Der Bundesrat wird beauftagt, aufzuzeigen, welche Optionen es f\u00fcr die verbindliche Beteiligung der Kantone bei aussenpolitischen Entscheidungen gibt, die direkte Auswirkungen auf deren Exportbranchen, essenzielle Wirtschaftszweige der Schweiz sowie auf den Bildungs- und Forschungsstandort und den t\u00e4glichen grenz\u00fcberschreitenden Austausch haben.
","ReasonText":"Mit diesem Postulat soll der Bundesrat aufzeigen, welche Optionen es f\u00fcr die verbindliche Beteiligung der Kantone, insbesondere der Grenzkantone bei aussenpolitischen Entscheidungen gibt, die direkte und weitreichende Auswirkungen auf Exportbranchen, essenzielle Wirtschaftszweige sowie auf den Bildungs-und Forschungsstandort und den Grenzaustausch haben.
Forschung, Wissenschaft und Bildung sowie Verkehr, Schutz der Ressourcen, Klimaschutz, Energiepolitik bis zu Gesundheitskrisen lassen sich nur grenz\u00fcberschreitend regeln und entwickeln. Unsere Nachbarstaaten in der EU sind unser nat\u00fcrlicher Partner in der Aussenpolitik. Die Bedeutung dieser Partnerschaft steigt anhand der politischen Themenfelder, die man fr\u00fcher hoheitlich nationalstaatlich regelte und heute aufgrund der hochgradigen Vernetzung grenz\u00fcberschreitend regeln muss.
Gleichzeitig haben das internationale Umfeld und neue Themen in der Aussenpolitik den Rahmen f\u00fcr die Umsetzung der Aussenpolitik ver\u00e4ndert. Das erkl\u00e4rt den Druck hin zu einer dynamischen Rechtsentwicklung f\u00fcr mehr Koh\u00e4renz, erfordert in der Schweiz aber auch eine entsprechend breite innenpolitische Legitimation. Wie Bundesrat Cassis regelm\u00e4ssig betont, ist Aussenpolitik auch Innenpolitik und umgekehrt. Folglich muss gerade mit Blick auf die Beziehungen zur EU die Rolle der Kantone gest\u00e4rkt werden.
Die Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen betreffen die Entwicklungsperspektiven der Kantone (Steuersubstrat), ihre kantonalen Kompetenzen (Ordnungspolitischer Rahmen f\u00fcr die Wirtschaft) und Handlungsauftr\u00e4ge (Sozialziele, Energiepolitik). Die Kantone k\u00f6nnen also einen Teil ihrer verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen und Auftr\u00e4ge nur dann wahren, wenn sie diese auch aussenpolitisch vertreten k\u00f6nnen. Deshalb wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht regulatorisch auszulegen, wie die Kantone verbindlich in die aussenpolitische Entscheidfindung einbezogen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV) sind die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Der Bund nimmt R\u00fccksicht auf die Kantone, die Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik haben. Gem\u00e4ss Artikel\u00a055 Absatz\u00a01 BV sind die Kantone in die Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide, die ihre Zust\u00e4ndigkeiten oder wesentlichen Interessen ber\u00fchren, einzubeziehen. Dies geschieht insbesondere durch deren Anh\u00f6rung. Diese Verpflichtung wird im Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK; SR 138.1) pr\u00e4zisiert und konkretisiert. Der Bundesrat muss die Stellungnahmen der Kantone ber\u00fccksichtigen. Allerdings sind ihre Stellungnahmen nicht verbindlich. Der Bundesrat kann davon abweichen, hat die Kantone jedoch \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Entscheid zu informieren. Die Kantone m\u00fcssen also bereits heute bei der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide einbezogen werden, wenn ihre Zust\u00e4ndigkeiten oder wesentlichen Interessen betroffen sind. Der Bundesrat hatte \u00fcbrigens f\u00fcr den Fall des Abschlusses des institutionellen Abkommens mit der EU bereits die Annahme der Motion 19.3167 beantragt, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Gew\u00e4hrleistung des Mitsprachrechts der Kantone im Falle einer dynamischen \u00dcbernahme von EU-Recht.
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