Sexueller Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen ist eines der abscheulichsten Verbrechen. Immer wieder vernimmt man von sehr milden Strafen.
1. Im Sinne einer pauschalen, vereinfachenden Schweizer Sanktionenpraxis stelle ich die folgenden Fragen:
a. Wie verteilen sich die gef\u00e4llten Sanktionen in der Zeitspanne zwischen 1984 bis 2007 bez\u00fcglich bedingte Geldstrafen, unbedingte Geldstrafen, bedingte Freiheitsstrafen und unbedingte Freiheitsstrafen und Kombinationen?
b. Wie verteilen sich die gef\u00e4llten Sanktionen ab 2007 bez\u00fcglich bedingte Geldstrafen, unbedingte Geldstrafen, bedingte Freiheitsstrafen und unbedingte Freiheitsstrafen und Kombinationen?
2. Im internationalen Vergleich gilt die Schweizer Strafenpraxis als mild. Im Sinne eines F\u00fcnfl\u00e4ndervergleiches ersuche ich um vergleichende Sanktionen-Rechtsprechung der letzten Jahre:
Wie sind die gef\u00e4llten Strafen f\u00fcr die Urteile betreffend sexuellem Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen im Vergleich mit unseren vier Nachbarstaaten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1a) Zwischen 1984 und 2006 wurden insgesamt 7961 Verurteilungen aufgrund von sexuellen Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen (Art. 187 Strafgesetzbuch (StGB), SR 311.0) ausgesprochen. In 71\u00a0Prozent der Verurteilungen wurde eine bedingte Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt, in 28\u00a0Prozent der Verurteilungen eine unbedingte Freiheitsstrafe und in 1\u00a0Prozent der Urteile eine Busse. Die bedingten Freiheitsstrafen wurden in 50\u00a0Prozent der F\u00e4lle mit einer Busse kombiniert.
1b) Im Zeitraum von 2007-2020 wurden insgesamt 4466 Verurteilungen aufgrund von sexuellen Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen (Art. 187 StGB) ausgesprochen. Die Sanktionen verteilen sich auf Freiheitsstrafe, Geldstrafe und gemeinn\u00fctzige Arbeit. In 25\u00a0Prozent der Verurteilungen wurde eine bedingte, in 7\u00a0Prozent eine teilbedingte und in 18\u00a0Prozent eine unbedingte Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt. Zudem wurden in 44\u00a0Prozent der Urteile eine bedingte, in 1\u00a0Prozent eine teilbedingte und in knapp 3\u00a0Prozent eine unbedingte Geldstrafe ausgesprochen. Gemeinn\u00fctzige Arbeit wurden in 2\u00a0Prozent aller Urteile aufgrund von Artikel\u00a0187 StGB verh\u00e4ngt.
Die bedingten Geldstrafen wurden in 65\u00a0Prozent der F\u00e4lle mit einer (d.h. unbedingten) Busse kombiniert.
2) Auf internationaler Ebene gibt es Bem\u00fchungen, l\u00e4ndervergleichende Statistiken im Bereich der Kriminalit\u00e4t und ihrer Bek\u00e4mpfung zu erstellen. In diesem Zusammenhang sendet das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) aggregierte Auswertungen zu schweizerischen Daten unter anderem an EUROSTAT (statistisches Amt der Europ\u00e4ischen Union), an den Europarat (European Sourcebook of crime and criminal justice statistics) und an die UNO. Diese internationalen Organisationen vergleichen Bereiche wie polizeilich registrierte Kriminalit\u00e4t, Verurteilungen und Anzahl inhaftierte Personen.
Das BFS erstellt selber keine l\u00e4ndervergleichenden Statistiken, da dies in den Aufgabenbereich der oben genannten internationalen Gremien f\u00e4llt. Auch hat das BFS keine Kenntnis davon, dass es gesondert f\u00fcr den Artikel\u00a0187 StGB eine solche l\u00e4nder\u00fcbergreifende Statistik gibt.
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