Bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) handelt es sich um eine hochansteckende, virusbedingte Tierseuche, die zum Tod der infizierten Tiere f\u00fchrt. Betroffen sind die Tiere der Schweinegattung. F\u00fcr die Menschen ist die ASP ungef\u00e4hrlich und unproblematisch.
In Deutschland schreitet die ASP weiter Richtung Westen. Es besteht grosse Gefahr, dass die ASP in die Schweiz eingeschleppt wird. Bei der Verschleppung nimmt der Schwer- und Fernverkehr eine besondere Bedeutung ein, weil auf Rast- und Parkpl\u00e4tzen Personen Lebensmittelreste unkontrolliert wegwerfen, die dann von den Wildtieren gefressen werden. Diese - insbesondere die Wildschweine - \u00fcbertragen danach die ASP auf die Hausschweinebest\u00e4nde. Ist in einem Hausschweinebestand ein Tier infiziert, ist der ganze Bestand zu keulen (t\u00f6ten), zu entsorgen und der betroffene Betrieb zu desinfizieren und zu sanieren. Deshalb besteht eine grosse Gefahr, dass die Schweinehaltung in der Schweiz grossen Schaden nehmen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Schweiz gen\u00fcgend ger\u00fcstet, um diese \"Tierpandemie\" ASP wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen?
2. Welche Schl\u00fcsse zieht der Bundesrat aus den Fehlern, die in Deutschland bei der Pr\u00e4vention und bei der Bek\u00e4mpfung der ASP begangen wurden?
3. Welche Lehren aus der Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Pandemie k\u00f6nnen analog f\u00fcr die Vorbereitung eines allf\u00e4lligen ASP-Ausbruchs genutzt werden?
4. Ist die Schweiz gen\u00fcgend gut darauf vorbereitet f\u00fcr den Fall, dass die ASP die Schweizer Wildschweinepopulation erreichen sollte?
5. Hat der Bundesrat vor, vorsorglich die Wildschweinepopulation zu dezimieren, damit im Falle eines Eintrags der ASP in die Wildschweinepopulation das Risiko einer \u00dcbertragung in die Hausschweinepopulation verringert werden kann?
6. Warum ist der Bundesrat, resp. die zust\u00e4ndige Stelle des Bundes nicht bereit, fl\u00e4chendeckend die notwendigen Warntafeln und Aufkl\u00e4rungsinformationen bei Rast- und Ausstellpl\u00e4tzen an Autobahnen aufstellen zu lassen, damit die Nutzerinnen und Nutzer auf die ASP-Problematik sensibilisiert werden k\u00f6nnen und auf den korrekten Umgang mit bzw. die korrekte Entsorgung von Abfall und Speiseresten hingewiesen werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 4. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in der Schweiz ein epidemiologisches Thema mit hoher Priorit\u00e4t. Seit ihrem erstmaligen Auftreten in der Europ\u00e4ischen Union 2014 wurden diverse Massnahmen getroffen: Systematische Untersuchung von erkrankten, verunfallten oder tot aufgefundenen Haus- und Wildschweinen, Entwicklung einer Internetseite zu pr\u00e4ventiven Biosicherheitsmassnahmen (Aufstellen von doppelten Sicherheitsz\u00e4unen zur Vermeidung von Kontakten, Zutrittsverbote f\u00fcr betriebsexterne Personen etc.), Anpassung von Gesetzesgrundlagen und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen basierend auf den Erfahrungen anderer L\u00e4nder.
Der Veterin\u00e4rdienst Schweiz f\u00fchrt regelm\u00e4ssige \u00dcbungen zur Tierseuchenbek\u00e4mpfung durch. Im November 2021 findet schweizweit eine grosse \u00dcbung (NOSOS 2021) statt, um die Funktionsf\u00e4higkeit der Pr\u00e4ventions- und Bek\u00e4mpfungssysteme zu pr\u00fcfen. Gleichzeitig setzt der Bund die Digitalisierung der Vorbereitung von Interventions- und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen fort, indem er neue digitale Plattformen integriert.
2. Die verantwortlichen Dienste verfolgen die Situation in Deutschland aufmerksam. Die Massnahmen des Bundes zielen jedoch auf die in der Schweiz vorherrschenden Bedingungen ab.
3. Die Koordination zwischen Bund und Kantonen spielt eine entscheidende Rolle im Umgang mit jeder Art von Krise in der Schweiz. Es wurden klare Prozesse definiert, die von den kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mtern der Schweiz befolgt werden.
5. Wildschweine sind f\u00fcr das \u00d6kosystem in unseren W\u00e4ldern von zentraler Bedeutung und eine Ausrottungskampagne ist nicht vorgesehen. Die \u00dcberwachung der Wildschweine erfolgt seit langem restriktiv und konzentriert sich insbesondere auf die Bek\u00e4mpfung von Erntesch\u00e4den. Um die \u00dcbertragung der ASP von Wildschweinen auf Hausschweine zu verhindern ist es wichtig, dar\u00fcber hinaus Massnahmen zur Biosicherheit in den Schweinebetrieben umzusetzen.
6. Die gesetzliche Grundlage, um die breite \u00d6ffentlichkeit im Falle einer hoch ansteckenden Seuche zu informieren, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten: Der neue Artikel\u00a0295a der Tierseuchenverordnung (SR 916.401) definiert die Zusammenarbeit von Personenbef\u00f6rderungsunternehmen, Betreibern von Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen, H\u00e4fen, Rastst\u00e4tten und Reiseveranstaltern. Auf dieser Grundlage wurden schon im September 2021 Aush\u00e4nge an Rastpl\u00e4tzen und Autobahnrastst\u00e4tten angebracht. Gleichzeitig werden laufende Informationskampagnen weitergef\u00fchrt und betroffenen Kreisen regelm\u00e4ssig Informationsmaterial zur Verf\u00fcgung gestellt (vgl. www.blv.admin.ch> Tiere> Tierseuchen>\u00dcbersicht Tierseuchen> Afrikanische Schweinepest [ASP]).
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