Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, damit die j\u00e4hrlichen Bundesbeitr\u00e4ge an die AHV und die IV auf der Grundlage der gesamten Verwaltungskosten des AHV-Fonds und des IV-Fonds berechnet werden, wie dies das AHVG und das IVG vorschreiben.
","ReasonText":"Dem Gesch\u00e4ftsbericht 2020 der Compenswiss (S. 33, 40 und 45) sowie der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 21.3942 sind folgende Informationen zu entnehmen:
1. Die Verwaltungskosten des AHV-Fonds, des IV-Fonds und des EO-Fonds beliefen sich 2020 auf 42,4 Millionen Franken:
AHV-Fonds: 36,2 Millionen
IV-Fonds: 5,0 Millionen
EO-Fonds: 1,2 Millionen
Total: 42,4 Millionen
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0103 AHVG bel\u00e4uft sich der Bundesbeitrag an die AHV auf 20,2 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben dieser Versicherung. Was die Kosten des AHV-Fonds betrifft, wurde f\u00fcr das Jahr 2020 ein Bundesbeitrag von 36,2 Millionen errechnet.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a078 IVG bel\u00e4uft sich der Bundesbeitrag an die IV auf mindestens 37,7 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben dieser Versicherung. Was die Kosten des IV-Fonds betrifft, wurde f\u00fcr das Jahr 2020 ein Bundesbeitrag von 5 Millionen errechnet.
4. Laut dem Gesch\u00e4ftsbericht 2020 der Compenswiss betrugen die Gesamtkosten f\u00fcr die Verwaltung des AHV-Fonds, des IV-Fonds und des EO-Fonds jedoch nicht 42,4 Millionen, sondern 68,7 Millionen Franken. In dieser Summe enthalten sind auch die Stempelsteuer (10,5 Mio. Fr.), die Managementhonorare f\u00fcr die Fondsverwaltung (15,3 Mio. Fr.) und die Performance Fee (0,2 Mio. Fr.).
Im Klartext bedeutet dies, dass sich die Bundesbeitr\u00e4ge an die AHV und die IV nur nach einem Teil der Verwaltungskosten des AHV-Fonds und des IV-Fonds bemessen. Damit spart der Bund j\u00e4hrlich mehrere Millionen Franken zulasten der AHV und der IV.
Die gegenw\u00e4rtige Art der Berechnung der Bundesbeitr\u00e4ge an die AHV und die IV widerspricht den Artikeln 103 AHVG und 78 IVG, da bestimmte Ausgaben dieser beiden Versicherungen nicht ber\u00fccksichtigt werden. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, die sich der AHV und der IV stellen, ist dieser Zustand aus politischer Sicht unhaltbar.
Man kann sich sogar fragen, ob die AHV und die IV nicht berechtigt w\u00e4ren, vom Bund r\u00fcckwirkend die Zahlung der Beitr\u00e4ge zu verlangen, die ihnen in den vergangenen Jahren zu Unrecht vorenthalten worden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der j\u00e4hrliche Bundesbeitrag an die AHV ist abh\u00e4ngig von den Ausgaben der Versicherung (Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Zu diesen geh\u00f6ren die Ausgaben f\u00fcr die Geld- und Sachleistungen, f\u00fcr die F\u00f6rderung der Altershilfe sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und Verwaltung. Bei den Ausgaben, die sich aus der Verm\u00f6gensanlage ergeben, handelt es sich um Ausgaben der Anlaget\u00e4tigkeit und nicht um Ausgaben der Versicherung. Entsprechend d\u00fcrfen diese Ausgaben nicht in die Berechnung des Bundesbeitrags an die AHV einfliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1658707200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503336157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}