Der Bundesrat wird beauftragt, das CO2-Gesetz so anzupassen, damit neu auch eine Kompensationsm\u00f6glichkeit mit inl\u00e4ndischem Biogas f\u00fcr nicht-leitungsgebundenes Fl\u00fcssiggas m\u00f6glich wird.
","ReasonText":"Im Rahmen der Erarbeitung des Erlassentwurfes (21.477) zur Teilrevision des CO2-Gesetzes werden alle Instrumente, welche die Verminderungsverpflichtung f\u00fcr Unternehmen betreffen, um weitere drei Jahre verl\u00e4ngert. Betreiber von Anlagen, welche von der CO2-Abgabe befreit sind und nicht am Emissionshandel teilnehmen, k\u00f6nnen schweizerische Biogaszertifikate einkaufen und so ihre CO2- Emissionen durch inl\u00e4ndisches Biogas kompensieren (Stand Sept. 2021). Dies wird auch in der Verl\u00e4ngerungsperiode des CO2-Gesetzes 2022-2024 so geregelt sein.
Firmen und Standorte, welche nicht an das Erdgasnetz angebunden sind und f\u00fcr ihre Prozesse nicht-leitungsgebundenes Fl\u00fcssiggas (Butan, Propan oder deren Gemische) einkaufen, haben heute keine M\u00f6glichkeit, den CO2-Ausstoss durch Zukauf von Biogas Zertifikaten zu reduzieren. Diese Verzerrung gilt es zu beheben, um den Firmen gleiche Rechte bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung der Verminderungsverpflichtungen geben zu k\u00f6nnen. K\u00fcnftig soll nicht-leitungsgebundenes Fl\u00fcssiggas mit erneuerbaren Biogaszertifikaten (ohne CO2-Abgabe) kompensiert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Clearingstelle vom Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) stellt sicher, dass nicht mehr Biogas (Biomethan) verkauft wird als in das heimische Erdgasnetz eingespeist wird. Ein davon losgel\u00f6ster Handel mit Biogaszertifikaten wird nicht betrieben. Bei nicht leitungsgebundenen Fl\u00fcssiggasen braucht es kein Zertifikatssystem. Denn der Brennstoff kann transportiert, direkt im Betrieb eingesetzt und im Monitoring des Unternehmens ausgewiesen werden. Die Einhaltung einer Verminderungsverpflichtung bemisst sich an den effektiven Emissionen des Unternehmens. Dabei gilt ein biogener Brennstoff als CO2-frei und emissionsvermindernd. F\u00fcr fossile Brennstoffe erh\u00e4lt ein befreites Unternehmen die CO2-Abgabe zur\u00fcckerstattet.
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