Die strategische Planung des ETH-Rates der Jahre 2021 bis 2024 erw\u00e4hnt mehrfach die nukleare Forschung in der Schweiz. Auffallend ist aber, dass sich die nukleare Forschung im ETH-Bereich fast ausschliesslich auf den Kompetenzerhalt ausrichtet. Als strategisches Ziel erw\u00e4hnt der ETH-Rat etwa explizit die wissenschaftliche Unterst\u00fctzungsarbeit zugunsten des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates ENSI oder der Industrie, wobei unter letzterem die fachliche Unterst\u00fctzung zugunsten des Langzeitbetriebes der bestehenden Kernanlagen und der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz gemeint ist. Die Entwicklung neuartiger Reaktortechnologien wie etwa Small Modular Reactors (SMR) fehlt vollumf\u00e4nglich als strategisches Ziel f\u00fcr diese Planungsperiode, wobei dies mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie im Rahmen der Energiestrategie 2050 begr\u00fcndet wird. Es gilt an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Energiestrategie 2050 explizit kein Technologieverbot vorsieht und jegliche nukleare Forschung in der Schweiz nach wie vor m\u00f6glich w\u00e4re. Verglichen mit den nuklearen Forschungsstrategien anderer L\u00e4nder wie etwa USA oder China f\u00e4llt auf, dass diese L\u00e4nder der Entwicklung neuartiger Reaktortechnologien vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Versorgungssicherheit eine wesentlich h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet der Bundesrat vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem sich abzeichnenden Versorgungsengpass beim Strom die strategische Priorisierung des ETH-Rates in der Energieforschung noch als zeitgem\u00e4ss?
2. Welche Anstrengungen w\u00e4ren n\u00f6tig, um die Erforschung neuartiger Reaktortechnologien wie etwa SMR in der Schweiz zu erm\u00f6glichen?
3. Die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen geh\u00f6ren in allen naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen zu den besten Forschungsst\u00e4tten der Welt. Wie stellt der ETH-Rat mit der aktuellen strategischen Planung sicher, dass unsere technischen Hochschulen im Bereich der Nukleartechnik international nicht den Anschluss verlieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat h\u00e4lt in seinen strategischen Zielen f\u00fcr den ETH-Bereich f\u00fcr die Jahre 2021-2024 fest, dass die Institutionen des ETH-Bereichs ihre Forschungsaktivit\u00e4ten im Energiebereich weiterf\u00fchren sollen, ausgerichtet auf die Energiestrategie 2050 des Bundes. Im Bereich der Kernenergieforschung liegt der Schwerpunkt auf dem sicheren Langzeitbetrieb bestehender Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle. Die Institutionen des ETH-Bereichs k\u00f6nnen jedoch in allen Bereichen der Nuklearforschung, einschliesslich neuer Nukleartechnologien, t\u00e4tig sein und sind durch die Teilnahme an Kooperationsprojekten international sehr gut vernetzt. Diese technologische Offenheit erlaubt es der Schweiz, Studierende f\u00fcr eine zukunftsorientierte Ausbildung zu gewinnen und so den Kompetenzerhalt zu gew\u00e4hrleisten. Der ETH-Bereich bietet den Masterstudiengang \"Nuclear Engineering\" an, der entsprechende Spezialistinnen und Spezialisten ausbildet. Der Bundesrat hat dar\u00fcber hinaus gem\u00e4ss Artikel\u00a074a des Kernenergiegesetzes (SR 732.1) die Pflicht, der Bundesversammlung regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die Entwicklung der Kerntechnologie zu erstatten. Dieses \"Technology Monitoring\" wird durch die aktive Partizipation an nationalen und internationalen Forschungsprojekten zu neuen Reaktorkonzepten sichergestellt.
2. Forschung zu Small Modular Reactors wird derzeit sowohl am PSI als auch an der ETH Z\u00fcrich betrieben, wenn auch nicht schwerpunktm\u00e4ssig. Nach dem praktisch vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber aus der Finanzierung von Forschungsvorhaben zu neuen Reaktorsystemen kommt in diesem Zusammenhang der Zusammenarbeit in internationalen Forschungsverb\u00fcnden eine noch bedeutendere Rolle zu.
3. Ein wichtiger Aspekt ist die Rekrutierung von Studierenden und gut vernetzter Forschender. Vor kurzem wurde die Professur f\u00fcr Kerntechnik an der ETH Z\u00fcrich und dem PSI mit einer international bestens vernetzten Professorin neu besetzt. Mittelfristig kommt f\u00fcr den ETH-Bereich der Sicherung des Anschlusses an internationale Forschungsverb\u00fcnde und gegebenenfalls dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit grossen Forschungsinstitutionen in wichtigen Kernenergiestaaten eine grosse Bedeutung zu, um den hohen Kenntnisstand in der Schweiz zu erhalten. In diesem Kontext bleibt die vollst\u00e4ndige Assoziierung am Euratom-Programm f\u00fcr Forschung und Ausbildung und die Vollbeteiligung am Bau von ITER das Ziel des Bundesrates, um die Einbindung der Schweizer Forschung in die internationalen Forschungsnetze im Bereich der Kernspaltung und -fusion zu gew\u00e4hrleisten. Ebenso bem\u00fchen sich Bundesrat und ETH-Bereich, das Engagement in Joint Projects der OECD Nuclear Energy Agency, der International Energy Agency, oder dem Generation-IV International Forum (GIF) weiterzuf\u00fchren, gerade auch im Hinblick auf die Erforschung neuer Reaktorkonzepte mit verbesserten Sicherheits- und Nachhaltigkeitseigenschaften.
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