Der Bundesrat wird beauftragt, den OcCC durch eine neue Expertenkommission zu ersetzen, die dem Anliegen der Sicherstellung institutioneller Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft auch im Bereich Klimaschutz gerecht wird.
","ReasonText":"Die OcCC wurde 1996 von Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss eingesetzt. Seither hat sie das UVEK in wichtigen Fragen der Klimapolitik beraten und unterst\u00fctzt. Gem\u00e4ss Medienberichten von Anfangs September hat das UVEK entschieden, den OcCC auf Ende dieses Jahres aufzul\u00f6sen. Das Parlament hat mit der Annahme des Postulats Michel (20.3280 - Das Potential der Wissenschaft auch f\u00fcr die Krise nutzen) den Bundesrat beauftragt, den Einbezug der Wissenschaft vor und in der Krise zu kl\u00e4ren, bzw. zu st\u00e4rken. Auch wenn der Ausgangspunkt des Postulats in der Bew\u00e4ltigung der Covid 19 Pandemie liegt, betrifft diese Forderung ebenfalls den Einbezug wissenschaftlicher Expertisen im Rahmen der Klimapolitik. Die Abschaffung der OcCC muss vom Bundesrat genutzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft auch in diesem Bereich zu verbessern. Die Klimathematik betrifft sehr viele Lebensbereiche. Darum soll die neue Expertenkommission den Gesamtbundesrat unterst\u00fctzen, und nicht nur das UVEK.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist unbestritten, dass im Klimabereich die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft gest\u00e4rkt werden soll. ProClim ist eine Plattform f\u00fcr Klimafragen, die bei den Akademien der Naturwissenschaften (SCNAT) angesiedelt ist und ein breites Netzwerk von nationalen und internationalen Forscherinnen und Forschern bildet. Mit ihr besteht bereits das vom Postulat Michel (20.3280) angestrebte wissenschaftliche Netzwerk, welches das n\u00f6tige Wissen bedarfs- und situationsgerecht bereitstellen kann. Es ist ein Anliegen des UVEK, die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu st\u00e4rken, und hat ProClim zu diesem Zweck ein Mandat erteilt.
Ausserdem wurde im M\u00e4rz 2021 eine neue Parlamentarische Gruppe Klima gegr\u00fcndet mit dem Ziel, den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Politik und Wissenschaft zu pflegen und f\u00fcr alle klimarelevanten Bereiche Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen. Im Co-Pr\u00e4sidium der Parlamentariergruppe Klima sind je drei Mitglieder des St\u00e4nde- und Nationalrates sowie alle sechs Fraktionen vertreten. Das Sekretariat wird von der Klima-Allianz gef\u00fchrt, der 110 Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft angeschlossen sind.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat das Kernanliegen des Motion\u00e4rs, die St\u00e4rkung des Einbezugs der Wissenschaft in die Klimapolitik, als erf\u00fcllt. In der Einsetzung einer neuen Expertenkommission, f\u00fcr die ein eigenes Sekretariat eingerichtet werden m\u00fcsste, erkennt der Bundesrat gegen\u00fcber der mit ProClim vereinbarten L\u00f6sung keinen Mehrwert. Zudem k\u00f6nnte eine fix zusammengesetzte Expertenkommission der Dynamik und dem interdisziplin\u00e4ren Charakter des Klimathemas kaum gerecht werden.
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