Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei den deutschen Partnern daf\u00fcr einzusetzen, dass im Gegenzug zu seiner finanziellen Beteiligung am Ausbauprojekt der Elektrifizierung in Zukunft das GA und andere Schweizer Bahn-Abonnemente auf der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen und weiteren entsprechenden Strecken in den Grenzregionen anerkannt werden.
","ReasonText":"Schon heute f\u00fchrt die mit Abstand schnellste Verbindung zwischen Basel und Schaffhausen \u00fcber deutsches Territorium. \u00dcber die Hochrheinstrecke gelangt man in 1:06 vom Basler Badischen Bahnhof nach Schaffhausen (und vis versa). Demgegen\u00fcber dauert die Fahrt via Z\u00fcrich HB minimal 1:57. Auf der mit Abstand schnellsten Verbindung von Schaffhausen zur zweitgr\u00f6ssten Agglomeration des Landes ist das GA heute leider nicht g\u00fcltig.
Deswegen und weil der Diesellok-Zug der Hochrheinstrecke nicht nur wenig l\u00e4rmig und unbequem, sondern auch oft \u00fcberf\u00fcllt und pannenanf\u00e4llig sind, bevorzugen es viele Bahnpassagiere heute dennoch, eine viel l\u00e4ngere Fahrzeit in Kauf zu nehmen und via Z\u00fcrich zu fahren. Immerhin hat sich Deutsche Bahn dazu entschliessen k\u00f6nnen, ab Dezember dieses Jahres auf dieser Strecke Doppelstockz\u00fcge einzusetzen.
Nun ist erfreulicherweise die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke so gut wie beschlossene Sache. An dieser beteiligt sich der Bund finanziell. Auch der Kanton Basel-Stadt tr\u00e4gt zu den Planungskosten bei. Die Strecke wird dadurch massiv aufgewertet: die Fahrtzeit nach Schaffhausen reduziert sich noch einmal um zehn Minuten, die Z\u00fcge werden l\u00e4nger, behindertengerechte und ein Halbstundentakt soll eingef\u00fchrt werden. Die Bedeutung der binationalen Strecke f\u00fcr den Personenverkehr innerhalb der Schweiz soll gest\u00e4rkt werden, denn ein Zug pro Stunde soll von Schaffhausen in die Ostschweiz weiterfahren.
Angesichts der Schweizer Beitr\u00e4ge w\u00e4re die Anerkennung des Generalabonnements (GA) und anderer Abonnemente wie das Halbtax, Gleis7 usw. auf der Hochrheinstrecke w\u00e4re deshalb mehr als gerechtfertigt. Das scheint bisher noch nicht gekl\u00e4rt zu sein.
Die Anerkennung der Abonnemente sollte f\u00fcr weitere Strecken in Grenzregionen gepr\u00fcft werden, so auf der Strecke der S-Bahn von Basel SBB nach Zell im Wiesental.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im \u00f6ffentlichen Verkehr der Schweiz liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen. Der Bundesrat kann daher keine tarifarischen Vorgaben machen. Dies gilt erst recht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Linien des \u00f6ffentlichen Verkehrs, bei denen eine Abstimmung mit den Unternehmen und Beh\u00f6rden der Nachbarl\u00e4nder gefunden werden muss. F\u00fcr die Anerkennung der Abonnemente in Grenzregionen ist deshalb das Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Transportunternehmen notwendig. Die Anerkennung von Schweizer \u00f6V-Abonnementen konnte auf einzelnen grenz\u00fcberschreitenden Linien realisiert werden, beispielsweise auf der Bahnlinien Brig - Domodossola und Domodossola - Locarno.
Im Fall der Hochrheinstrecke liegt aufgrund der finanziellen Beteiligung der Schweiz am Ausbau ein spezifischer Fall vor: Eine Tarifintegration von Schweizer Fahrausweisen auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel - Schaffhausen - Konstanz und ein attraktives Angebot sind eine wesentliche Forderung f\u00fcr die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Elektrifizierung und dem Ausbau der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen, welche in der Finanzierungsvereinbarung verankert werden soll.
Der Bundesrat kann deshalb das Anliegen des Motion\u00e4rs f\u00fcr diese Strecke unterst\u00fctzen, f\u00fcr weitere Strecken in Grenzregionen liegt die Verantwortung hingegen bei den Transportunternehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Atici Mustafa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695074461000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523481407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr"}}