Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtspraxis zum revidierten Unterhaltsrecht (in Kraft seit 1.1.2017) mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung zu erstellen. Diese Evaluation soll in einer repr\u00e4sentativen Auswahl von Kantonen untersuchen, wie h\u00e4ufig Formen alternierender Obhut a) in absoluten Zahlen, b) in strittigen F\u00e4llen und c) im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der Scheidungs- und Trennungsurteile, in welchen minderj\u00e4hrige Kinder betroffen sind, angeordnet wurde. In der Evaluation soll ersichtlich sein, wie alt die Kinder sind/waren und welche Antr\u00e4ge die Eltern gestellt haben. Ebenso muss klar herausgelesen werden, welche Betreuungsanteile V\u00e4ter respektive M\u00fctter abdecken. Neben den Auswirkungen der Gesetzesrevision auf die Praxis ist auch abzukl\u00e4ren, ob und allenfalls wie sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu auf die erst- und zweitinstanzlichen Urteile ausgewirkt hat.
","ReasonText":"Die Revision des Unterhaltsrechts hat seit 2017 verschiedene Neuerungen gebracht und das Bundesgericht veranlasst, in mehreren Leiturteilen seine Auslegung zu pr\u00e4zisieren. Im Zentrum des Postulats steht der Aspekt der alternierenden Obhut, die im revidierten Gesetz explizit erw\u00e4hnt wird und neu auch bei Uneinigkeit zwischen den Eltern vom Gericht gepr\u00fcft werden muss.
Das vorliegende Postulat wird als notwendige Erg\u00e4nzung zum Postulat Altermatt (19.3503) verstanden, das sich mit erfolgreichen Ans\u00e4tzen im Vollzug der gemeinsamen Elternschaft befasst und das vom Bundesrat bereits entgegen genommen wurde. Dieses verlangt eine Evaluation von Modellen und M\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung einvernehmlicher Konfliktl\u00f6sungen im Fall von Trennung und Scheidung. Eine Analyse der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung ist in der Tat unerl\u00e4sslich, weil heute keine Transparenz \u00fcber die Gerichtsusanz in der Beurteilung der Obhuts- und Betreuungsfrage besteht. Ein besonderer Fokus auf die alternierende Obhut ist dabei fachlich wie politisch angezeigt.
Der Bundesrat hat bereits festgehalten, dass \"regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Elternteilen\" f\u00fcr Kinder etwas absolut Zentrales sind. Diese \"kann man dann am besten sicherstellen, wenn eine alternierende Obhut vorgesehen wird\" (AB 2015 N 423). Aus diesen und weiteren Gr\u00fcnden ist es f\u00fcr eine faktenbasierte Familienpolitik notwendig, in Erfahrung zu bringen, wie sich die erst- und zweitinstanzliche Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrecht entwickelt hat.
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