Gem\u00e4ss einer Aussage vom 15. September der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese vor der Abgeordnetenkammer beabsichtigt Italien, von der Schweiz zu verlangen, den 26-j\u00e4hrigen illegalen Migranten aus Somalia aufzunehmen, der am 11. September in Rimini in einem Bus f\u00fcnf Menschen mit einem Messer angegriffen und verletzt hat: zwei Billetkontrolleurinnen und drei Fahrg\u00e4ste, darunter ein Kind.
Der Grund ist laut der italienischen Ministerin, dass der Somalier 2015 erstmals nach Deutschland eingereist sei, von wo er in verschiedene weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder weitergereist sei, genauer nach D\u00e4nemark, Schweden, Holland, \u00d6sterreich und als nachweislich letztes Aufenthaltsland in die Schweiz.
Ich frage den Bundesrat:
- Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass gem\u00e4ss dem Dublin-Assoziierungsabkommen wenn schon Deutschland den somalischen Migranten aufnehmen m\u00fcsste, da er dort sein erstes Asylgesuch gestellt hat, und sicher nicht die Schweiz?
- Hat der Bundesrat Kenntnis von Forderungen seitens der italienischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber der Schweiz, den somalischen Messerstecher aufzunehmen?
- F\u00fcr den Fall, dass es gegen\u00fcber der Schweiz die von der italienischen Ministerin erw\u00e4hnte Forderung geben sollte - oder bereits gab -, kann der Bundesrat sicherstellen, dass diese umgehend abgelehnt w\u00fcrde, da sie unbegr\u00fcndet ist?
- \u00dcbernimmt Italien - wie es das Dublin-Assoziierungsabkommen vorsieht - regelm\u00e4ssig Migrantinnen und Migranten, die illegal in unser Land gelangen, nachdem sie in Italien ihr ersten Asylgesuch gestellt haben, oder weigert sich das Land jeweils?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Bisher hat der Bundesrat keine Kenntnis von einem Ersuchen der italienischen Beh\u00f6rden um R\u00fcck\u00fcbernahme eines somalischen Staatsangeh\u00f6rigen, der die in der Interpellation genannten Straftaten begangen hat. Im Fall eines solchen Ersuchens w\u00fcrde das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber informiert, dass in Italien ein Strafverfahren gegen diese Person l\u00e4uft. Das Ersuchen w\u00fcrde dann vom SEM ordnungsgem\u00e4ss anhand der Kriterien der Dublin-Verordnung gepr\u00fcft. Aufgrund dieser Kriterien und des in der Interpellation beschriebenen Migrationswegs ist es unwahrscheinlich, dass die Schweiz der zust\u00e4ndige Dublin-Staat ist und diese Person r\u00fcck\u00fcbernehmen muss.
4. Italien ist der wichtigste Partnerstaat der Schweiz innerhalb des Dublin-Raums. Vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Oktober 2021 wurden Italien 5551 \u00dcbernahme- und R\u00fcck\u00fcbernahmeersuchen gestellt. Die italienischen Beh\u00f6rden haben den Ersuchen in 4670 F\u00e4llen zugestimmt. Im selben Zeitraum hat die Schweiz 172 Ersuchen Italiens zugestimmt. Das schweizerische und das italienische Dublin Office arbeiten im Allgemeinen gut zusammen. Zudem verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber einen Liaison Officer in Rom. \u00dcber diesen kann sie bei Unstimmigkeiten in der Zusammenarbeit intervenieren und die guten Beziehungen mit dem italienischen Dublin Office pflegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502716410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}