Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Pr\u00e4ventionsmassnahmen gedenkt er zu ergreifen, um Kinder vor Videos wie \"Kids Unboxing\" zu sch\u00fctzen?
2. Erachtet es der Bundesrat als notwendig, eine Pr\u00e4ventionskampagne zu lancieren, beispielsweise in Schulmensen, die auf den von der Verhaltens\u00f6konomie entwickelten Methoden der positiven Anreize beruht (Nudging), mit dem Ziel, eine gesunde und nachhaltige Ern\u00e4hrung zu f\u00f6rdern?
3. Gedenkt der Bundesrat, den rechtlichen Rahmen im Zusammenhang mit sogenannten Unboxing-Videos zu verbessern und diese namentlich als Werbung einzustufen?
","ReasonText":"Mit dem Aufkommen der sozialen Medien haben sich neue Formen des Marketings entwickelt, darunter auch sogenannte Unboxing-Videos, in denen Personen vor der Kamera Produkte auspacken und testen. In den letzten Jahren hat sich das Format \"Kids Unboxing\" stark verbreitet, insbesondere im Zusammenhang mit Produkten der Lebensmittelindustrie. Kinder werden dabei gefilmt, wie sie Lebensmittel, die aus ern\u00e4hrungsphysiologischer Sicht meist minderwertig sind, entdecken und probieren. Auf der Plattform \"Youtube Kids\" wimmelt es von solchen Videos, die nicht als bezahlte Werbung gelten und darum von den Werberegelungen nicht erfasst werden.
Die Hochschule f\u00fcr Wirtschaft Arc (Haute Ecole de gestion Arc) hat dazu im Auftrag der Gesundheitsf\u00f6rderung Wallis eine Neuromarketing-Studie verfasst, in der der Einfluss von Kinder-Youtubern auf das Ern\u00e4hrungsverhalten von 4-13-j\u00e4hrigen Kindern in der Schweiz untersucht wird. Die Studie zeigt, dass zuckerhaltige Produkte die Aufmerksamkeit der Kinder st\u00e4rker auf sich ziehen als ungezuckerte Produkte und dass die meisten Kinder Videos wie \"Kids Unboxing\" nicht als Werbung wahrnehmen. Zudem f\u00f6rdert das wiederholte Ansehen solcher Videos die Lust aufs Essen und f\u00fchrt zu einem automatischeren und unbewussteren Essverhalten. Unboxing-Videos \u00fcben also einen grossen Einfluss auf die Kinder aus und wirken sich auf ihre Ern\u00e4hrungsgewohnheiten aus; da dabei h\u00e4ufig eine ungesunde Ern\u00e4hrung propagiert wird, ist dies ein erhebliches Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Auftrag des Bundesrates hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen die nationale Plattform zur F\u00f6rderung von Medienkompetenzen \"Jugend und Medien\" (www.jugendundmedien.ch) geschaffen. Ihr Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche sicher und verantwortungsvoll mit digitalen Medien umgehen. \"Jugend und Medien\" will die Medienkompetenzen von Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen f\u00f6rdern und sie dabei unterst\u00fctzen, im Medienalltag der Kinder und Jugendlichen eine aktive Begleitfunktion wahrzunehmen und eine kritische Haltung gegen\u00fcber den Medien zu entwickeln. Der Lehrplan 21, der \"Plan d'\u00e9tudes romand\" und der \"Piano di studio\" beinhalten ebenfalls Medienkompetenz, was in dieselbe Richtung zielt.
Da Kinder besonders empf\u00e4nglich f\u00fcr Werbung sind, hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) bei der Umsetzung des Aktionsplans der Ern\u00e4hrungsstrategie 2017-2014 Kriterien festgelegt, damit auf freiwilliger Basis weniger Lebensmittelwerbung publiziert wird, die Kinder anspricht. Die Gespr\u00e4che mit der Industrie zur Begrenzung der an Kinder gerichteten Lebensmittelvermarktung laufen und werden auch 2022 weitergef\u00fchrt. Gleichzeitig wird ein neues Monitoring zu Werbung f\u00fcr Kinder durchgef\u00fchrt, dessen Ergebnisse im Laufe des Jahres 2023 vorliegen werden.
2. Mit der Schweizer Ern\u00e4hrungsstrategie legt der Bund den allgemeinen Rahmen fest und schl\u00e4gt zahlreiche Massnahmen vor, die zur F\u00f6rderung einer ausgewogenen, abwechslungsreichen und nachhaltigen Ern\u00e4hrung f\u00fcr Kinder, Jugendliche und ihre Eltern beitragen k\u00f6nnen. Zudem hat das BLV zusammen mit der Schweizerischen Gesundheitsstiftung RADIX Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr ausgewogene, nachhaltige Mittagessen in den Schulmensen erarbeitet. Schliesslich f\u00fchren 22 Kantone, unterst\u00fctzt von der Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz, kantonale Aktionsprogramme f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Bewegung durch. Auch die Stiftung \u00e9ducation21, das nationale Kompetenz- und Dienstleistungszentrum f\u00fcr Bildung f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz, ist in diesen Bereichen in \u00fcber 1'900 Schulen aktiv (25\u00a0Prozent der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler). Der Bundesrat h\u00e4lt eine weitere Kampagne, die auf gesunde und nachhaltige Ern\u00e4hrung abzielt, f\u00fcr unn\u00f6tig, auch es wenn den Kantonen freisteht, zu einem anderen Schluss zu kommen.
3. Abgesehen von den Bestimmungen zum unlauteren Wettbewerb kennt das geltende Schweizer Recht keine spezifischen Bestimmungen zur Meldung von Werbung in Social Media. Angesichts des internationalen Charakters der sozialen Netzwerke ist die Anwendung von nationalem Recht problematisch. Der Bundesrat hat derzeit nicht die Absicht, Vorschriften f\u00fcr \"Unboxing\"-Videos zu erlassen, vielmehr will er mit den Kantonen die Pr\u00e4ventionspolitik bei der Ern\u00e4hrung, wie oben beschrieben, fortf\u00fchren.
Im \u00dcbrigen wird das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) dem Bundesrat voraussichtlich bis Ende Jahr einen Bericht zur Governance von Kommunikationsplattformen (Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Multimedia-Plattformen [z. B. YouTube] usw.) vorlegen. Dieser wird auch das Problem der mangelnden Transparenz betreffend Werbung auf Kommunikationsplattformen behandeln.
Die Plattform YouTube hat ihren europ\u00e4ischen Sitz in Irland, womit sie der europ\u00e4ischen Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) untersteht. Diese enth\u00e4lt seit 2018 neue Regeln f\u00fcr Werbung und Jugendschutz auf Videoplattformdiensten. Gem\u00e4ss dem in der AVMD-RL geltenden Herkunftslandprinzip ist Irland f\u00fcr die Durchsetzung der Richtlinie zust\u00e4ndig.
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