Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu einer Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten, damit Namens\u00e4nderungen nicht mehr m\u00f6glich sind f\u00fcr Personen, denen rechtskr\u00e4ftig ein Landesverweis auferlegt worden ist.
","ReasonText":"Per 2013 ist das neue Familiennamensrecht in Kraft getreten. Vormals mussten \"wichtige Gr\u00fcnde\" vorgebracht werden, um eine Namens\u00e4nderung vornehmen zu k\u00f6nnen. Seither gen\u00fcgt bereits das Vorliegen von \"achtenswerten Gr\u00fcnden\", wodurch Namens\u00e4nderungen stark liberalisiert worden sind. Leider nutzen seither vermehrt auch verurteilte Straft\u00e4ter und sogar Personen, die mit einem Landesverweis belegt worden sind, diese neue M\u00f6glichkeit, wieder eine \"reine Weste\" zu erlangen. So hat etwa k\u00fcrzlich sogar ein wegen Beteiligung an der Terrororganisation IS verurteilter Straft\u00e4ter, der mit einem Landesverweis belegt ist, eine Namens\u00e4nderung (Vorname und Nachname) beantragt; die Beh\u00f6rde hat ihm diese bewilligt.
In solchen F\u00e4llen \u00fcberwiegt klar das \u00f6ffentliche Interesse - so insbesondere die \u00f6ffentliche Sicherheit und Treu und Glauben im Gesch\u00e4ftsverkehr - das etwaige individuelle Interesse des Straft\u00e4ters. Wurde ein Landesverweis ausgesprochen, so kann auch nicht vorgebracht werden, die Namens\u00e4nderung sei notwendig, um die Resozialisierung in der hiesigen Gesellschaft zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, eine Vorlage zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass bei Vorliegen einer strafrechtlichen Landesverweisung oder einer ausl\u00e4nderrechtlichen Ausweisung eine Namens\u00e4nderung nach Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein solches Verbot aufgrund der pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Bedeutung des Namens stets unter dem Vorbehalt der Wahrung der Grundrechte der betroffenen Person stehen muss.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|1211|1216|2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311323830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Zivilrecht|Strafrecht|Migration"}}