Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Revision des Arbeitsrechts vorzulegen, damit Homeoffice hindernisfrei praktiziert werden kann. Die Gesetzgebung ist so zu gestalten, dass die Arbeit im Homeoffice flexibel auf die Bed\u00fcrfnisse der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden abgestimmt werden kann.
Die Vorlage soll sich an folgenden Eckwerten orientieren:
Der Begriff des Homeoffice soll m\u00f6glichst einfach umschrieben werden im Sinne, dass jene Arbeit unter Homeoffice verstanden wird, die Arbeitnehmenden ganz oder teilweise, regelm\u00e4ssig oder unregelm\u00e4ssig von zu Hause aus verrichten. Der Arbeitsplatz zu Hause ist durch elektronische Kommunikationsmittel mit dem Arbeitsplatz im Betrieb verbunden.
Die Arbeitnehmenden sollen ihr Einverst\u00e4ndnis geben m\u00fcssen. Eine schriftlich abgeschlossene Vereinbarung soll die gegenseitige Erreichbarkeit, die Arbeitszeiterfassung, Vorschriften betreffend Datenschutz, den Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und Regeln betreffend Arbeitsger\u00e4te und -material umfassen.
Die Arbeitnehmenden sollen das Recht haben, unter Wahrung der betrieblichen Notwendigkeiten Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten eigenst\u00e4ndig festzulegen. Gelegentliche Arbeitsleistungen von kurzer Dauer unterbrechen die Ruhezeit nicht. Die Nachtruhe soll von Mitarbeitenden in Eigenverantwortung festgelegt werden k\u00f6nnen. Mit Zustimmung der Arbeitnehmenden k\u00f6nnen Beginn und Ende der Tages- und Abendarbeit anders definiert werden.
F\u00fcr Nacht- und Sonntagsarbeit im Homeoffice ist keine Bewilligung erforderlich, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin diese nach eigenem, freiem Ermessen erbringt. Ein Lohnzuschlag ist nicht geschuldet. Die Unterstellung unter ein Jahresarbeitszeitmodell soll m\u00f6glich sein.
","ReasonText":"Die Corona-Krise und die Home-Office Pflicht haben gezeigt, wo die Grenzen des \u00fcber 50-j\u00e4hrigen Arbeitsrechts liegen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ist nicht nur n\u00f6tig, sondern mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gew\u00fcnscht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz der Arbeitnehmenden gem\u00e4ss Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) und die allgemeinen Regeln zum Arbeitsvertrag gem\u00e4ss OR (SR 220) sind auf die unter den Geltungsbereich fallenden Betriebe und Arbeitnehmenden anwendbar - unabh\u00e4ngig vom Ort der Arbeitsleistung. Fragen rund um die Flexibilisierung der Arbeits- und Ruhezeiten im Homeoffice sollen im Rahmen der pa.\u00a0iv. Burkart 16.484 \"Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice\" behandelt werden, welcher Folge gegeben wurde. Es ist nicht angezeigt, in diesen Fragen ein paralleles Revisionsprojekt in Angriff zu nehmen. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Jositsch 21.3686 erl\u00e4utert wurde, ist der Bundesrat derzeit nach wie vor der Meinung, dass das geltende Recht ausreicht und bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse aus der Pandemie zugewartet werden soll, bis man in dieser Frage allenfalls gesetzgeberisch t\u00e4tig wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Wicki Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647475200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105790750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}