SRF hat mit \"Reporter\" Schicksale von Familien mit Kindern mit Behinderungen aufgezeigt, deren gr\u00f6sstes Problem im Alltag offenbar nicht der Umgang mit der Behinderung ihrer Kinder, sondern die stetige Auseinandersetzung mit der IV ist. Dies ist nicht \u00fcberall in der Schweiz gleich. Bei allen Unterschieden zwischen den verschiedenen F\u00e4llen ist augenf\u00e4llig, dass alle gezeigten Schicksale aus Kantonen kommen, deren IV-Stellen bei Beratungsstellen und Betroffenenanw\u00e4ltInnen f\u00fcr \u00fcberdurchschnittlich grosse Schwierigkeiten, rechtlich geschuldete Leistungen auch wirklich zu erhalten, bekannt sind. Teilweise wird bei grossen lokalen Problemen auch dazu geraten, den Kanton zu wechseln. Auch eine Denkfabrik von Menschen mit Behinderungen hat j\u00fcngst auf die eklatanten Unterschiede im Vollzug der IV zwischen den Kantonen hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Aussage von betroffenen Familien, dass ihre gr\u00f6sste Herausforderung nicht das Leben mit der Behinderung, sondern die zerm\u00fcrbende Auseinandersetzung mit der IV ist?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es je nach Kanton unterschiedlich lange dauert, um IV-Leistungen zu erhalten, und Anspr\u00fcche unterschiedlich und somit rechtsungleich beurteilt werden?
3. H\u00e4lt der Bundesrat bei einer nationalen Versicherung diese Unterschiede f\u00fcr gerechtfertigt?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat im Rahmen der Aufsichtsfunktion des BSV, um stossende Ungleichheiten zu verhindern? Was h\u00e4lt der Bundesrat beispielsweise neben den bereits existierenden allgemeinen Weisungen und Kreissschreiben von konkreten Vorgaben f\u00fcr IV-Stellen mit problematischer Praxis?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Verfahren der Invalidenversicherung (IV) f\u00fcr Eltern von Kindern mit Behinderungen eine zus\u00e4tzliche Belastung zu einer bereits herausfordernden gesundheitlichen Situation darstellt. Betreuen Eltern ihre Kinder mit Behinderungen zu einem grossen Teil zu Hause selber, kann die Zusammenarbeit mit den verschiedenen leistungspflichtigen Sozialversicherungen rasch sehr komplex werden: Auf der einen Seite ist die Lebensrealit\u00e4t der Eltern auf eine m\u00f6glichst gute und ganzheitliche Betreuung und Pflege ihrer Kinder ausgerichtet. Auf der anderen Seite ist die IV verpflichtet, den Anspruch auf alle in Frage kommenden Leistungen (Medizinische Massnahmen einschliesslich ambulanter medizinischer Pflegeleistungen zur Behandlung von Geburtsgebrechen, Hilflosenentsch\u00e4digung, Intensivpflegezuschlag, Assistenzbeitrag, Hilfsmittel, Umbauten) zu pr\u00fcfen und bei erf\u00fclltem Anspruch zuzusprechen. Je nach Leistung sind die Abkl\u00e4rungen aufw\u00e4ndig und langwierig, und es sind meist sehr viele Akteure involviert wie beispielsweise der behandelnde Arzt, die Fach\u00e4rztin, Kinderspitex als Erbringerin von ambulanten medizinischen Pflegeleistungen, Entlastungsdienste, Krankenkasse und weitere. Die fragmentierte Sichtweise der Sozialen Sicherheit bzw. das Abkl\u00e4ren nach Leistungen entspricht nicht immer der Sichtweise der Eltern und kann deren Bed\u00fcrfnissen nicht immer unmittelbar gerecht werden. Mit der Weiterentwicklung der IV (17.022) wurde die medizinische Fallf\u00fchrung jedoch explizit verst\u00e4rkt, damit Eltern von Kindern mit Behinderungen in diesen komplexen Situationen besser unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
2/3: Dem Bundesrat ist bewusst, dass es (kantonale) Unterschiede in der L\u00e4nge der Verfahrensdauer gibt. Ein ungleich langes Verfahren f\u00fchrt jedoch nicht zu ungleichen Leistungen. Die Bearbeitungsfristen richten sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Wie lange ein konkretes Verfahren dauert, ist abh\u00e4ngig von den in Frage kommenden Leistungen, den von der IV-Stelle vor ihrem Entscheid von Amtes wegen zu beschaffenden Informationen und nicht zuletzt von der Organisation der IV-Stelle. Diese sind gem\u00e4ss Artikel\u00a059 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in der Wahl der Organisationsform frei. Im Rahmen der Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) wird mittels Zielvereinbarungen mit den IV-Stellen auf die Bearbeitungsdauer fokussiert. Erste provisorische Auswertungen f\u00fcr das Jahr 2021 zeigen, dass ein Grossteil der IV-Stellen bei der Bearbeitungsdauer der Antr\u00e4ge f\u00fcr vorliegend im Fokus stehende Leistungen innerhalb der Vorgaben (prozentualer Anteil der Antr\u00e4ge, die in einem bestimmten Zeitraum bearbeitet sein sollen) liegen.
4. Das BSV verf\u00fcgt \u00fcber verschiedene Aufsichtsinstrumente \u00fcber die IV-Stellen: Die IV-Stellen werden j\u00e4hrlich auditiert und in der Folge wird eine individuelle Zielvereinbarung zwischen dem BSV und den IV-Stellen angeschlossen. In diesem Rahmen werden Auff\u00e4lligkeiten, die im Rahmen der Aufsicht und wirkungsorientierten Steuerung des BSV sichtbar werden (beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Bearbeitungsdauer von Dossiers), mit der betroffenen IV-Stelle angegangen. Angezeigte Korrekturmassnahmen werden in Form von IV-stellenspezifischen Zielen vereinbart. Die Zielerreichung wird jeweils im folgenden Audit \u00fcberpr\u00fcft und im Zielvereinbarungsgespr\u00e4ch besprochen. Bei Bedarf kann das BSV auch eine Weisung im Einzelfall an eine IV-Stelle erteilen, um eine Praxis\u00e4nderung zu bewirken (Art. 64a IVG).
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