Der Bundesrat wird beauftragt, in Umsetzung von Artikel\u00a034 des CO2-Gesetzes beim Geb\u00e4udeprogramm neu auch Globalbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen zu gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Der Bundesrat wird beauftragt, in Umsetzung von Artikel\u00a034 des CO2-Gesetzes beim Geb\u00e4udeprogramm neu auch Globalbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen zu gew\u00e4hren. Damit k\u00f6nnen die Kantone dazu motiviert werden, den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen mit finanziellen Anreizen zu f\u00f6rdern.
Heute entrichtet der Bund den Kantonen nur Globalbeitr\u00e4ge beim Ersatz von Erd\u00f6l-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch effiziente Holzfeuerungsanlagen. Soll aber eine alte Holzheizung durch eine neue, effiziente und umweltfreundliche Holzfeuerungsanlage ersetzt werden, so werden keine Globalbeitr\u00e4ge bezahlt.
Aus (arbeits-)\u00f6konomischen Gr\u00fcnden kommt es heute leider h\u00e4ufig vor, dass alte Holzheizungen nicht durch neue Holzfeuerungsanlagen, sondern durch W\u00e4rmepumpen ersetzt werden. Da diese zwar sparsam sind, insgesamt aber doch einen erheblichen Winterstrombedarf ausl\u00f6sen, stellt sich die Frage nach der Zweckm\u00e4ssigkeit dieser Entwicklung. Die f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm verwendeten Mittel aus der CO2-Abgabe m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a034 CO2-Gesetz \"f\u00fcr Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen bei Geb\u00e4uden einschliesslich Senkung des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr\" verwendet werden.
Aus diesem Grunde wird der Bundesrat ersucht, den Kantonen auch f\u00fcr den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen Globalbeitr\u00e4ge auszurichten. Das ist eine wichtige Massnahme, um einen R\u00fcckgang von Heizungen mit dem CO2-neutralen Rohstoff Holz zu vermeiden und gleichzeitig ein Beitrag gegen die drohende Winterstromknappheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittel f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm stammen aus der CO2-Teilzweckbindung. Deshalb ist zur Sicherstellung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit mit den gef\u00f6rderten Massnahmen gegen\u00fcber einer reinen CO2-Abgabe eine zus\u00e4tzliche Wirkung zu erzielen.
Die Evaluation der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) vom Februar 2014 \"Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen: Evaluation des Sch\u00e4tzmodells zur Berechnung der CO2- und Energiewirkungen der F\u00f6rdermassnahmen\" hat das Geb\u00e4udeprogramm eingehend untersucht. Bei der Wirkung der Holzenergie-Massnahmen empfahl sie, dass der Heizkesselersatz nicht angerechnet werden sollte. Dies wird begr\u00fcndet, dass der R\u00fcckwechsel auf fossile Energietr\u00e4ger ohne erneute F\u00f6rderung unter den heutigen Rahmenbedingungen als sehr unwahrscheinlich eingestuft wird. Diese Einsch\u00e4tzung teilt der Bundesrat.
Die verf\u00fcgbaren Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung sind beschr\u00e4nkt und wurden 2020 von den Kantonen vollst\u00e4ndig abgeholt. Es ist somit wichtig, dass im Bereich der Geb\u00e4udetechnik mit den beschr\u00e4nkten Mitteln in erster Linie fossile Heizsysteme oder ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen durch erneuerbare Energien ersetzt werden, da damit eine grosse CO2-Wirkung erzielt wird. Der Ersatz von erneuerbaren Heizsystemen steht nicht mehr im Fokus, da ein R\u00fcckwechsel auch aufgrund der kantonalen Gesetzgebungen je l\u00e4nger je unwahrscheinlicher wird.
Die Kantone - welche ja f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich zust\u00e4ndig sind - k\u00f6nnen bereits heute aus ihren eigenen Mitteln den Heizungsersatz Holz zu Holz f\u00f6rdern. Sie erhalten daf\u00fcr aber keine Globalbeitr\u00e4ge des Bundes.
Es besteht die Gefahr, dass eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Holzheizungen als Pr\u00e4judiz generell f\u00fcr die F\u00f6rderung vom Ersatz von alten erneuerbaren Heizungssystemen durch neue erneuerbare Heizsysteme interpretiert w\u00fcrde. Es w\u00e4re schwierig zu argumentieren, wieso bei anderen Technologien nicht ebenfalls der eins-zu-eins Ersatz gef\u00f6rdert werden sollte. Diese Art von Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte nur dann ohne Abstriche am Ersatz von fossilen Heizungen und elektrischen Widerstandsheizungen umgesetzt werden, wenn insgesamt mehr Mittel f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden.
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