1. Kann ein Covid-19-Testzertifikat ausgestellt werden sowohl bei einem negativen Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2 als auch bei einem negativen Ergebnis eines Schnelltests, unabh\u00e4ngig von der Art der Entnahme (Nase oder Speichel)?
2. Wenn dies nicht zutrifft, ist der Bundesrat bereit, den Zugang zum Testzertifikat in diesem Sinn zu erweitern, insbesondere f\u00fcr Personen, die nicht geimpft sind und unter Nasenl\u00e4sionen leiden oder die sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden regelm\u00e4ssig testen lassen m\u00fcssen?
3. Ist er zudem bereit, die Vorkehren zu treffen, die notwendig sind, damit die Kostenlosigkeit der Tests einheitlich auf alle Tests, einschliesslich Speicheltests, angewendet wird?
","ReasonText":"Artikel\u00a019 der Covid-19-Verordnung Zertifikate legt fest, dass ein Covid-19-Testzertifikat bei einem negativen Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2 (Art. 19 Abs. 1 Bst. a) oder eines Sars-CoV-2-Schnelltests zur Fachanwendung (Art. 19 Abs. 1 Bst. b) ausgestellt wird.
Der Nasenabstrich scheint gesetzlich nicht explizit vorgeschrieben. Im Gegenteil: In verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen (unter anderem Gruppentests, Tests f\u00fcr Personen, die im Bundeshaus verkehren) k\u00f6nnen Speicheltests zur Ausstellung eines Testzertifikats f\u00fchren.
Wir sehen also keinen Grund, der die Pflicht zum Nasenabstrich rechtfertigen w\u00fcrde, namentlich nicht f\u00fcr Personen, die nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen und unter Nasenl\u00e4sionen leiden oder die beispielsweise aus beruflichen Gr\u00fcnden zu regelm\u00e4ssigen Tests gezwungen werden.
Es ist auch nicht einzusehen, warum die Kostenlosigkeit der Tests unterschiedlich gehandhabt werden soll, je nach Art der Entnahme (Nase oder Speichel).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zu einem Zertifikat f\u00fchren k\u00f6nnen Antigen-Schnelltests mittels Nasenrachenabstrich sowie PCR-Tests. Antigen-Schnelltests auf Speichelbasis und seit 16. November auch Antigen-Schnelltests mittels nasalen Abstrichen sind in der Schweiz nicht zul\u00e4ssig, da die Qualit\u00e4t der Proben ungen\u00fcgend ist.
2. Es gibt Personen, welche sich aus medizinischen Gr\u00fcnden weder impfen noch testen lassen k\u00f6nnen. Diese Personen erhalten bereits seit dem 1. Oktober 2021 mittels eines \u00e4rztlichen Attests Zugang zu Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen mit Covid-Zertifikatspflicht. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat am 3. November 2021 beschlossen, dass diese Personen ebenfalls ein Covid-Zertifikat mit einer auf die Schweiz beschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit von 365 Tagen erhalten sollen. Bedingung hierf\u00fcr ist ein Attest einer \u00c4rztin oder eines Arztes, weIches die medizinische Unm\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung sowohl einer Impfung als auch jegliche Art von Tests best\u00e4tigt. Die Ausstellung dieser Zertifikate erfolgt durch eine vom zust\u00e4ndigen Kanton bezeichnete Stelle auf der Basis der \u00e4rztlich ausgestellten Atteste.
3. Im Rahmen der repetitiven Testung k\u00f6nnen Institutionen, Betriebe und Schulen die Teilnahme an gepoolten Speichel-PCR-Tests anbieten. Die Kosten f\u00fcr diese Tests werden weiterhin vom Bund getragen. Es besteht die M\u00f6glichkeit, in diesem Rahmen ein Zertifikat auszustellen, sofern dies im jeweiligen Kanton so vorgesehen ist. Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2021 entschieden, dass die Mehrkosten, welche f\u00fcr die Zertifikatsausstellung anfallen, neu ebenfalls vom Bund getragen werden.
Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 1. Oktober 2021 bez\u00fcglich Kostenpflicht der Testung wurden das Testangebot f\u00fcr Einzelpersonen erweitert und die Teilnahme an gepoolten PCR-Speicheltests in zugelassenen Teststellen erm\u00f6glicht.
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