Die Einf\u00fchrung des Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) vor 25 Jahren bedeutet eine grosse Errungenschaft zur Durchsetzung der Gleichstellung. Um die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes beurteilen zu k\u00f6nnen, muss die Rechtsprechung analysiert werden. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung (EBG) publizierte deshalb einen Forschungsbericht, welcher eine Analyse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach dem GlG f\u00fcr die Jahre 2004-2019 vornahm. Dieser kam u.a. zum Schluss, dass Beschwerden ans Bundesgericht basierend auf dem GlG in mehr als der H\u00e4lfte Berufe im Gesundheits- und Bildungswesen betreffen. Eine Beschwerde der arbeitnehmenden Partei wurde in lediglich 27 Prozent der F\u00e4lle gutgeheissen, was jedoch nicht immer bedeutet, dass sie auch den Prozess gewonnen hat.
Die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben ist gem\u00e4ss Bundesrat ein Schwerpunkt der nationalen Gleichstellungsstrategie. In Bezug auf die Durchsetzung der Rechte gem\u00e4ss GlG besteht Handlungsbedarf. Deshalb bitten die Unterzeichnenden um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Urteile hat das Bundesgericht in den vergangenen 25 Jahren auf Basis des GlG gef\u00e4llt?
2. In wie vielen dieser Urteile wurde eine Beschwerde der arbeitnehmenden Partei teilweise oder ganz gutgeheissen oder abgewiesen? Wie viele dieser Urteile wurden zu erneuter Beurteilung vom Bundesgericht an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen? In wie vielen Urteilen wurde der Prozess effektiv von der arbeitnehmenden Partei gewonnen?
3. Wie viele Urteile betrafen jeweils Lohndiskriminierung, sexuelle Bel\u00e4stigung oder K\u00fcndigung? Wie viele davon wurden gutgeheissen und letztendlich gewonnen?
4. In welcher Form wird j\u00e4hrlich \u00fcber die Urteile des Bundesgerichts basierend auf dem Gleichstellungsgesetz Bericht erstattet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die von der Interpellantin zitierte Analyse der bundesrechtlichen Rechtsprechung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (https://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/recht/gleichstellungsgesetz/analyse-jurisp-leg.pdf.download.pdf/Analyse_Jurisp_LEg_DE_Gesamtdokument.pdf, nachfolgend: Analyse 2021) umfasst die Jahre 2004 bis 2019. Diese Analyse schliesst an eine Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes an (https://www.bj.admin.ch/dam/bj/de/data/staat/gesetzgebung/archiv/lohngleichheit/berichte/syntheseber-gleichstellung-d.pdf.download.pdf/syntheseber-gleichstellung-d.pdf, nachfolgend: Evaluation 2005), die die Jahre 1996 bis 2004 umfasste.
Aus diesen beiden Analysen geht hervor, dass das Bundesgericht in den letzten 25 Jahren 136 Entscheide im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR 151.1) gef\u00e4llt hat, was durchschnittlich rund 5 Entscheiden pro Jahr entspricht.
2.-3. Da die Evaluation 2005 f\u00fcr den Zeitraum von 1996 bis 2004 keine genauen Daten ausweist, k\u00f6nnen diese Fragen nicht abschliessend beantwortet werden. Aufgrund der Analyse 2021 ist hingegen zumindest eine Teilantwort m\u00f6glich. Demnach wurden die auf der Grundlage des GlG beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden in 33 Prozent der F\u00e4lle, d.h. in 27 von 81 F\u00e4llen gutgeheissen. 64 Beschwerden wurden von der arbeitnehmenenden Partei eingereicht und in 17 F\u00e4llen gutgeheissen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die arbeitnehmende Partei den Fall gewonnen hat. Denn gem\u00e4ss Artikel\u00a0107 Absatz\u00a02 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) kann das Bundesgericht in einer Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckweisen. So hat das Bundesgericht von insgesamt 27 gutgeheissenen F\u00e4llen 14 an die kantonale Instanz zur\u00fcckgewiesen. Deren definitiver Ausgang ist nicht immer bekannt, da die Identifikation der kantonalen Entscheide nicht einfach ist und nicht Gegenstand der Analyse 2021 war. Diese erw\u00e4hnt jedoch, dass die Parteien in zwei F\u00e4llen eine aussergerichtliche Vereinbarung getroffen haben. In einem Fall konnte die arbeitnehmende Partei den Fall endg\u00fcltig zu ihren Gunsten entscheiden und in einem anderen musste die kantonale Instanz nur noch die H\u00f6he der Lohnnachzahlungen bestimmen. In vier F\u00e4llen wurde die Beschwerde der arbeitnehmenden Partei endg\u00fcltig abgewiesen. Der Ausgang der restlichen sechs Verfahren ist nicht bekannt.
Von den 81 in der Analyse 2021 untersuchten Entscheiden ging es in 55 F\u00e4llen um Lohndiskriminierung. In 40 Prozent dieser F\u00e4lle (22 F\u00e4lle) fiel der Entscheid (vollumf\u00e4nglich oder gr\u00f6sstenteils) zugunsten der arbeitnehmenden Partei aus. Bei 14 F\u00e4llen, die sexuelle Bel\u00e4stigung betrafen, lag die Quote bei 29 Prozent und bei 15 F\u00e4llen im Zusammenhang mit einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung lag sie bei 7 Prozent. F\u00fcr diese drei Formen der Diskriminierung liegt die Gesamtzahl der F\u00e4lle bei \u00fcber 81, da ein Fall mehrere Diskriminierungsgr\u00fcnde betreffen kann.
4. Die Bundesgerichtsentscheide nach dem GlG werden nicht regelm\u00e4ssig kommuniziert, jedoch auf der Website des Bundesgerichts publiziert (https://www.bger.ch/de/index.htm). Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) berichtet dar\u00fcber in seinem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Newsletter \u00fcber gleichstellungspolitische Gesch\u00e4fte (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen-allgemein/publikationen-recht.html). Die Zusammenfassungen dieser Entscheide sind unter http://www.gleichstellungsgesetz.ch (auf Deutsch), unter http://www.leg.ch/ (auf Franz\u00f6sisch) und unter https://sentenzeparita.ch/ (auf Italienisch) verf\u00fcgbar.
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