Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) (Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen Paket 2) will der Bundesrat die umstrittene Praxis von Preismodellen einf\u00fchren und in diesem Rahmen die Berechnung und die H\u00f6he von Medikamentenrabatten vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausnehmen.
2019 hatte sich die Schweiz bei der WHO aber noch f\u00fcr mehr Transparenz in diesem Bereich starkgemacht, namentlich f\u00fcr die Notwendigkeit, Informationen \u00fcber die Nettopreise von Produkten der medizinischen Versorgung (also nach Abzug der Rabatte) \u00f6ffentlich auszutauschen (vgl. Resolution WHA72.8, Mai 2019).
Die Aussagen des Bundesrates in seinem erl\u00e4uternden Bericht vom August 2020, wonach Preismodelle mit Rabatten in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu deutlichen Einsparungen gef\u00fchrt h\u00e4tten, sind nur mit \u00e4lteren oder wenig unabh\u00e4ngigen Studien unterlegt. Andere, unabh\u00e4ngige Studien zeigen indes, dass solche Preismodelle weder zu einer rascheren Kosten\u00fcbernahme noch zu einer besseren Kontrolle der Medikamentenpreise f\u00fchren. Im Gegenteil: Diese Preise steigen weiter wie wild. Angesichts der sehr kontroversen Vernehmlassungsergebnisse von 2020 (Preismodelle wurden kritisiert, die Ausnahme vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip breit abgelehnt), der durchzogenen Bilanz dieser Modelle im Ausland und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Handelt es sich nicht um einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz, wenn die Festsetzung der Medikamentenpreise in unserem Land undurchsichtiger wird?
2. Worauf (Berichte, Studien) st\u00fctzt sich der Bundesrat, wenn er festh\u00e4lt, dass nicht ausgewiesene Rabatte ein Instrument, Einsparungen zu erzielen, seien? Ist die Grundlage vollst\u00e4ndig und ausgewogen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es unabh\u00e4ngige Studien gibt, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen?
3. Wie will er vorgehen, um das ungleiche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und Pharmaindustrie bei der Festlegung der Medikamentenpreise ins Gleichgewicht zu bringen? Beispielsweise, indem die Pharmaindustrie verpflichtet wird, wie es in gewissen Nachbarl\u00e4ndern der Fall ist, die tats\u00e4chlichen Investitionskosten offenzulegen (Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung, erhaltene Subventionen)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in den Antworten auf die Motion Rytz 19.4354 \"Transparente Zulassungsverfahren f\u00fcr teure Medikamente und Therapien\", das Postulat Wermuth 19.3362 \"Pr\u00fcfung von Massnahmen gegen \"Schaufensterpreise\"\" sowie das Postulat Barrile 19.3318 \"Kostend\u00e4mpfende Massnahmen bei patentgesch\u00fctzten Medikamenten\" ausgef\u00fchrt, entsprechen vertrauliche Preismodelle internationaler Praxis. Sie werden in den neun Referenzl\u00e4ndern der Schweiz und weiteren L\u00e4ndern insbesondere f\u00fcr hochpreisige Arzneimittel im Bereich der Onkologie und der seltenen Erkrankungen umgesetzt. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene gegen diese Praxis ein und hat mit Unterzeichnung der WHA-Resolution zusammen mit anderen L\u00e4ndern Transparenz zu effektiv verg\u00fcteten Preisen gefordert.
In der Schweiz werden die Preise von Arzneimitteln jetzt und in Zukunft nach M\u00f6glichkeit transparent umgesetzt. Die Umsetzung vertraulicher Preismodelle ist nur in wenigen F\u00e4llen erforderlich. Ohne sie w\u00fcrden in der Schweiz jedoch viel zu hohe Preise verg\u00fctet werden oder die Arzneimittel k\u00f6nnten nicht in die Spezialit\u00e4tenliste (SL) aufgenommen werden und st\u00e4nden der Bev\u00f6lkerung somit nicht zur Verf\u00fcgung.
Die Umsetzung vertraulicher Preismodelle in der Schweiz wird so lange n\u00f6tig sein, wie das international praktizierte Preisfestsetzungssystem auf vertraulichen Vereinbarungen basiert. Der Bundesrat gewichtet den Schutz des Zugangs zur Verg\u00fctung zu diesen lebenswichtigen Arzneimitteln zu m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstigen Preisen h\u00f6her als die Transparenz der effektiv verg\u00fcteten Preise gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit.
2. Die internationale Praxis der Preisfestsetzung wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) laufend \u00fcberpr\u00fcft. Das BAG nimmt an den entsprechenden Treffen der OECD, der WHO und des Pharmaceutical Pricing and Reimbursement Information Netzwerkes teil. Die Schweiz ist auch Mitglied von EURIPID, einer laufend aktualisierten, kostenpflichtigen unabh\u00e4ngigen Datenbank zu Arzneimittelpreisen, und unterst\u00fctzt deren Bem\u00fchungen zur Publikation effektiv verg\u00fcteter Preise und Angaben zur Existenz von Preismodellen f\u00fcr die einzelnen Arzneimittel. Die Aktualit\u00e4t der Studien und Berichte zu Preismodellen wird ebenfalls laufend \u00fcberpr\u00fcft.
Mittels Preismodellen wird die Wirtschaftlichkeit komplexer hochpreisiger Therapien festgelegt. Zum Beispiel die Kombination hochpreisiger Krebstherapien, die bereits als Einzeltherapien 100'000 CHF pro Jahr und Patientin bzw. Patient kosten. Die Preise m\u00fcssen in solchen F\u00e4llen mit verschiedenen Pharmaunternehmen verhandelt werden, was entsprechend l\u00e4nger dauert als die Preisfestsetzung weniger komplexer Monotherapien, deren Preis ohne Preismodell festgelegt werden kann. Die Zeit bis zur SL-Aufnahme von Arzneimitteln mit und ohne Preismodellen zu vergleichen ist somit ein Vergleich wenig komplexer mit komplexen Preisfestsetzungsverfahren. Daraus den Schluss zu ziehen, das Aufnahmeverfahren mit Preismodellen w\u00fcrde l\u00e4nger dauern als ohne, ist falsch.
3. Wie in der Stellungnahme auf die die Interpellation Crottaz 19.3801 \"Strategie gegen teure Medikamente\" festgehalten, wird die Preisfestsetzung auf Basis der Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung international wenig ber\u00fccksichtigt, weil es schwierig ist, die entsprechenden Kosten zu eruieren und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dem Bundesrat ist jedoch bewusst, dass der in der Schweiz und anderen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigte Auslandpreisvergleich aufgrund der fehlenden Transparenz zu den effektiv verg\u00fcteten Preisen vermehrt zum fragw\u00fcrdigen Preisfestsetzungskriterium wird. Entsprechend sind im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungspakets 2 derzeit Arbeiten unter Einbezug von Experten und internationalen Empfehlungen im Gange, um die bestehenden Preisfestsetzungskriterien durch weitere, verl\u00e4sslichere Kriterien zu erg\u00e4nzen.
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