Heute lebt mehr als die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung in St\u00e4dten. Gem\u00e4ss Prognosen der UNO werden es 2050 sogar zwei Drittel sein. Die grossen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration oder Epidemien treffen St\u00e4dte direkt. Zur Bew\u00e4ltigung solcher Herausforderungen vernetzen sich St\u00e4dte in heute bereits \u00fcber 200 St\u00e4dtenetzwerken und treten vermehrt als aussenpolitische Akteure in Erscheinung, etwa im Bereich der Klimapolitik, der Migrationspolitik oder zu Diskriminierungsfragen. Das betont auch die \"Aussenpolitische Strategie 2020-2023\" des Bundesrats. Der Bundesrat legt darin eigens das Ziel 3.5 fest, wonach die Schweiz das Potenzial der St\u00e4dte als aussenpolitische Akteure nutzt und den Dialog mit den relevanten St\u00e4dte-Netzwerken verst\u00e4rkt.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Bei welchen aussenpolitischen Themen bindet der Bund St\u00e4dte ein und in welcher Form?
- In welchen Bereichen sollen k\u00fcnftig die Zusammenarbeit und der Dialog mit St\u00e4dten und St\u00e4dte-Netzwerken verst\u00e4rkt und damit das Potential der St\u00e4dte als aussenpolitische Akteure st\u00e4rker genutzt werden?
- Wie ber\u00fccksichtigt der Bundesrat beim Umsetzungsprozess der Agenda 2030 die St\u00e4dte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Potenzial der St\u00e4dte als aussenpolitische Akteure nutzt die Schweiz \u00fcber Partnerschaften im In- und Ausland. Sie verst\u00e4rkt den Dialog, besonders im Nachhaltigkeitsbereich, mit relevanten St\u00e4dte-Netzwerken oder \u00fcber UN-Habitat, dem UNO-Kompetenzzentrum f\u00fcr st\u00e4dtische Entwicklung. Die Schweiz unterst\u00fctzt UN-Habitat und finanziert dessen Verbindungsb\u00fcro in Genf. Sie wirkt ebenfalls in den statutarischen Organen von UNO-Habitat mit. Mit der \"Arbeitsgruppe UN-Habitat\", deren Sekretariat vom EDA gef\u00fchrt wird, besteht eine Plattform f\u00fcr den Austausch und die Koordination der internationalen Aktivit\u00e4ten zwischen der Bundesverwaltung und den Interessierten Stellen in der Schweiz.
Im paneurop\u00e4ischen Umfeld beteiligt sich die Schweiz an den Arbeiten der UNO-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa (UNECE) f\u00fcr die urbane Agenda, z.B. an der Vorbereitung des j\u00e4hrlich stattfindenden Treffens der B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister in Genf. Die Schweiz f\u00f6rdert mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit die integrierte Stadtentwicklung, welche die urbane Mobilit\u00e4t, die Migrationspolitik, die Energieversorgung und die Resilienz gegen\u00fcber Naturkatastrophen verbessert. Durch seine Gaststaatpolitik unterst\u00fctzt das EDA die Gestaltung des \"Geneva Cities Hub\". Auf nationaler Ebene bindet der Bund die Gemeinden und St\u00e4dte wie auch die Kantone bei der Planung und Umsetzung des Schweizer Resettlement-Programms ein.
2. Bei der St\u00e4dtediplomatie taucht schnell die Frage der Zul\u00e4ssigkeit von st\u00e4dtischem aussenpolitischem Handeln auf. Die Zusammenarbeit mit St\u00e4dten und St\u00e4dtenetzwerken soll k\u00fcnftig im rechtlichen Rahmen verst\u00e4rkt werden, insbesondere \u00fcber eine allf\u00e4llige Mitgliedschaft im \"Executive Board\" von UN-Habitat, mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und mit den entsprechenden UNO-Organisationen und St\u00e4dtenetzwerken im Internationalen Genf.
3. Ziel 11 der 2030 Agenda will die von St\u00e4dten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, insbesondere mit Blick auf die Luftqualit\u00e4t und den Umgang mit Abfall. Die Stadtentwicklung soll nachhaltiger gestaltet werden, unter anderem durch partizipatorische und integrierte Siedlungsplanung. Die Erreichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDGs) wird weitgehend von der F\u00e4higkeit der st\u00e4dtischen F\u00fchrungskr\u00e4fte abh\u00e4ngen, auf lokaler Ebene wirksam zu handeln. Mit dem \"Netzwerk der kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen NKNF\" wird die Zusammenarbeit unter den Kantonen als auch zwischen den Kantonen und dem Bund zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt.
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