Der Bundesrat wird beauftragt, sich mit folgenden Fragen und Problematiken im Zusammenhang mit Tempo-30-Zonen zu befassen:
1. Welche konkreten R\u00fcckmeldungen gibt es aus der Praxis hinsichtlich der Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen, insbesondere bez\u00fcglich ihres Vorkommens je nach Region oder Lage (Wohngebiete, Gewerbezonen etc.) oder bez\u00fcglich ihrer Beachtung?
2. Welche p\u00e4dagogischen Auswirkungen hat das Fehlen von Fussg\u00e4ngerstreifen auf das Erlernen der Verkehrsregeln und auf die Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Kinder und andere besonders gef\u00e4hrdete Personen?
3. W\u00fcrde die Wiedereinf\u00fchrung von Fussg\u00e4ngerstreifen in den Tempo-30-Zonen nicht die Sicherheit erh\u00f6hen und das Erlernen der Verkehrsregeln erleichtern? K\u00f6nnten ansonsten andere Massnahmen im Bereich Mobilit\u00e4t in Betracht gezogen werden, um die Sicherheit solcher \u00dcberg\u00e4nge zu erh\u00f6hen, insbesondere f\u00fcr Kinder? Gibt es im Ausland bew\u00e4hrte Vorgehensweisen in diesem Bereich, die der Schweiz als Modell dienen k\u00f6nnten?
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen ist in der Schweiz vielerorts zur Realit\u00e4t geworden. An manchen Stellen sind sie zwar umstritten, an anderen Orten haben sie jedoch zahlreiche Vorteile, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit oder die Auswirkungen auf das Klima.
Es liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde, wie und wo sie die Einf\u00fchrung solcher Zonen als n\u00fctzlich erachtet. Der Bund legt jedoch den erforderlichen rechtlichen Rahmen fest.
Nach mehreren Jahren praktischer Erfahrung w\u00fcrde es sich lohnen, gewisse Aspekte oder Kritikpunkte unter Ber\u00fccksichtigung dieser Erfahrung und der verschiedenen erstellten Statistiken zu untersuchen.
Beispielsweise ist bekannt, dass Tempo-30-Zonen in bestimmten Stadtgebieten noch immer nicht gut funktionieren und dort deutlich h\u00f6here Durchschnittsgeschwindigkeiten gemessen werden*.
Dar\u00fcber hinaus kann das Fehlen von Fussg\u00e4ngerstreifen in diesen Zonen (auch wenn es einige Ausnahmen gibt) zu einer p\u00e4dagogischen H\u00fcrde f\u00fcr zahlreiche Eltern, Grosseltern oder Lehrpersonen, die versuchen, den Kindern die Verkehrsregeln beizubringen, indem sie ihnen erkl\u00e4ren, dass sie die Strasse nicht ausserhalb eines Fussg\u00e4ngerstreifens \u00fcberqueren d\u00fcrfen, werden.
Ausserdem kann es an bestimmten Stellen unsicher sein, Personen dazu zu ermutigen, die Strasse zu \u00fcberqueren, wenn die H\u00f6chstgeschwindigkeit oft nicht eingehalten wird oder die Sicht schlecht ist. Solche Stellen k\u00f6nnen zudem zu Unsicherheiten bei den Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern f\u00fchren.
Der Bundesrat wird gebeten, diese Fragen unter Ber\u00fccksichtigung der mehrj\u00e4hrigen Erfahrung zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls Verbesserungen vorzuschlagen.
* https://www.rts.ch/info/suisse/12226733-les-villes-peinent-a-faire-respecter-les-zones-30kmh.html
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den letzten Jahren sind zahlreiche nationale und internationale Studien sowie Artikel zu Tempo 30 und zu Tempo-30-Zonen verfasst worden. Die M\u00f6glichkeiten und Grenzen von Tempo-30-Zonen sind heute gut erforscht und dokumentiert und den zust\u00e4ndigen Planungs- und Signalisationsbeh\u00f6rden bekannt. Zudem hat das Bundesamt f\u00fcr Strassen die M\u00f6glichkeit, Versuche in Tempo-30-Zonen zu bewilligen, zu begleiten und sich mit den zust\u00e4ndigen Fachstellen auszutauschen. Hierbei gewonnene Erkenntnisse fliessen regelm\u00e4ssig in die Rechtsetzung ein.
2. In Tempo-30-Zonen wird grunds\u00e4tzlich auf Fussg\u00e4ngerstreifen verzichtet. Der Verzicht gibt den Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern das Recht, die Fahrbahn \u00fcberall zu \u00fcberqueren, wobei das Vortrittsrecht des Fahrverkehrs aber bestehen bleibt. Letzterer hat dabei jedoch besonders vorsichtig und r\u00fccksichtsvoll zu fahren. Wo es aufgrund besonderer Vortrittsbed\u00fcrfnisse des Fussg\u00e4ngerverkehrs angezeigt ist, k\u00f6nnen in Tempo-30-Zonen dennoch Fussg\u00e4ngerstreifen angebracht werden. Zu denken ist etwa an die Bereiche vor Kinderg\u00e4rten, Schulh\u00e4usern oder Alters- und Pflegeheimen. Wo in Tempo-30 Zonen keine Fussg\u00e4ngerstreifen markiert sind, besteht die M\u00f6glichkeit, besonders geeignete Stellen zum \u00dcberqueren der Fahrbahn mit gelben \"F\u00fcessli\" zu kennzeichnen. Diese Markierung richtet sich insbesondere an Kinder. Grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind Fussg\u00e4ngerstreifen schliesslich auf Strassen, auf denen lokal - ohne Zonensignalisation - Tempo 30 angeordnet wurde oder auf Hauptstrassenabschnitten, die ausnahmsweise in eine Tempo-30-Zone miteinbezogen wurden.
3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass in Siedlungsgebieten gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Eltern und anderen Sorgeberechtigten bestehen, um mit Kindern das richtige Verhalten zur Querung einer Strasse (mit und ohne Fussg\u00e4ngerstreifen) zu \u00fcben.
An besonders kritischen Stellen, z.B. bei Schulh\u00e4usern, die an verkehrsreichen Strassen liegen, setzen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im In- und Ausland oft auch Sch\u00fclerlotsinnen und Sch\u00fclerlotsen sein.
Das Anbringen von Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen w\u00fcrde aus Sicht des Bundesrats die Querungsm\u00f6glichkeiten von Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern stark beschr\u00e4nken, da diese den Fussg\u00e4ngerstreifen ben\u00fctzen m\u00fcssen, wenn dieser weniger als 50 Meter entfernt ist. Solche Einschr\u00e4nkungen laufen dem mit Tempo-30-Zonen bezweckten Verkehrsregime entgegen.
Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat in einer (weiteren) Studie zu den im Postulat geforderten Themen keinen Mehrwert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":218,"BusinessStatusText":"Bericht in Erf\u00fcllung des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1787734225000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1789057845947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}