Der Bundesrat hat am 23. Juni 2009 ein Sitzabkommen mit der Globalen Allianz f\u00fcr Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine Stiftung, deren Direktor bis vor Kurzem Bill Gates war.
Bill Gates ist nach den USA der zweitgr\u00f6sste Beitragszahler der WHO. Er unterst\u00fctzt auch die Swissmedic, die Beh\u00f6rde, die in der Schweiz Arzneimittel und Behandlungen pr\u00fcft und bewilligt, mit namhaften Betr\u00e4gen.
Seit Beginn der Pandemie hat der Bundesrat nur auf die Impfung gesetzt, obwohl die Impfstoffe, die in der Schweiz verimpft werden, lediglich provisorisch und bedingt zugelassen sind, da es sich um eine experimentelle Impfung in einer Versuchsphase handelt.
Die verschiedenen Substanzen, die in Hausarztpraxen und bestimmten Spit\u00e4lern angewendet werden, haben zwar ihre Wirksamkeit gezeigt, sie wurden aber systematisch entweder vom Markt genommen oder verboten: Hydroxychloroquin, Azythromycin, Ivermerctin usw.
1. Zielt diese Vorgehensweise nicht auf den Schutz von Versuchs-Impfstoffen, und damit auf den Schutz eines f\u00fcr einige Pharmafirmen lukrativen Markts?
2. Wenn wirksame Behandlungen validiert und anerkannt w\u00fcrden, fielen dann die provisorischen Zulassungen der Impfstoffe von Pfizer, Moderna und Johnson-Johnson dahin?
3. Gibt es nicht einen Interessenkonflikt (oder mindestens die Gefahr, eines solchen Konflikts) zwischen diesen Akteuren und der Einbahngesundheitspolitik des Bundesrates?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Bei den in der Schweiz zugelassenen Impfstoffen von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson handelt sich entgegen der Aussage des Interpellanten nicht um eine experimentelle Therapie. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 21.7753 Addor \"Notzulassung von Totimpfstoffen\" eingebracht, durchlaufen alle Impfstoffe bei Swissmedic auch w\u00e4hrend der Pandemie ein strenges und geregeltes Zulassungsverfahren, in welchem die Daten zur Qualit\u00e4t, Wirksamkeit, Sicherheit aus den klinischen Studien genau analysiert werden. Die Beurteilung der wissenschaftlichen Daten erfolgt trotz der hohen Dringlichkeit gem\u00e4ss den international anerkannten, hohen Standards. Unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen m\u00fcssen Swissmedic - wie auch bei allen Arzneimitteln und Impfstoffen - laufend gemeldet werden. Die Sicherheit wird also auch nach Zulassung engmaschig \u00fcberwacht.
Im Gegensatz zur Impfung sind Arzneimittel eine Therapie f\u00fcr an Covid-19 erkrankte Patientinnen und Patienten. Sie sind kein Ersatz f\u00fcr eine Impfung, welche das effektivste Mittel darstellt, sich vor einer Infektion zu sch\u00fctzen. Sollten wirksame Behandlungen gegen Covid-19 eine Zulassung von Swissmedic erhalten und auf den Markt kommen, hat dies daher keinen Einfluss auf die Zulassung der Impfstoffe.
Der Bund gibt keine Behandlungsempfehlungen f\u00fcr Arzneimittel heraus. Es werden laufend Therapien gegen Covid-19 durch die medizinischen Fachgesellschaften und die Swiss National Covid-19 Science Task Force evaluiert, so auch die angesprochenen Wirkstoffe. Diese haben die Behandlungen mit Hydroxychloroquin, Azithromycin und Ivermerctin gegen Covid-19 als unwirksam oder gar sch\u00e4dlich eingestuft. Im Policy Brief der Swiss National COVID-19 Science Task Force \"Wirksamkeit von Medikamenten gegen COVID-19\" sind die Beurteilungen zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zusammengefasst. Zu keiner Zeit hat der Bund den Einsatz der Wirkstoffe Hydroxychloroquin, Azythromycin, Ivermerctin verboten.
3. Es besteht weder ein Interessenskonflikt noch die Gefahr eines Interessenskonflikts. Das Interesse des Bundes liegt gem\u00e4ss seiner Kompetenz nach dem Epidemiengesetz (SR 818.101) darin, die Verf\u00fcgbarkeit von sicheren und wirksamen Impfstoffen f\u00fcr die Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten, um Infektionen und deren m\u00f6glicherweise schweren oder gar t\u00f6dlichen Folgen zu verhindern. Vor dem Abschluss von Beschaffungsvertr\u00e4gen wurden zahlreiche Impfstoffkandidaten nach vorgegebenen Kriterien bewertet.
Die von den Impfstoffherstellern bei Swissmedic eingereichten Zulassungsgesuche werden dort unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 20.4537 Addor \"Ist Swissmedic gen\u00fcgend unabh\u00e4ngig von Bill Gates, um einen Impfstoff gegen Covid-19 zu pr\u00fcfen? \" dargelegt, werden die Unabh\u00e4ngigkeit von Swissmedic und die Erf\u00fcllung der ihr \u00fcbertragenen gesetzlichen Aufgaben durch das gemeinsame Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit nicht tangiert.
Weder der Bund noch Swissmedic ziehen einen finanziellen Nutzen aus der Lieferung von Impfstoffen und deren Marktzulassung in der Schweiz. Die Impfempfehlungen werden von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen unabh\u00e4ngig erarbeitet.
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