Der Bundesrat wird beauftragt, eine mittel- und l\u00e4ngerfristige Strategie f\u00fcr eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union zu erarbeiten.
","ReasonText":"\"Das langj\u00e4hrige europapolitische Ziel der Schweiz ist eine m\u00f6glichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt verbunden mit Kooperationen in ausgew\u00e4hlten Interessensbereichen unter Bewahrung gr\u00f6sstm\u00f6glicher politischer Eigenst\u00e4ndigkeit. F\u00fcr diese Zielsetzung hat sich der bilaterale Weg als massgeschneiderter europapolitischer Ansatz bew\u00e4hrt.\" Mit diesen Worten hat der Bundesrat seine europapolitische Zielsetzung im Bericht vom 26. Mai 2021 betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen bekr\u00e4ftigt.
Nach dem k\u00fcrzlichen Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen fehlt derzeit jedoch eine klare, mittel- und langfristige Strategie, wie die Schweiz und insbesondere der Bundesrat diese Zielsetzungen zu erreichen gedenkt. Wie kann ein konstruktiver Dialog mit der EU wiederaufgenommen werden? Soll weiterhin versucht werden, die sektoriellen Abkommen im gegenseitigen Interesse aufzudatieren, wie dies beispielsweise mit \"Schengen\" regelm\u00e4ssig erfolgreich geschieht? Oder ist demgegen\u00fcber ein ganzheitlicher Ansatz zu w\u00e4hlen (analog Bilaterale I und II), indem wiederum diverse offene Themenbereiche in die Waagschale geworfen werden, um gr\u00f6sseren Spielraum f\u00fcr Kompromisse zu erhalten? Welche Rolle sollen langfristig die Koh\u00e4sionszahlungen spielen? Derzeit sind viele Fragen offen, die eine neue Grundsatzdebatte zur EU-Politik und letztlich eine neue EU-Strategie erfordern.
Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 \u00e4usserst sich ebenfalls nur auf wenigen Seiten zum Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU, wobei die dortigen Zielsetzungen seit dem Abbruch der Verhandlungen zu einem Institutionellen Abkommen teilweise \u00fcberholt sind. Es ist daher derzeit der richtige Moment, um europapolitisch innezuhalten und zuerst eine neue Strategie \"Schweiz-EU\" zu erarbeiten und diese innenpolitisch zu konsolidieren.
In diesem Prozess sind nat\u00fcrlich auch die Kantone entsprechend miteinzubeziehen. So hat der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen im August entschieden, im Bereich Europapolitik einen Schwerpunkt zu setzen. Ziel sei es, in den n\u00e4chsten anderthalb Jahren eine neue europapolitische Standortbestimmung zu verabschieden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung der Postulate 13.3151 Aeschi, 14.4080 Gr\u00fcne Fraktion, 17.4147 Naef sowie 21.3618 Sozialdemokratische Fraktion, 21.3654 Cottier und 21.3667 Gr\u00fcne Fraktion erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht \u00fcber die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die in der vorliegenden Motion gestellten Fragen werden im Rahmen dieser Arbeiten beantwortet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718094589000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|52","Category":"IV","Modified":"\/Date(1744156970220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Umwelt"}}