Seit einigen Monaten hat das Schweizer Gewerbe, insbesondere der Bausektor mit massiven Lieferengp\u00e4ssen und Preissteigerungen bei Rohstoffen und Material zu k\u00e4mpfen. Diese Corona-bedingten Herausforderungen f\u00fchren manches Unternehmen nahe an ihre Liquidit\u00e4tsgrenzen. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie handhabt der Bund bei seinen Auftragnehmern das Problem von massiven Verz\u00f6gerungen und unvorhergesehen Preissteigerungen infolge Corona-Pandemie?
2. Welche beschaffungsrechtlichen Mittel gibt es, um mehr Kulanz und Entgegenkommen zu gew\u00e4hrleisten gegen\u00fcber unverschuldeten Preiserh\u00f6hungen und Verz\u00f6gerungen?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um auf allen Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) die Beschaffungsstellen f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren, damit das Gewerbe nicht im Regen stehen gelassen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend: Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Schweizer Gewerbes und der Corona-bedingten Herausforderungen, mit denen es konfrontiert ist, bewusst. Daher hat der Bundesrat diverse st\u00fctzende Massnahmen f\u00fcr das Gewerbe beschlossen. Der Bundesrat anerkennt aber auch ausdr\u00fccklich die grossen Anstrengungen, welche die gesamte Wirtschaft bei der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus und seiner Auswirkungen unternimmt.
Zu Frage 1:
- Mit Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts des Bundes am 1.1.2021 ist gem\u00e4ss seinem Zweckartikel auch volkswirtschaftlich nachhaltigen Aspekten bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen entsprechend Rechnung zu tragen.
- Bereits im M\u00e4rz 2020, unmittelbar nach Beginn der Pandemie, hat die Vereinigung der \u00f6ffentlichen Bauherren KBOB zusammen mit der Beschaffungskonferenz des Bundes BKB Empfehlungen zur Milderung der Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft aus Sicht des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens herausgegeben. Diese Empfehlungen sollen bewirken, dass die Beziehungen zwischen der \u00f6ffentlichen Hand und ihren Vertragspartnern in einer verantwortungsvollen, pragmatischen, verst\u00e4ndnisvollen, flexiblen und m\u00f6glichst unkomplizierten Weise fortgesetzt werden. Im Bedarfsfall soll mit den einzelnen Unternehmen das Gespr\u00e4ch gesucht und idealerweise eine kulante Zwischenl\u00f6sung vereinbart werden. Die Vergabestellen werden aufgefordert, offene Forderungen rasch zu begleichen und vereinbarte Akontozahlungen umgehend zu pr\u00fcfen und zu leisten. Die Empfehlungen ber\u00fccksichtigen insbesondere die Thematik der Verz\u00f6gerungen bei laufenden Vertr\u00e4gen.
- Im Mai und September 2020 hat die KBOB Empfehlungen und Praxishinweise f\u00fcr die Voraussetzungen und Grunds\u00e4tze der Mehrverg\u00fctung aufgrund pandemiebedingt ge\u00e4nderter Verh\u00e4ltnisse sowie f\u00fcr Fristerstreckungen der Bauzeit wegen fehlendem Material ver\u00f6ffentlicht.
- Schliesslich hat die KBOB im Mai 2021 Empfehlungen zur Verrechnung bei ausserordentlichen Preis\u00e4nderungen publiziert.
- Die Empfehlungen und Praxishinweise wurden von der KBOB nach Konsultationen der Bauwirtschaft erarbeitet; sie richten sich an alle drei f\u00f6deralen Ebenen.
Zu Frage 2:
- Um den Herausforderungen f\u00fcr das Gewerbe Rechnung zu tragen, hat die KBOB nebst den bereits erw\u00e4hnten Empfehlungen im Dezember 2020 das \"Faktenblatt zur Durchf\u00fchrung von Vergabeverfahren w\u00e4hrend pandemiebedingt ge\u00e4nderter Verh\u00e4ltnisse\" erlassen.
- Aus beschaffungsrechtlicher Sicht k\u00f6nnen bei berechtigten und belegbaren Anspr\u00fcchen aufgrund pandemiebedingter Mehrkosten/Verz\u00f6gerungen L\u00f6sungen in der Vertragsabwicklung gefunden werden. Bei bereits bestehenden Vertr\u00e4gen kann ein entsprechender Spielraum genutzt werden. Bei neuen Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen explizite Klauseln gepr\u00fcft werden, die der pandemiebedingten Situation angemessen Rechnung tragen.
Zu Frage 3:
- Wie dargelegt hat die KBOB die Beschaffungsstellen der drei f\u00f6deralen Ebenen bereits mehrfach mit Empfehlungen und Praxishinweisen sensibilisiert. Sie ist zu diesem Thema auch in einem fortlaufenden Austausch mit den Branchenvertretern.
- Im Weiteren wird die KBOB Aus- und Weiterbildungen f\u00fcr ihre Mitglieder aller f\u00f6deralen Ebenen zum Thema durchf\u00fchren, u.a. spezifisch auch zum Umgang mit Preis\u00e4nderungen.
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