Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vorzulegen, die vorsieht, dass \u00fcber die Mittel zur Finanzierung der Massnahmen nach diesem Gesetz mit einem Bundesbeschluss entschieden wird, der dem Referendum untersteht.
","ReasonText":"Artikel\u00a010 des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.1) sieht vor, dass die Bundesversammlung die Mittel zur Finanzierung von Massnahmen, die geeignet sind, die Staaten Osteuropas in ihren Bem\u00fchungen zum Aufbau und zur Festigung der Demokratie sowie beim \u00dcbergang zur Marktwirtschaft und in deren sozialer Ausgestaltung zu unterst\u00fctzen, mit einfachem Bundesbeschluss bewilligt.
Ein solcher Bundesbeschluss untersteht nicht dem Referendum (Art. 163 Abs. 2 BV).
Es geht dabei aber um gewichtige Betr\u00e4ge: So bel\u00e4uft sich der zweite Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten auf nicht weniger als 1,302 Milliarden. Auch politisch steht einiges auf dem Spiel: Das zeigt sich am Vorhaben 21.050, mit dem der Bundesrat das Parlament \u00fcberrascht hat, nachdem er am 26. Mai 2021 die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union beendet hatte. Dieses Vorhaben hat zum Ziel, einseitig auf die vom Parlament am 3. Dezember 2019 bewusst festgelegte Anforderung zu verzichten, dass Verpflichtungen auf der Grundlage des entsprechenden Rahmenkredits nicht eingegangen werden, solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erl\u00e4sst.
In einer guten Demokratie sollten Entscheide von solcher Tragweite dem Volk vorgelegt werden k\u00f6nnen. Deshalb scheint es angebracht, in Artikel\u00a010 des Gesetzes bei der Bezeichnung des Bundesbeschlusses, mit dem die Bundesversammlung den f\u00fcr die Umsetzung erforderlichen Rahmenkredit beschliesst, die Qualifizierung \"einfach\" zu streichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzierungsgrundlagen f\u00fcr den Rahmenkredit Koh\u00e4sion des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten sind im Bundesgesetz vom 30. September 2016 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.1) verankert. Dieses unterstand dem fakultativen Referendum, welches nicht ergriffen wurde. Auf der Basis dieses Bundesgesetzes, das bis Ende 2024 befristet ist, hat das Parlament 2019 den Rahmenkredit Koh\u00e4sion in der H\u00f6he von 1047 Millionen Schweizer Franken in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses genehmigt, diesen am 30. September 2021 ohne neue Bedingungen freigegeben und somit eine rasche Umsetzung der Gelder erm\u00f6glicht.
Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10), insbesondere Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 h\u00e4lt fest, dass Kreditbeschl\u00fcsse in der Form von einfachen Bundesbeschl\u00fcssen erlassen werden. Diese unterstehen gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (SR 101) somit nicht dem Referendum. Wie der Bundesrat bereits in seiner ablehnenden Stellungnahme vom 21. Februar 2018 zur Motion 17.4318 Minder \"Einf\u00fchrung des eidgen\u00f6ssischen fakultativen Finanzreferendums\" festhielt, hat sich das Parlament wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene mit einem Finanzreferendum erg\u00e4nzt werden sollten. Der St\u00e4nderat hat die in der erw\u00e4hnten Motion geforderte Einf\u00fchrung eines fakultativen Finanzreferendums abgelehnt.
Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 ParlG sieht keine Ausnahme von der Regel vor, Kreditbeschl\u00fcsse in der Form von einfachen Bundesbeschl\u00fcssen zu erlassen. Eine Ausnahmeregelung ausschliesslich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas einzuf\u00fchren w\u00fcrde dem im ParlG verankerten Grundsatz widersprechen. Das Parlament hat in der Vergangenheit mehrfach best\u00e4tigt, an diesem Grundsatz auch im Zusammenhang mit den Rahmenkrediten der Schweizer Beitr\u00e4ge an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten festhalten zu wollen und analoge Vorst\u00f6sse jeweils abgelehnt (s. beispielsweise Mo. 18.3247 R\u00f6sti vom 15. M\u00e4rz 2018 \"Milliarden-Entwicklungshilfezahlungen an die EU geh\u00f6ren vors Volk\", Mo. 18.3214 Salzmann vom 9. Mai 2018 \"Entwicklungshilfegelder m\u00fcssen vom Volk genehmigt werden\").
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