Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit Retouren im Versandhandel kostenpflichtig sind.
","ReasonText":"Der Paketmarkt boomt. Durch die Wachstumsraten im Onlinehandel werden immer mehr Pakete verschickt. Ein ansehnlicher Teil der Pakete wird von den Kund*innen wieder zur\u00fcckgeschickt. Bei gr\u00f6sseren Versandhandelsfirmen sind die Retouren oft gratis. 2019 wurde in Deutschland gesch\u00e4tzt, dass im Versandhandel \u00fcber 28 Prozent der Pakete wieder zur\u00fcckgeschickt werden (Angaben von www.retourenforschung.de ). Es ist davon auszugehen, dass in der Schweiz die Zahlen nicht darunter liegen.
Die Erh\u00f6hung der Paketmenge ist f\u00fcr die Postbranche erfreulich, doch sie f\u00fchrt zu einer \u00f6kologischen Belastung, zu einem erh\u00f6hten Verkehrsaufkommen und zu einer Verschwendung von G\u00fctern, da gewisse Waren nach der R\u00fccksendung vernichtet werden.
In einer Untersuchung wurden zwei wichtige Faktoren zur Vermeidung von Retouren genannt:
- Verbindliche Gr\u00f6ssenangaben und Beratung
- Einf\u00fchrung einer Mindest- R\u00fccksendegeb\u00fchr
Im Bereich der Vereinheitlichung der Gr\u00f6ssenangaben und Beratung ist die Privatwirtschaft in der Pflicht. Im Bereich der R\u00fccksendegeb\u00fchren ist dagegen eine gesetzliche Vorgabe sinnvoll. Eine Kostenpflicht f\u00fcr Retouren macht den digitalen Versandhandel \u00f6kologischer und verursachergerechter. Die Preise m\u00fcssen deshalb nicht steigen, denn die Gratisretouren sind im Gesch\u00e4ftsmodell der Versandh\u00e4user eingepreist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit zunehmender Digitalisierung erfreut sich auch der Online-Handel zunehmender Beliebtheit. Insbesondere auch w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie konnten Konsumentinnen und Konsumenten vermehrt vom Versandhandel profitieren.
Die Entscheidung, ob Retouren f\u00fcr die Kundinnen und Kunden kostenpflichtig sind, obliegt gem\u00e4ss geltendem Recht den privaten H\u00e4ndlern. Die Unternehmen w\u00e4gen wirtschaftlich ab, ob sie diese Dienstleistung kostenfrei anbieten. Retouren sind jedoch nicht \"gratis\". Die Versandkosten werden in der Regel \u00fcber h\u00f6here Preise auf die Kundinnen und Kunden \u00fcberw\u00e4lzt. Grunds\u00e4tzlich haben die Versandh\u00e4ndler ein betriebswirtschaftliches Interesse an m\u00f6glichst wenig zur\u00fcckgesandten Paketen im Verh\u00e4ltnis zur verkauften Ware.
Mit der Erhebung der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) kommt im Strasseng\u00fcterverkehr das Verursacherprinzip zur Anwendung, so dass im Schwerverkehr die Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit gedeckt werden. Entsprechend bestehen bereits Anreize zur Vermeidung von unn\u00f6tigen Fahrten im Schwerverkehr. Mit Ablehnung der Mo. 20.4509 hat das Parlament auf die Schaffung gesetzlicher Grundlagen verzichtet, mit denen f\u00fcr den Lieferwagenverkehr eine Geb\u00fchrenerhebung zur Anwendung des Verursacherprinzips m\u00f6glich w\u00e4re.
Obwohl die Vernichtung von neuer Ware eine Umweltbelastung verursacht, ist die \u00f6kologische Gesamtwirkung der Einf\u00fchrung einer Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr R\u00fccksendungen aus \u00fcbergeordneter Sicht unklar. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte eine zus\u00e4tzliche Postgeb\u00fchr zu einem R\u00fcckgang der Retouren f\u00fchren. Jedoch scheinen die zu erwartenden Effekte klein und es sind sogar auch Gegeneffekte denkbar. Erstens sind die Auswirkungen des Versandhandels auf die Verkehrs- und Fahrleistung im Vergleich zum absoluten Verkehrsaufkommen sehr bescheiden, wie die vom Bundesamt f\u00fcr Strassen in Auftrag gegebene aktuelle Studie der Beratungsfirma BSS \"Auswirkungen des wachsenden Versandhandels auf das Verkehrsaufkommen\" zeigt. Zweitens sind \u00f6kologische Effekte von staatlichen Massnahmen im Detailhandel aufgrund der Substitutionseffekte zwischen station\u00e4rem Handel und Online-Handel schwierig zu beurteilen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die aufgrund des Versandhandels erh\u00f6hte Fahrleistung im G\u00fcterverkehr mit einer Abnahme im Personenverkehr einhergeht, da Konsumentinnen und Konsumenten weniger zu station\u00e4ren Einkaufsm\u00f6glichkeiten fahren. Wie auch die oben genannte Studie zeigt, sind die Vorzeichen des einer Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr R\u00fccksendungen Nettoeffekts unklar.
Nach Abw\u00e4gung der Argumente sieht der Bundesrat keine ausreichende Rechtfertigung f\u00fcr einen solchen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Eine solche Geb\u00fchr w\u00fcrde die unternehmerische Freiheit und den Konsumentennutzen angesichts der unklaren \u00f6kologischen Wirkung in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise schm\u00e4lern. Der Bundesrat erwartet aber von den Onlineversandh\u00e4ndlern, dass sie die Produkte und die Gr\u00f6ssen bestm\u00f6glich beschreiben, damit Retouren aufgrund von falschen Gr\u00f6ssen oder fehlenden Informationen reduziert werden k\u00f6nnen.
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