Der Bundesrat wird aufgefordert, die Exportkontrolle f\u00fcr R\u00fcstungsmaterial aus Governance-Gr\u00fcnden im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) anzusiedeln.
","ReasonText":"Die Kontrolle von R\u00fcstungsexporten ist ein sensibles Thema. Wiederholt haben Medienberichte aufgezeigt, dass Schweizer Kriegsmaterial in Konflikten und an Orten aufgetaucht ist, f\u00fcr die sie nicht bewilligt wurden. Damit Schweizer Waffen nicht in falsche H\u00e4nde geraten, muss die Wirksamkeit der Exportkontrollen aber gew\u00e4hrleistet sein.
Gesetzlich ist der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz nur erlaubt, wenn er dem V\u00f6lkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Der globale R\u00fcstungsmarkt ist von Intransparenz und Korruption gepr\u00e4gt. Umso wichtiger ist, dass die Exportkontrolle f\u00fcr R\u00fcstungsmaterial in der Schweiz einwandfrei funktioniert. Die aussenpolitischen Interessen der Schweiz sind dabei h\u00f6her zu gewichten als wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen. R\u00fcstungsexporte werden heute aber unter der Leitung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) genehmigt. Einer Governance-Logik folgend, ist die Exportkontrolle von R\u00fcstungsmaterial aber im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) anzusiedeln.
In den Jahren 2015 bis 2020 befand sich die Schweiz als Waffenexporteurin (Marktanteile am Export von konventionellen Waffen) weltweit auf Rang 14. Schweizer Unternehmen haben 2020 f\u00fcr 901,2 Millionen Franken Kriegsmaterial in 62 L\u00e4nder exportiert und erreichen damit ein Allzeithoch. Das verpflichtet zu einer wirksamen Kontrolle. Die Wirksamkeit der Exportkontrolle im Bereich des Kriegsmaterials wurde auch durch einen Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle 2018 gepr\u00fcft. Es kam zum Schluss, dass das \"Kontrollnetzwerk Bund\" f\u00fcr Kriegsmaterialexporte zu weitmaschig und ungen\u00fcgend koordiniert ist. Auch das spricht f\u00fcr einen Systemwechsel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion\u00e4rin, dass aussenpolitische Interessen (inkl. internationale Verpflichtungen) geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden, ist bereits heute vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet.
Alle Ausfuhrbewilligungen des SECO werden im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des EDA erteilt. Dies ist in Artikel\u00a014 der Kriegsmaterialverordnung geregelt. Damit hat das EDA de facto f\u00fcr jeden Export ein Veto-Recht. Eine einseitige Ber\u00fccksichtigung von wirtschaftlichen Interessen zulasten anderer aussenpolitischer Interessen ist damit ausgeschlossen. Bei Differenzen sowie \u00fcber Gesch\u00e4fte von erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite entscheidet der Bundesrat.
Auch der von der Motion\u00e4rin zitierte Pr\u00fcfbericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) vom 20. Juni 2018 (https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/wirtschaft-verwaltung/wirtschaft-und-landwirtschaft/3383-kontrolle-des-transfers-von-kriegsmaterial-staatssekretariat-fuer-wirtschaft.html) best\u00e4tigt, dass das SECO die Kriegsmaterialgesetzgebung zuverl\u00e4ssig und korrekt umsetzt. Er h\u00e4lt dazu explizit fest: \"Das SECO h\u00e4lt sich bei seinen Bewilligungsabl\u00e4ufen an das Kriegsmaterialgesetz (KMG), die Kriegsmaterialverordnung (KMV) sowie an die Auslegungspraxis des Bundesrates. Die durch die EFK gepr\u00fcften Kriegsmaterialexporte aus dem Jahr 2016 sind auf dieser Basis alle korrekt bewilligt worden.\" (vgl. S. 5 des Pr\u00fcfberichts).
Die Empfehlung der EFK zur Verbesserung des \"Kontrollnetzwerks Bund\" im selben Pr\u00fcfbericht betrifft vor allem die Kontrolle von Exporten an der Grenze durch die Zollorgane. Als federf\u00fchrende Stelle f\u00fcr die Exportkontrolle soll das SECO den Informationsfluss zwischen den relevanten Bundesbeh\u00f6rden (u.a. Zollverwaltung, Zentralstelle Kriegsmaterial beim NDB, Zentralstelle Waffen beim fedpol) besser koordinieren. Zur Umsetzung dieser Empfehlung der EFK hat sich das SECO mit allen im \"Kontrollnetzwerk Bund\" enthaltenen Bundesstellen ausgetauscht und ein Konzept zur B\u00fcndelung der relevanten Informationen erstellt. Dieses soll den Informationsfluss zum SECO sowie deren Bewertung und zielgerichtete Weiterleitung an die Zollorgane sicherstellen.
Was die Transparenz angeht, publiziert das SECO j\u00e4hrlich ausf\u00fchrliche Statistiken \u00fcber die Kriegsmaterialausfuhr. Darunter auch einen detaillierten Bericht \u00fcber die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen. Damit gilt die Schweiz als eines der transparentesten L\u00e4nder der Welt. Im Transparenz-Barometer des Genfer Forschungsinstituts Small Arms Survey belegt die Schweiz regelm\u00e4ssig die vordersten R\u00e4nge. Im Barometer vom Dezember 2020 ist die Schweiz aufgrund der Berichte des SECO erneut auf Platz 1.
Seit dem Inkrafttreten des KMG 1998 wurden bis heute \u00fcber 50'000 Ausfuhrbewilligungen vom SECO im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des EDA erteilt. Dabei kam es zu einzelnen Missbrauchsf\u00e4llen, die regelm\u00e4ssig \u00f6ffentlich debattiert werden. Prominent sind die Schweizer Handgranaten, die 2012 via die Vereinigten Arabischen Emirate in Syrien aufgetaucht sind. Dass es sich dabei um Lieferungen von 2003 und 2004 handelt, als die Schweizer Exportkontrollgesetzgebung weniger streng war als heute, geht oft vergessen. Zudem haben der Bundesrat und spezifisch das SECO u.a. aufgrund dieses Vorfalls weitere Massnahmen ergriffen. Die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung, die K\u00e4uferl\u00e4nder unterzeichnen m\u00fcssen, wurde versch\u00e4rft und das SECO pr\u00fcft vor Ort mittels der sogenannten Post-shipment Verifications (PSV), ob diese eingehalten werden. Das Schweizer Modell der PSV st\u00f6sst international auf Anklang. Mehrere Staaten haben sich vom SECO diesbez\u00fcglich informieren lassen. Darunter auch Deutschland, das nun ebenfalls begonnen hat, PSV in Anlehnung an das Schweizer Modell durchzuf\u00fchren.
Gemeinsam mit dem EDA setzt sich das SECO auch im Vertrag \u00fcber den Waffenhandel und in anderen internationalen Gremien f\u00fcr die Anerkennung dieses Instruments zur Verhinderung der illegalen Weiterleitung von Waffen ein.
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