Gem\u00e4ss Pressemitteilungen lieferte eine Schweizer Firma Isopropanol f\u00fcr die Herstellung von Schmerzmitteln nach Syrien. Es besteht der starke Verdacht, dass die Chemikalie zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen benutzt wurde. Das Exportgesch\u00e4ft lief \u00fcber die Schweiz, da der Export von Isopropanol in der EU zu jenem Zeitpunkt (2014) bereits bewilligungspflichtig war, in der Schweiz jedoch noch nicht. Aus der Schweiz wurden rund 5 Tonnen Isopropanol nach Syrien geliefert, w\u00e4hrend die Schweiz sich gleichzeitig finanziell an der Vernichtung der Chemiewaffen und Vorstoffe, zu denen Isopropanol geh\u00f6rt, mit 1,5 Millionen beteiligte. Mutmasslich konnte das Assad-Regime mit der Lieferung aus der Schweiz rund 8 Tonnen des Nervengifts Sarin herstellen und gegen die eigene Zivilbev\u00f6lkerung einsetzen. Denn anders als noch von Bundesrat 2018 in einer Interpellationsantwort (18.3638) angegeben, weisen neueste Recherchen darauf hin, dass nur ein Bruchteil des gelieferten Isopropanols f\u00fcr die Herstellung von Medikamenten verwendet worden ist. Erst seit 2018 gelten f\u00fcr solche Exporte nach Syrien auch in der Schweiz strengere Regeln.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen mit Einbezug der neusten Erkenntnisse:
1. Welche Lehren hat der Bundesrat aus diesem Fall gezogen? Was w\u00fcrde er im Nachhinein anders machen?
2. Was unternimmt der Bundesrat, damit in Zukunft die Schweiz nicht zur Umgehung bei problematischen Exportgesch\u00e4ften eingesetzt werden kann wie in diesem Fall?
3. Braucht es generell strengere Regeln f\u00fcr die Ausfuhr von Vorstoffen / Dual-Use-Chemikalien in potentiell problematische L\u00e4nder?
4. In der Antwort zur Interpellation 19.3117 schrieb der Bundesrat: \"Der Rat der EU hat am 15. Oktober 2018 einen Beschluss und eine Verordnung \u00fcber restriktive Massnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen angenommen. (...) Die m\u00f6glichen Implikationen derartiger Sanktionen werden vom VVBF zusammen mit den mitinteressierten Departementen zurzeit vertieft abgekl\u00e4rt.\" Was ist der aktuelle Stand der vertieften Abkl\u00e4rung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hatte am 1. Juni 2018 mit einer Anpassung der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Syrien (SR 946.231.172.7) eine Pr\u00e4zisierung und Formalisierung der Bewilligungsprozesse hinsichtlich bestimmter Chemikalien, Werkstoffe und anderer G\u00fcter beschlossen (AS 2012 3489). Dieser Schritt erfolgte im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Isopropanol nach Syrien im Jahr 2014. Der Bundesrat wollte mit dieser Verordnungsanpassung sicherstellen, dass alle Lieferungen von G\u00fctern nach Syrien, die statt f\u00fcr ihre vorgesehene, legitime Verwendung f\u00fcr die Herstellung von Kampfstoffen missbraucht werden k\u00f6nnten, einem Bewilligungsverfahren unterstellt werden (\"catch-all\"). Eine vergleichbare Ausfuhrbeschr\u00e4nkung f\u00fcr solche G\u00fcter kennt auch die Europ\u00e4ische Union (EU). Bis heute liegen aber keine Erkenntnisse \u00fcber eine tats\u00e4chlich missbr\u00e4uchliche Verwendung der 2014 ausgef\u00fchrten Chemikalie vor, auch von Drittstaaten oder von internationalen Organisationen sind keine Informationen \u00fcber einen m\u00f6glichen Missbrauch bekannt geworden.
2. Die G\u00fcterkontrollverordnung (SR 946.202.1) sieht ein Verweigerungskriterium bei der Ausfuhr bewilligungspflichtiger G\u00fcter vor, wenn der Ursprungsstaat der Schweiz mitteilt, dass er f\u00fcr die Wiederausfuhr sein Einverst\u00e4ndnis verlangt, und dieses nicht vorliegt. Dies gilt auch f\u00fcr die Durchfuhr, einschliesslich des Zolllagerverkehrs. Die Bewilligungsbeh\u00f6rden stehen deshalb in stetem Austausch mit den relevanten ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, um allf\u00e4lligen Umgehungsgesch\u00e4ften \u00fcber die Schweiz vorzubeugen. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesrat aber keine Kenntnis von nicht bewilligten Ausfuhren \u00fcber die Schweiz nach Syrien, weshalb die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung dieses Kriteriums nicht erf\u00fcllt waren.
3. Der Bundesrat beurteilt die bestehenden Bestimmungen der G\u00fcterkontrollgesetzgebung und im Bereich der Embargogesetzgebung als ausreichend, um proliferationsrelevante Aus- und Durchfuhren von Industrieprodukten verhindern zu k\u00f6nnen.
4. Der Rat der EU hat am 15. Oktober 2018 die Verordnung (EU) 2018/1542 \u00fcber restriktive Massnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen erlassen (ABl. L 259/12 vom 16.10.2018). Unter den von dieser Verordnung erfassten Sanktionsadressaten befinden sich derzeit 15 nat\u00fcrliche Personen und 2 Entit\u00e4ten aus Russland und Syrien. Eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme dieser Sanktionen - sowie der zwei weiteren thematischen Sanktionsregimes der EU betreffend Menschenrechten und Cyberangriffen - im Rahmen des Embargogesetzes (SR 946.231) wird derzeit bundesintern gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird seine Position zu gegebener Zeit festlegen.
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