Der Bundesrat wird gebeten, eine Auslegeordnung \u00fcber die Situation der Schweiz im Kontext der wachsenden Digitalisierung des Weltraums und die einhergehenden Cyberrisiken zu erstellen sowie daraus erforderliche Massnahmen zu formulieren.
","ReasonText":"Im Januar 2021 hielt ein Bericht des CSS der ETH Z\u00fcrich* aktuelle Entwicklungen \u00fcber die zunehmende staatliche und kommerzielle Nutzung des Weltraums f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Daten fest. In den n\u00e4chsten Jahren werden zehntausende kommerzielle Kleinsatelliten in den All bef\u00f6rdert und Tatsachen in Bezug auf Nutzungshoheit des Weltraums, aber auch Abh\u00e4ngigkeiten schaffen. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keinen eigenen Satellitenpark und ist besonders von anderen Staaten und ausl\u00e4ndischen Unternehmen abh\u00e4ngig. Daraus ergeben sich Fragen bez\u00fcglich der Wahrung der Datensicherheit, sowohl in staatlicher (milit\u00e4rischer) als auch privater Hinsicht.
Ein Bericht soll aufzeigen, welche Strategie die Schweiz im Kontext dieser Entwicklungen verfolgt und welche Cyberrisiken sich f\u00fcr die Schweiz ergeben - sowohl f\u00fcr den Staat als auch f\u00fcr Private/Unternehmen. Der Bericht soll insbesondere:
- Die Abh\u00e4ngigkeiten der Schweiz von der Weltrauminfrastruktur
- Die potentiellen Cyberrisiken, die sich daraus ergeben
- Den Handlungsspielraum und die Einflussnahme der Schweiz innerhalb von Agenturen und Konsortien
- Die M\u00f6glichkeit der Teilnahme an einem Europ\u00e4ischen Satellitenkommunikationssystem
- Die Rechtslage bei der Daten\u00fcbermittlung im Weltraum
durchleuchten und entsprechende Massnahmen formulieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Cyberrisiken im All sind im Kontext der wachsenden Digitalisierung des Weltraums zu ber\u00fccksichtigen.
Aus Sicht der Cybersicherheit und Cyberdefence stehen allerdings nicht nur der Weltraum und Satelliten im Fokus. Es geht vielmehr darum, das Gesamtsystem f\u00fcr den Betrieb von Satelliten inklusive der terrestrischen Infrastrukturen und Datenfl\u00fcsse zu betrachten. Dementsprechend ist es angezeigt, sich ganzheitlich mit der Digitalisierung des Weltraums und der damit verbundenen Cyberrisiken zu befassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Bellaiche Judith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717586332000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|36|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1718103632400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Wissenschaft und Forschung|Menschenrechte"}}