Aus der neusten Publikation \"TANGRAM\" Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) geht hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorf\u00e4lle und Verschw\u00f6rungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie sich verst\u00e4rkt haben.
Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht die Erkenntnisse \u00fcber antisemitische Vorf\u00e4lle an Kundgebungen und bei deren Vorbereitungen von Corona-Massnahmengegnern der kantonalen Polizei-Corps und Staatsschutz-Organe sowie die der damit befassten Bundesbeh\u00f6rden darzulegen. Weiter soll der Bundesrat m\u00f6gliche oder geplante Massnahmen gegen diese Entwicklung auf Bundesebene pr\u00fcfen. Z.B. die schweizweite systematische Erfassung von antisemitischen Vorf\u00e4llen und Taten durch die Bundesbeh\u00f6rden, um radikale Entwicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der EKR-Medienmitteilung vom 27. September 2021 hat eine multidisziplin\u00e4re Gruppe von Forscherinnen und Forschern aus der Schweiz, aus Deutschland, \u00d6sterreich, Italien und Frankreich die neusten Erkenntnisse aus den Bereichen Geschichte, Soziologie, Neurowissenschaft, Digitale Entwicklung und Politikwissenschaft zusammengetragen. Die Erkenntnisse der Experten zeigen laut EKR-Pr\u00e4sidentin Martine Brunschwig Graf auf, dass Verschw\u00f6rungstheorien und Fake News im Internet auf fruchtbaren Boden gefallen sind und Wurzeln schlagen. Die EKR unterstreicht, dass eine umfassende Grundlagenarbeit geleistet werden muss, um Verschw\u00f6rungsmythen und Fake News zu enth\u00fcllen und zu widerlegen. Das gleiche Bild zeigen auch Medienberichte \u00fcber Kundgebungen von Corona-Massnahmengegnern: Juden-Sterne werden mit dem Text \"ungeimpft\" versehen, dem Bundesrat soll der \"N\u00fcrnbergerprozess\" gemacht werden und der Hitlergruss gilt als Mittel der Provokation - um nur einzelne Beispiele der Relativierung des Holocaust zu nennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt antisemitische Vorf\u00e4lle und die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien ernst und beobachtet die Lage. \u00dcber entsprechende Entwicklungen sowie Massnahmen dagegen wird umfassend berichtet: Der neuste Monitoringbericht der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) \"rassistische Diskriminierung in der Schweiz\" vom September 2021 analysiert die aktuelle Datenlage. Er ber\u00fccksichtigt dabei auch die Daten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG, der Coordination Intercommunautaire contre l'Antis\u00e9mitisme et la Diffamation CICAD und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA, welche gesamtschweizerisch Daten zu antisemitischen Geschehnissen dokumentieren. Ausserdem liefert der Bericht eine umfassende \u00dcbersicht staatlicher und zivilgesellschaftlicher Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus.
Seit Juni 2021 liegt zudem der Bundesratsbericht in Erf\u00fcllung des Postulats Rechsteiner 19.3942 vor, der die Lage punkto Antisemitismus in der Schweiz beschreibt und Massnahmen-Empfehlungen formuliert. Grundlage daf\u00fcr war unter anderem eine Evaluation der bestehenden Massnahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.
Bez\u00fcglich der Verbreitung von Rassismus (inkl. Antisemitismus) im Netz sei auf den von der FRB in Auftrag gegebenen Grundlagenbericht \"Status quo und Massnahmen zu rassistischer Hassrede im Internet: \u00dcbersicht und Empfehlungen\" von Lea Stahel (August 2020) verwiesen. Seit Fr\u00fchling 2021 besch\u00e4ftigt sich auf Initiative von FRB, Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) zudem eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit \"Hass im Netz\" und der Koordination der verschiedenen T\u00e4tigkeiten auf Bundesebene.
Diese Grundlagen dienen dem Bund, im Speziellen der FRB, schon heute zur Entwicklung von geeigneten Massnahmen gegen Antisemitismus.
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