Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, um eine finanzielle F\u00f6rderung beim Austausch einer alten Holzheizung durch eine neue Holzheizung \u00fcber das Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Das aktuelle Geb\u00e4udeprogramm sieht beim Ersatz der alten Holzheizung durch eine neue Holzheizung keine F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten vor, weil damit keine zus\u00e4tzliche CO2-Wirkung angerechnet werden kann. Aufgrund der h\u00f6heren Investitionskosten besteht f\u00fcr viele Liegenschaftsbesitzer ein Anreiz, beim Ersatz der alten Holzheizung auf andere Technologien umzusteigen.
Mit der Annahme der Motion 19.3277 hat das Parlament, den Bundesrat beauftragt, das Holzenergiepotential und damit die Energieressource Holz auszusch\u00f6pfen. Der Rohstoff Holz soll in der Energiestrategie st\u00e4rker eingebunden werden. Mit der F\u00f6rderung von Holzheizungen beim Ersatz von alten Holzheizungen kann ein weiterer Schritt zur Aussch\u00f6pfung des Holzenergiepotentials gemacht werden. Die F\u00f6rderung des CO2-neutralen Rohstoffes Holz im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms - neu auch wenn vorher schon eine Holzfeuerung installiert war - soll damit auch zur Senkung des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr beitragen, wie dies in Artikel\u00a034 des Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen vorgesehen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittel f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm stammen aus der CO2-Teilzweckbindung. Deshalb ist zur Sicherstellung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit mit den gef\u00f6rderten Massnahmen gegen\u00fcber einer reinen CO2-Abgabe eine zus\u00e4tzliche Wirkung zu erzielen.
Die Evaluation der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) vom Februar 2014 \"Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen: Evaluation des Sch\u00e4tzmodells zur Berechnung der CO2- und Energiewirkungen der F\u00f6rdermassnahmen\" hat das Geb\u00e4udeprogramm eingehend untersucht. Bei der Wirkung der Holzenergie-Massnahmen empfahl sie, dass der Heizkesselersatz nicht angerechnet werden sollte. Dies wird begr\u00fcndet, dass der R\u00fcckwechsel auf fossile Energietr\u00e4ger ohne erneute F\u00f6rderung unter den heutigen Rahmenbedingungen als sehr unwahrscheinlich eingestuft wird. Diese Einsch\u00e4tzung teilt der Bundesrat.
Die verf\u00fcgbaren Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung sind beschr\u00e4nkt und wurden 2020 von den Kantonen vollst\u00e4ndig abgeholt. Es ist somit wichtig, dass im Bereich der Geb\u00e4udetechnik mit den beschr\u00e4nkten Mitteln in erster Linie fossile Heizsysteme oder ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen durch erneuerbare Energien ersetzt werden, da damit eine grosse CO2-Wirkung erzielt wird. Der Ersatz von erneuerbaren Heizsystemen steht nicht mehr im Fokus, da ein R\u00fcckwechsel auch aufgrund der kantonalen Gesetzgebungen je l\u00e4nger je unwahrscheinlicher wird.
Die Kantone - welche ja f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich zust\u00e4ndig sind - k\u00f6nnen bereits heute aus ihren eigenen Mitteln den Heizungsersatz Holz zu Holz f\u00f6rdern. Sie erhalten daf\u00fcr aber keine Globalbeitr\u00e4ge des Bundes.
Es besteht die Gefahr, dass eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Holzheizungen als Pr\u00e4judiz generell f\u00fcr die F\u00f6rderung vom Ersatz von alten erneuerbaren Heizungssystemen durch neue erneuerbare Heizsysteme interpretiert w\u00fcrde. Es w\u00e4re schwierig zu argumentieren, wieso bei anderen Technologien nicht ebenfalls der eins-zu-eins Ersatz gef\u00f6rdert werden sollte. Diese Art von Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte nur dann ohne Abstriche am Ersatz von fossilen Heizungen und elektrischen Widerstandsheizungen umgesetzt werden, wenn insgesamt mehr Mittel f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden.
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