Die in der Schweiz wegen Covid hospitalisierten Personen sind zu einem grossen Teil ungeimpft. Es wurde ruchbar, dass sich fast die H\u00e4lfte w\u00e4hrend den Ferien im Ausland angesteckt hat und ein bedeutender Teil von ihnen w\u00e4hrend den Sommerferien in ihren Herkunftsl\u00e4ndern auf dem Balkan. Inzwischen f\u00fcllen sich insbesondere in gewissen Kantonen die Intensivstationen wieder. Verschiebungen von Operationen, auch von Herz- und Krebsoperationen, sind wieder traurige Realit\u00e4t.
Der Bundesrat wurde in den vergangenen Monaten verschiedentlich nach der Staatsangeh\u00f6rigkeit der hospitalisierten Covid-Patientinnen und -Patienten gefragt. Er wollte sie nicht angeben, weil eine solche Erhebung nicht machbar sei.
Ich frage den Bundesrat:
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Situation in den Schweizer Spit\u00e4lern in Bezug auf die an Covid Erkrankten erfreulicher w\u00e4re, wenn er sanit\u00e4re Kontrollen beim Eintritt in unser Land aufrechterhalten oder eingef\u00fchrt h\u00e4tte insbesondere im Hinblick auf die Ferienr\u00fcckkehrerinnen und -r\u00fcckkehrer?
- Wie steht der Bundesrat zur Aussage, die in den Medien wiederholt zu lesen war, die Einreise sei in keinem anderen Land so einfach wie in der Schweiz?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Vorlage zu Grenzkontrollen, die er vergangene Woche in Konsultation gegeben hat, sehr sp\u00e4t kommt?
- Warum werden die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger von den Grenzkontrollen beharrlich ausgeschlossen? Warum m\u00fcssen nicht auch sie den Covid-Pass bei der Einreise in die Schweiz vorweisen?
- Gedenkt der Bundesrat, die Statistiken \u00fcber die hospitalisierten Covid-Patientinnen und -Patienten, einschliesslich derjenigen, die auf den Intensivstationen liegen, aufgeschl\u00fcsselt nach Staatsangeh\u00f6rigkeit bekanntzugeben?
- Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die hohe Zahl vom Spitalpatientinnen und -patienten aus den Balkanl\u00e4ndern? Legt sie nicht die Vermutung nahe, dass diese Gemeinschaft wenig impfbereit ist? Gibt es Informationen dazu? Gibt es vielleicht ein Integrationsproblem bei in der Schweiz wohnhaften Personen aus den Balkanl\u00e4ndern?
- Ist es \u00fcblich, dass Bundesrat Berset einen Impfaufruf an die albanische Gemeinschaft in albanischer Sprache richtet? Kann man vielleicht nicht mehr davon ausgehen, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz wohnen, die Sprache des Orts verstehen, an dem sie leben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die grenzsanitarischen Massnahmen sind Bestandteil eines ganzen Massnahmenpakets zur Pandemiebew\u00e4ltigung und nicht alleinig ausschlaggebend f\u00fcr die Situation in den Spit\u00e4lern. Seit Beginn der Covid-Pandemie trifft der Bundesrat seine Entscheidungen anhand vielf\u00e4ltiger \u00dcberlegungen und unter Einbezug gesundheitlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktoren. Dies immer mit dem Ziel, die Pandemie mit einer m\u00f6glichst geringen Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen und privaten Lebens einzud\u00e4mmen. Die epidemiologische Situation erlaubte im Mai 2021 die grenzsanitarischen Massnahmen zu lockern. Impf- und Verhaltensempfehlungen wurden beibehalten und kommunikativ verst\u00e4rkt. Zudem wurde w\u00e4hrend den Sommerferien f\u00fcr Reiser\u00fcckkehrende an neuralgischen Punkten, beispielswiese den Flugh\u00e4fen, pr\u00e4ventiv eine Kampagne mit einer Testempfehlung nach R\u00fcckkehr lanciert.
2. und 3. Die Einreise aus Staaten und Gebieten, die gem\u00e4ss Anhang 1 der Covid-19-Verordnung 3 als Risikostaaten gelten, ist f\u00fcr ungeimpfte Drittstaatsangeh\u00f6rige nach wie vor stark beschr\u00e4nkt. Geimpften Drittstaatsangeh\u00f6rigen ist die Einreise nur m\u00f6glich, wenn sie ihre Impfung nachweisen k\u00f6nnen und mit einem durch die Schweiz, die Europ\u00e4ische Arzneimittelagentur oder gem\u00e4ss dem \"WHO Emergency use listing\" zugelassenen Impfstoff vollst\u00e4ndig geimpft wurden. Damit folgt die Schweiz den Empfehlungen der EU und tr\u00e4gt auf diese Weise zu einem einheitlichen, koordinierten Vorgehen an den Schengen-Aussengrenzen bei. Die grenzsanitarischen Massnahmen wie auch alle anderen Mittel und Wege zur Pandemiebek\u00e4mpfung k\u00f6nnen sich indes in den verschiedenen L\u00e4ndern unterscheiden. Insgesamt verf\u00fcgte die Schweiz im internationalen Vergleich relativ milde grenzsanitarische Massnahmen. Der Bundesrat ist stets bestrebt, die Pandemie mit einem effektiven, verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und von der Bev\u00f6lkerung akzeptierten Massnahmenmix zu bek\u00e4mpfen. Gleichzeitig werden auch wirtschaftliche Faktoren bei der Wahl des Instrumentariums ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die Schweiz als Binnenland ist es relevant, dass der grenz\u00fcberschreitende G\u00fcter- und Personenverkehr nicht zu grossen Einschr\u00e4nkungen unterliegt.
Gem\u00e4ss des Drei-Phasen-Modells des Bundesrates sind die Massnahmen in der Normalisierungsphase darauf ausgerichtet, eine \u00dcberlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Dabei befolgt der Bundesrat den Grundsatz, dass die gew\u00e4hlten Massnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und damit nicht restriktiver als notwendig ausgestaltet sein m\u00fcssen. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Pr\u00e4missen und im Hinblick auf die Herbstferien wurden die grenzsanitarischen Massnahmen per 20. September 2021 versch\u00e4rft.
4. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger machen einen wichtigen Bestandteil der Schweizer Arbeitskr\u00e4fte aus - insbesondere im Gesundheitswesen, im Detailhandel und im Dienstleistungsbereich. Entsprechend leisten Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und Versorgungslage der Grenzregionen. Die Einf\u00fchrung von grenzsanitarischen Massnahmen f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger h\u00e4tte gerade f\u00fcr die genannten Branchen starke negative Auswirkungen. Dies will der Bundesrat vermeiden. Zudem kann mit dieser Ausnahmebestimmung den gemeinsamen Wirtschaftsr\u00e4umen in den Grenzregionen Rechnung getragen werden. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bei den grenzsanitarischen Massnahmen eine Ausnahme vor.
5. Der Verlauf einer Hospitalisierung und ein allf\u00e4lliger Aufenthalt auf der Intensivpflege-Station werden \u00fcber das obligatorische Meldesystem nicht erfasst. Das Spitalsentinel \u00dcberwachungssystem (CH-SUR) erhebt klinische Daten zu IPS-Patientinnen und -Patienten ohne Angabe der Nationalit\u00e4t. Daher stehen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit f\u00fcr Patientinnen und Patienten, die in Zusammenhang mit einer Covid-Infektion intensivmedizinisch behandelt wurden, keine Informationen zur Nationalit\u00e4t zur Verf\u00fcgung.
6. Verschiedene Faktoren d\u00fcrften f\u00fcr die \u00fcberdurchschnittlich hohe Zahl an Spitalpatientinnen und -patienten aus dem Balkan verantwortlich sein. Insbesondere herrschte in einigen Balkanl\u00e4ndern eine hohe Inzidenz vor. Mit hoher Inzidenzrate steigt das Infektionsrisiko f\u00fcr ungeimpfte Personen bei Besuchen im Heimatland. Genaue Zahlen \u00fcber den Anteil der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung an den geimpften Personen liegen nicht vor. Grunds\u00e4tzlich war es jedoch vor den Sommerferien kantonsweise nicht einfach, einen Impftermin zu erhalten. Dank fortschreitender Impfkampagne konnten sich in der Zwischenzeit deutlich mehr Personen impfen lassen.
Die Migrationsbev\u00f6lkerung setzt sich grunds\u00e4tzlich mit den gleichen Fragen auseinander wie die Durchschnittsbev\u00f6lkerung. F\u00fcr sozial benachteiligte Schichten mit tiefer Bildung und wenig landessprachlichen Kenntnissen kann es aber schwieriger sein, sich zu informieren und die Vertrauensw\u00fcrdigkeit von Quellen angemessen zu evaluieren. Umso wichtiger sind gerade die j\u00fcngsten Aktionen verschiedener Gemeinschaften, welche explizit die Bem\u00fchungen der fremdsprachigen Bev\u00f6lkerungsgruppen aufzeigen. Als Beispiel kann hier die Kampagne \"Impfe Dich und rette Leben\" der albanischen Gemeinschaft genannt werden. Auch bekannte Sportlerinnen und Sportler mit Migrationshintergrund haben inzwischen via Social Media bekannt gegeben, dass sie geimpft sind und leisten so ihren Beitrag.
7. Mit den Informationsmassnahmen zur Covid-19-Impfung sollen m\u00f6glichst alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Schweiz erreicht werden. Darunter sind auch Bev\u00f6lkerungsgruppen, welche die Schweizer Landessprachen aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht oder nur rudiment\u00e4r sprechen. Um auch diese Personen zu erreichen, werden Informationen in diversen Migrationssprachen verbreitet, unter anderem auch \u00fcber fremdsprachige Medien oder \u00fcber Kan\u00e4le des Schweizerischen Roten Kreuz (SRK). Das SRK koordiniert im Auftrag des Bundes die Verbreitung der Informationen in verschiedenen fremdsprachigen Medien. Erg\u00e4nzend werden zudem adressatengerechte Kommunikationsmassnahmen in Zusammenarbeit mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Erreichung der Zielgruppe umgesetzt.
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