Artikel\u00a039 des Eisenbahngesetzes (EBG) sieht vor, dass das Eisenbahnunternehmen, das die Infrastruktur betreibt, befugt ist, auf dem Bahnhofgebiet Nebenbetriebe zu kommerziellen Zwecken einzurichten, soweit diese auf die Bed\u00fcrfnisse der Bahnkundschaft ausgerichtet sind. Weiter wird pr\u00e4zisiert, dass auf die Nebenbetriebe die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden \u00fcber die \u00d6ffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung finden. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 123 II 265) k\u00f6nnen Betriebe nur als Nebenbetriebe gelten, wenn sie strukturell in die Bahnhofseinrichtungen integriert sind.
Lidl Schweiz wird im neu gebauten Geb\u00e4ude direkt neben dem Bahnhof Morges ein Gesch\u00e4ft er\u00f6ffnen. Die SBB haben eben entschieden, diesem Gesch\u00e4ft den Bahnnebenbetriebsstatus zu verleihen.
Aus rechtlicher Sicht ist dieser Entscheid fragw\u00fcrdig, denn das Geb\u00e4ude, in dem Lidl ein Gesch\u00e4ft er\u00f6ffnet, ist nicht in den Bahnhof Morges integriert, sondern ein sowohl strukturell als auch funktional separates Geb\u00e4ude. Andere St\u00e4dte der Romandie wurden offenbar bereits mit \u00e4hnlichen Entscheiden der SBB konfrontiert.
Aus wirtschaftlicher Sicht erh\u00e4lt Lidl Schweiz damit die M\u00f6glichkeit von l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten. Dies f\u00fchrt bei den Gesch\u00e4ften in Morges, insbesondere bei denen, die im Bahnhofsquartier gelegen sind, also genau so nahe zum Eisenbahnknoten wie Lidl, zu Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrungen.
Aus politischer Sicht hat die Stadtregierung von Morges schon 2017 den SBB mitgeteilt, sie sei dagegen, dass Gesch\u00e4ften in unmittelbarer N\u00e4he des Bahnhofs der Nebenbetriebsstatus zuerkannt werde. Doch die SBB trugen diesem Einwand - leider - nicht Rechnung.
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass im Lichte von Artikel\u00a039 EBG und der Rechtsprechung ein Gesch\u00e4ft den Nebenbetriebsstatus zuerkannt werden kann, auch wenn es in einem Geb\u00e4ude eingerichtet wird, das nicht in den Bahnhof integriert ist?
2. Achtet das Bundesamt f\u00fcr Verkehr streng auf die Einhaltung von Artikel\u00a039 EBG?
3. Muss die Einsch\u00e4tzung der lokalen Beh\u00f6rden ber\u00fccksichtigt werden, wenn ein Bahnunternehmen einem Betrieb den Nebenbetriebsstatus zuerkennen will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wo die Bed\u00fcrfnisse des Bahnbetriebes und des Verkehrs es rechtfertigen, sind die Bahnunternehmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a039 des Eisenbahngesetzes (EBG) befugt, auf Bahngebiet und in Z\u00fcgen Nebenbetriebe einzurichten. In diesem Rahmen finden die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden \u00fcber die \u00d6ffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung. Im Gesetz wird bewusst ein weiter Bahnhofsbegriff verwendet (deutsch: \"... auf dem Bahnhofgebiet...\", franz\u00f6sisch: \"... dans le p\u00e9rim\u00e8tre des gares\"). Gemeint sind also nicht nur das eigentliche Aufnahmegeb\u00e4ude (b\u00e2timent voyageurs), sondern auch weitere Bereiche und andere Geb\u00e4ude. Grunds\u00e4tzlich sind Nebenbetriebe auch in anderen Geb\u00e4uden im Bahnhofsbereich zul\u00e4ssig. Was zum Bahnhofgebiet geh\u00f6rt, ist im Einzelfall zu entscheiden, wobei es keine Rolle spielt, ob sich das betroffene Grundst\u00fcck im Eigentum des Bahnunternehmens oder eines Dritten befindet.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einhaltung von Artikel\u00a039 EBG. Insbesondere obliegt ihm nach Artikel\u00a040 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e EBG der Entscheid in diesbez\u00fcglichen Streitf\u00e4llen; gem\u00e4ss Artikel\u00a039 Absatz\u00a04 EBG nicht aber solche mit den Mietern. Zur Frage der Nebenbetriebe besteht auch eine Rechtsprechung.
3. Das Gesetz regelt klar, inwieweit die Anliegen der Gemeinden zu ber\u00fccksichtigen sind (Artikel\u00a039 Absatz\u00a03 EBG): \"Auf die von den Eisenbahnunternehmen als Nebenbetriebe definierten Betriebe finden die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden \u00fcber die \u00d6ffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung. Hingegen unterstehen diese Betriebe den \u00fcbrigen Vorschriften \u00fcber die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie den von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rten Regelungen \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis. \"
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