt der Infektion zul\u00e4sst und die durch Infektion erworbene Immunit\u00e4t gegen Coronaviren erwiesenermassen \u00fcber die Zeit nachl\u00e4sst, soll die G\u00fcltigkeitsdauer dieser Genesungszertifikate auf 90 Tage beschr\u00e4nkt werden. Nach Ablauf dieser drei Monate kann die betroffene Person einen weiteren Antik\u00f6rpertest durchf\u00fchren lassen. Wenn dieser immer noch positiv ist, kann ein weiteres Genesungszertifikat ausgestellt werden. Der Antik\u00f6rpertest ist von der betroffenen Person selber zu bezahlen (Kostenpunkt ca. 70 Franken).
\u00dcberdies hat der Bundesrat mittels Entscheid vom 3. November 2021 auch die G\u00fcltigkeitsdauer aller bislang ausgestellten Genesungszertifikate von 180 auf 365 Tage verl\u00e4ngert. Aktuell vorliegende Daten belegen eine ausreichende Schutzwirkung der durch eine Infektion mit dem Coronavirus erworbenen Immunit\u00e4t vor schwerer Erkrankung und Hospitalisation.
Um die Kompatibilit\u00e4t der bislang in der Schweiz ausgestellten Covid-Zertifikate mit den Vorgaben der EU nicht zu gef\u00e4hrden, sollen diese neuen Covid-Zertifikate nur in der Schweiz G\u00fcltigkeit haben. Da auf europ\u00e4ischer Stufe weiterhin eine G\u00fcltigkeitsdauer von 180 Tagen gilt, werden Personen mit Schweizer Covid-Zertifikat f\u00fcr Reisen ins Ausland weiterhin die Einreiseregeln f\u00fcr nichtgeimpfte und nichtgenesene Personen beachten m\u00fcssen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715178382057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632873600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}