Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich die Covid-19-Verordnung Zertifikate so anzupassen, dass Personen, deren Immunit\u00e4t mit einem serologischen Test nachgewiesen wird, ein Covid-19-Genesungszertifikat erhalten. Die Voraussetzungen und die G\u00fcltigkeitsdauer dieses Zertifikats sind festzulegen, seine G\u00fcltigkeit nach Bedarf auf die Schweiz und allenfalls auf die L\u00e4nder, die keine zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Einreise auf ihr Staatsgebiet vorschreiben, zu beschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Die Covid-19-Verordnung Zertifikate sieht vor, dass ein Covid-19-Genesungszertifikat ausgestellt wird, wenn eine Person sich mit Sars-CoV-2 angesteckt hat und als genesen gilt. Artikel\u00a016 dieser Verordnung legt allerdings fest, dass ein solches Zertifikat nur ausgestellt wird, wenn sich der Befund, dass die Person sich angesteckt hat, auf ein positives Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2 st\u00fctzt.
Wenn das Ziel der Politik zur Covid-Bek\u00e4mpfung in der kollektiven Immunit\u00e4t besteht und nicht in der Impfung (die nur ein Instrument, aber nicht ein Ziel an sich darstellen kann), ist eine solche Anforderung \u00fcbertrieben. Die Erfahrung zeigt n\u00e4mlich, dass selbst nach relativ langer Zeit ein serologischer Test eine Immunit\u00e4t nachweisen kann, die derjenigen nach einer Impfung gleichwertig ist. In solchen F\u00e4llen reicht ein serologischer Test ohne Verpflichtung, sich impfen zu lassen, f\u00fcr die Erreichung des Ziels.
Die Erg\u00e4nzung der Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt eines Covid-19-Genesungszertifikats w\u00fcrde den Impfdruck mildern, ohne vom eigentlichen Ziel (ich sage es noch einmal, der Immunit\u00e4t) abzuweichen.
Damit Genesungszertifikate aufgrund eines serologischen Tests ausgestellt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssten nat\u00fcrlich gest\u00fctzt auf die bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse die Mindestwerte f\u00fcr die Feststellung der Immunit\u00e4t und die G\u00fcltigkeitsdauer dieser Zertifikate festgelegt werden.
Wenn, wie es der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 21.3920 angedeutet hat, es wirklich zwingende Bestimmungen des europ\u00e4ischen Rechts gibt, die einer solchen Lockerung des Schweizer Systems entgegenstehen, w\u00e4re die Geltung dieser Lockerung, je nachdem, auf die Schweiz und allenfalls auf die L\u00e4nder, die keine zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Einreise auf ihr Staatsgebiet vorschreiben, zu beschr\u00e4nken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss neustem Forschungsstand darf mittlerweile von einer guten Schutzwirkung der durch eine Infektion mit dem Coronavirus erworbenen Immunit\u00e4t vor schwerer Erkrankung ausgegangen werden. Der Bundesrat hat deshalb am 3. November 2021 beschlossen, dass Personen mit positivem Antik\u00f6rpertest (serologischer Test) ein in der Schweiz g\u00fcltiges Covid-Zertifikat erhalten k\u00f6nnen. Die G\u00fcltigkeitsdauer dieser Genesungszertifikate ist auf 90 Tage beschr\u00e4nkt, es kann jedoch nach einem nochmaligen positiven Antik\u00f6rpertest erneuert werden. Das Anliegen der Motion wurde folglich bereits umgesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1637971200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503709897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}