Wer eine Vergewaltigung begeht, \"wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft\", heisst es im Gesetz. Weil die Richter in stossender Weise im unteren Drittel dieses Strafmasses verbleiben, wurde vor mehr als zehn Jahren eine Revision des Strafrechts angestossen, die momentan mit der Strafrahmenharmonisierung vom Parlament beraten wird.
\"Die Schweiz hat im internationalen Vergleich ein sehr ungew\u00f6hnliches Sanktionenrecht, und zwar vor allem in der t\u00e4glich gelebten Strafzumessungspraxis der Gerichte\", sagte 2013 der Schweizer Kriminologe und Strafrechtler Martin Killias in einem Tages-Anzeiger Interview. Leider gibt es keine aktuellen l\u00e4ndervergleichenden Urteilsstatistiken, weder f\u00fcr Vergewaltigung noch f\u00fcr andere Tatbest\u00e4nde. Klar ist aber, dass die Schweizer Beh\u00f6rden tendenziell milde Urteile sprechen. Statistiken zeigen zudem, dass es nur wenige L\u00e4nder gibt, in denen so wenige Verurteilte tats\u00e4chlich ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen, wie in der Schweiz: Eine Urteilsanalyse des Bundesamtes f\u00fcr Statistik hatte einst zu Tage bef\u00f6rdert, dass mit den zwischen 2006 und 2016 gef\u00e4llten Strafurteilen wegen Vergewaltigung jeder dritte verurteilte Vergewaltiger keinen einzigen Tag ins Gef\u00e4ngnis musste.
Im Sinne eines F\u00fcnfl\u00e4ndervergleiches ersuche ich um folgende Informationen:
Wie sind die gef\u00e4llten Strafen f\u00fcr den Tatbestand der Vergewaltigung im Vergleich mit unseren vier Nachbarstaaten?
Wie sind die effektiv zu verb\u00fcssenden Strafen f\u00fcr Vergewaltigung ausgefallen? Und wie die effektiv verb\u00fcssten, also abgesessenen Strafen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf internationaler Ebene gibt es Bem\u00fchungen, l\u00e4ndervergleichende Statistiken im Bereich der Kriminalit\u00e4t und ihrer Bek\u00e4mpfung zu erstellen. In diesem Zusammenhang sendet das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) aggregierte Auswertungen zu schweizerischen Daten unter anderem an EUROSTAT (statistisches Amt der Europ\u00e4ischen Union), an den Europarat (European Sourcebook of crime and criminal justice statistics) und an die UNO. Diese internationalen Organisationen vergleichen Bereiche wie polizeilich registrierte Kriminalit\u00e4t, Verurteilungen und Anzahl inhaftierter Personen.
Die oben genannten Gremien publizieren die Daten auf Ihren jeweiligen Internetseiten und weisen dabei ausdr\u00fccklich auf die Schwierigkeiten und Grenzen bei l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Vergleichen hin. Das BFS erstellt selber keine l\u00e4ndervergleichenden Statistiken.
Im Jahr 2018 hat das BFS zuletzt in diesem Zusammenhang Zahlen zu den Sanktionen bei Verurteilungen aufgrund Vergewaltigung f\u00fcr das Jahr 2015 an die Verantwortlichen des European Sourcebook geschickt.
F\u00fcr 2015 weist die Schweiz 73\u00a0Prozent unbedingte und teilbedingte Freiheitsstrafen aus. F\u00fcr Frankreich bel\u00e4uft sich dieser Anteil auf 82\u00a0Prozent, f\u00fcr Deutschland auf 58\u00a0Prozent und f\u00fcr \u00d6sterreich auf 75\u00a0Prozent, wobei im Fall von \u00d6sterreich bei dieser Zahl station\u00e4re Massnahmen mitber\u00fccksichtigt werden (11%). F\u00fcr Italien liegen dem Bundesrat keine Zahlen vor.
Bedingte Freiheitsstrafen wurden im Jahr 2015 in der Schweiz in 27\u00a0Prozent der Verurteilungen aufgrund von Vergewaltigung ausgesprochen. In Frankreich waren es 15\u00a0Prozent, in Deutschland 38\u00a0Prozent und in \u00d6sterreich 13\u00a0Prozent. F\u00fcr Italien liegen dem Bundesrat keine Zahlen vor (Quelle der ausl\u00e4ndischen Daten: European Sourcebook of crime and criminal justice statistics, 2021).
Zur effektiven Dauer des Aufenthaltes in einer Strafvollzugsanstalt aufgrund einer Verurteilung wegen Vergewaltigung wurden keine Daten f\u00fcr einen L\u00e4ndervergleich erhoben.
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